In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...
In der Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten zur Reform der Bundesanstalt für Finanzaufsicht wurde deutlich, dass einige der versäumten Maßnahmen bereits eingeführt wurden. So heißt es in der Antwort des BMF: „Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht hat BMF damit begonnen, auch die Frage einer grundlegenden Anpassung der Rechts- und Fachaufsicht eingehend zu...
Das Bundesfinanzministerium untersagt 350 Mitarbeitern, die über weitreichende interne Informationen verfügen, private Finanzgeschäfte. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Regel bezieht sich allerdings nur auf den Handel mit den Wertpapieren bestimmter Firmen. Doch das soll nicht der einzige Schritt bleiben, so plant Scholz die Ausweitung der Regeln auf...
Um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen, will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten. Über eine entsprechende Dienstanweisung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtet der SPIEGEL. Demnach sind bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter künftig verboten. Darüber hinaus werden Meldepflichten eingeführt. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch die neuen Leitlinien...
Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...
Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium wird deutlich, wie eng die Verbindungen zwischen Bundesregierung und Commerzbank wirklich sind. So traf der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Jörg Vetter, kurz nach seiner Wahl nicht nur BaFin-Chef Felix Hufeld, sondern auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinen Staatssekretär Jörg Kukies. Kukies traf Vetter sogar...
Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat im Zuge der Grundrenten-Einigung eine Kleine Anfrage bezüglich der finanzpolitischen Maßnahmen an das Bundesfinanzministerium gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt uns nun vor: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-16424 Fraktion FDP
Stellen nach Auffassung der Bundesregierung die Aussagen von Olaf Scholz (,,Es gibt Beratungen über die Situation wie sie ist. Die Bundesregierung ist ein fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen.“) am 11.03.2019 (siehe http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/deutsche-bank-commerzbank-finanzminister-olaf-scholz-bestaetigt-gespraeche-a-1257305.html) im Kontext einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank Aktiengesellschaft und die Tatsache, dass die Commerzbank Aktiengesellschaft erst am 17.03.2019 öffentlich...