Frank Schäffler gab dem Deutschlandfunk heute ein Interview. Angela Merkel hat ja gestern öffentlich gesagt, sie sei dafür, Staaten Geld zu kürzen, zum Beispiel, wenn die keine Flüchtlinge aufnehmen. Sagt die FDP dazu Ja? Das halte ich erst mal für falsch. Das funktioniert ja nicht. Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist ja eigentlich dadurch gescheitert,...
Foto: Karl-Ludwig Poggemann « €YPΩ – ∏OΛI∑ » burning auf Flickr (CC BY 2.0) Bis zur Bundestagswahl haben alle stillgehalten: Der IWF, die griechische Regierung und auch die Kanzlerin. Über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wurde der Mantel des Schweigens gehüllt. Der schwelende Zwist zwischen IWF und den Euro-Staaten, ob Griechenland einen Schuldenerlass bekommen soll, wurde...
Wer an die Zinswende glaubt, sollte den aktuellen Bundesbankbericht lesen. Mitte der 1990er Jahre lagen die staatlichen Zinsausgaben bei 3,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Heute liegen sie gerade mal bei 1,5 Prozent. Im Schnitt bezahlt der deutsche Staat unter 2 Prozentpunkte Zinsen für seine Schulden. 1992 lag der Durchschnittszins der Schudlen noch bei 8 Prozentpunkten. Allein...
Die weltweite Schuldenlast steigt und steigt. Das Institute for International Finance, ein Zusammenschluss internationaler Großbanken, hat laut FAZ für 2016 einen weltweiten Schuldenberg von 216 Billionen US-Dollar errechnet. Vor der jüngsten Finanzkrise 2006 betrug die Schuldenlast noch 144 Billionen US-Dollar. Weitere zehn Jahre zuvor lediglich 63 Billionen US-Dollar. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die...
Die Welt steht vor einem Dilemma: Noch nie gab es so viele Schulden. 200 Billionen US-Dollar haben Staaten und Individuen aktuell angehäuft. Das sind 258 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in den vergangenen 7 Jahren seit der letzten großen Finanzkrise 2007/08 stieg die Verschuldung um 60 Billionen US-Dollar, also um über 40 Prozent. Die...
Das Buch von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff „Dieses Mal ist alles anders“ (Finanzbuchverlag) hat bei seinem Erscheinen 2010 Furore gemacht. Die beiden Amerikaner stellten die These auf, dass Ländern mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als 90 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung mit einer dauerhaften Schwächung ihres Wachstums zu rechnen haben. Diese These ist auf...
Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter...
Vor zwei Wochen schrieb ich an dieser Stelle: Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das Schlimmste überstanden sei. Mit diesem provozierenden Einstieg habe ich dann dargelegt, dass die Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa längst nicht ausgestanden ist, sondern am Vorabend der nächsten...
Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an....
Intensiv war die Bundesregierung am Wochenende bemüht, die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelösten Spekulationen um ein drittes Hilfspaket zu Griechenland wieder zu beruhigen. Doch melden sich auch aus dem eigenen Lager immer mehr Stimmen, die von einer solchen Aktion ausgehen. Frank Schäffler: „Jetzt wird man noch einmal versuchen, Mittel aus verschiedenen Töpfen zusammenzukratzen, um...
Frank Schäffler im Interview mit dem Deutschlandfunk-Redakteur Peter Kapern Peter Kapern: Soweit der Bericht von Stefan Detjen aus unserem Hauptstadtstudio, und bei uns am Telefon ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Guten Tag, Herr Schäffler! Frank Schäffler: Guten Tag, Herr Kapern! Kapern: Herr Schäffler, hat Sie das Eingeständnis von Wolfgang Schäuble überrascht, dass Griechenland ein weiteres...
Bundeskanzlerin und Finanzminister, Merkel und Schäuble, sind vorgeprescht. Es wird ein weiteres Geldpaket für Griechenland geben. Keinem von beiden ist diese Nachricht einfach so herausgerutscht, wie mancher meint. Wenn Jürgen Trittin behauptet, Schäuble habe sich „verplappert bei Merkels jüngstem Täuschungsmanöver“, dann liegt er falsch. Natürlich ist die Nachricht vom nächsten Hilfspaket bewusst platziert worden. Die...
Der IWF verknüpft Nothilfen für Krisenländer mit harten Auflagen. Im Fall Griechenlands sei der Schuss aber nach hinten losgegangen, meint FDP-Politiker Schäffler. Er hält den Währungsfonds deshalb für entbehrlich. Nach Ansicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) als Institution zur Eindämmung von Finanz- und Wirtschaftskrisen, etwa der europäischen Schuldenkrise,...
“Because of some legal arguments there will be no proper haircut, but rather a third program in which interest payments are suspended or Greece gets direct support to circumvent the cut,” Frank Schaeffler, a member of parliament’s Finance Committee who opposed aiding fellow euro members, said by phone. “It won’t be called a haircut, but...
Wenn ich es nicht schon früher einmal bzw. mehrmals getan hätte, hätte ich auch diesen Newsletter unter die Überschrift „Murmeltier-Tag“ gestellt. Seit vier Jahren ist jeder Tag in Euroland ein Murmeltier-Tag. Jeder Tag bringt entweder neue Katastrophen-Botschaften von den Finanzmärkten oder politische Durchhalteparolen, manchmal auch beides zusammen mit grotesken Erfolgsmeldungen. Man kann gar nicht mehr...
<em>Beitrag in der sonntaz vom 23. März 2013 zur Sonntagesfrage: „Ist Zypern nur der Anfang?“</em> Zypern ist nicht der Anfang und nicht das Ende. Seit dem ersten Schuldenpaket für Griechenland dreht sich die Interventionsspirale immer schneller. Die Eurozone ist in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und ich habe vielfach davor gewarnt. Mindestens...
Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem...
Herr Präsident! Bei der Frage, die wir heute diskutieren, geht es auch um die Situation Griechenlands; das ist ganz klar. Es ist sehr einschneidend, was in Griechenland passiert. Es geht aber aus meiner Sicht um viel mehr. Es geht um die Frage: Welches Europa wollen wir? Der heutige Finanzminister hat 1996 ein Buch geschrieben mit...
Wir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen. Wird der Steuerzahler ungeschoren...
Interview in der Passauer Neuen Presse, 28.11.2012 Die Eurogruppe breche ihre eigenen Regeln, kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die neuen Hilfen für Griechenland finanziere nun der Steuerzahler. Interview: Andreas Herholz Der Bundestag soll das Paket schnell beschließen. Ist das der richtige Weg aus der Krise? Frank Schäffler: Jetzt werden alle roten Linien überschritten. Das ist...