Schlagwort: Schulden

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Ausführungen zu der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

Wir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen. Wird der Steuerzahler ungeschoren...

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„Der Bundestag und alle Deutschen werden getäuscht“

Interview in der Passauer Neuen Presse, 28.11.2012 Die Eurogruppe breche ihre eigenen Regeln, kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die neuen Hilfen für Griechenland finanziere nun der Steuerzahler. Interview: Andreas Herholz Der Bundestag soll das Paket schnell beschließen. Ist das der richtige Weg aus der Krise? Frank Schäffler: Jetzt werden alle roten Linien überschritten. Das ist...

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Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt,...

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Griechenland II – Schulden und mehr

Auf dem Euro-Gipfel vom Dienstag hat man sich nicht darauf einigen können, wie man die fehlenden Milliarden für Griechenland aufbringen will. Es geht bezüglich der Jahre 2013 und 2014 um eine Lücke von 15 Milliarden Euro (S.40). Davon sind 6,2 Milliarden Euro das Ergebnis ausbleibender Privatisierungserfolge. Die Troika hatte bis 2016 mit einem Privatisierungserlös von...

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Buchhalternasen – Zurück ins 17. Jahrhundert?

Ein mir als liberaler Ökonom aus Italien vorgestellter Gesprächspartner erklärte mir dieser Tage, es sei doch nur richtig, dass Deutschland das Zahlungsbilanzdefizit der Lateineuropäer durch die Vergemeinschaftung der Schulden faktisch bezahle. Immerhin gehe ein großer Teil der deutschen Exporte in die Eurozone. Es sei doch gut, wenn Deutschland viel exportiere. Und es sei auch besser,...

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DEBE SER POSIBLE QUE LOS BANCOS QUIEBREN

Vor einiger Zeit habe ich über die Notwendigkeit von Bankeninsolvenzen geschrieben. Nur die Möglichkeit einer Insolvenz nimmt den großen Banken das Erpressungspotential aus der Hand. Mein Artikel „Calling the Big Bank’s Bluff“ ist nun auch in spanischer Sprache auf der Webseite des argentinischen Acton Institute erschienen. Link zum Artikel

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FDP-Finanzexperte Schäffler wirft Schäuble „Rhetorik“ vor

Baden-Baden: Der neue europäische Rettungsschirm ESM, der heute gegründet wird, wird die Eurokrise verschärfen. Diese Ansicht vertritt der FDP-Finanzexperte Schäffler. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte Schäffler deshalb, den ESM keinesfalls zu erweitern und auch nicht zu „hebeln“. Bis auf Irland habe noch kein Land in Europa die Reform- und Sparauflagen der EU erfüllt; keines der Krisenländer...

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Brot heute, Hunger morgen

Vor einigen Tagen besuchte mich eine Gruppe von Anlegern in Berlin und wollte meine Sicht der Überschuldungskrise von Staaten und Banken erfahren. In der anschließenden Diskussion kam dabei die Frage auf, ob die aktuelle Entwicklung eher zu Deflation oder Inflation führe. Um diese Frage beantworten zu können, muss ich erst darlegen, was ich unter Inflation...

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„Nach quantitativer nun auch qualitative Erosion der Währung“

Interview mit Frank Schäffler (MdB) über die EZB, die Bankenunion und wie die Sparein lagen gerettet werden könnten, wenn Banken reihenweise pleitegehen. (Erschienen in Smart Investor 10/2012; Interview: Kristof Berking) Smart Investor: Herr Schäffler, das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Eilentscheidung zum ESM noch nicht abschließend zu dem unlimitierten Ankaufprogramm der EZB von Staatsanleihen überschuldeter...

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Schöne Bescherung: In der Zwangsjacke

Politische Handlungsfähigkeit ist begehrt. Der eine will sie haben, der nächste zurückgewinnen und der Dritte sie verteidigen. Man kann sie allerdings auch nehmen. Letzteres ist ein urliberales Anliegen, denn der Liberalismus ist die Lehre von den Grenzen politischen Handelns. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so wertvoll. Es hat die Rettungseuropäer in ihrem Handeln so...

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Ein Europa der Vielfalt

Der Konflikt in Europa über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise hat zwei wesentliche Facetten. Erstens ist er Ausdruck einer Krise des Geldsystems, die auf dem Geldmonopol der staatlichen Zentralbanken beruht. Die Notenbanken schaffen mit Hilfe der Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe Geld aus dem Nichts, das nicht auf Ersparnissen beruht, sondern per Knopfdruck entsteht....

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Portugal – Noch ein Sonderfall?

Vertreter von EZB, Kommission und IWF haben am 11. September Portugal wieder verlassen. Sie waren zu Besuch, um die Fortschritte des portugiesischen Anpassungsprogramms zu prüfen. Der Bericht dieser 5. Mission wird nun erstellt. Vorab wurde der Presse mitgeteilt, dass die Mission gut verlaufe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmen hängen erheblich hinter dem Plan...

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Ein Sieg für die Demokratie

Gastkommentar im Handelsblatt (13.09.2012, S. 48) Frank Schäffler glaubt, dass die Verfassungsrichter die Rettungseuropäer in die Schranken weisen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Damit gibt es zum...

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Murmeltier-Tag

Gestern war erneut Murmeltier-Tag. Mit einer weiteren interventionistischen Maßnahme – diesmal EZB statt Rettungsschirm – werden Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise geweckt, die bald wieder enttäuscht werden müssen. Noch lässt die EZB den Zinssatz der Hauptrefinanzierungsfazilität unverändert. Doch das schon vorab in gewissen Kreisen bekannt gemachte Anleihenaufkaufprogramm hat sie wie angekündigt unter dem Namen...

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Sondersitzung zur Spanienhilfe

Am nächsten Donnerstag wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wir werden abstimmen über den Antrag der Bundesregierung auf Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Nun dringen wir also zum Kern der Krise vor. Es geht eben nicht nur um eine Schuldenkrise der Staaten, nicht um schlecht wirtschaftende Griechen. Es geht vielmehr um strukturelle Fehlentwicklungen in...

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Zypern unter Rettungsschirm manifestiert Schuldenunion

Interview mit krisentalk.de Sie haben mit anderen Bundestagsabgeordneten einen 10 Punkte Plan zur Bewältigung der Euro-Krise aufgestellt. Was sind Ihre wichtigsten drei Forderungen? Die drei wichtigsten Forderungen sind, dass wir erstens den Austritt aus der Eurozone ermöglichen müssen, zweitens ein Mittel brauchen, um Regelbrecher aus dem Euro auszuschließen und drittens dürfen Insolvenzen von Staaten und...

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Vom Ende der Staatsinsolvenz in der Eurozone

Die Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht. Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner...

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EM-Start in Lemberg

Wenn am 9. Juni unsere Nationalmannschaft bei der FußballE M zu ihrem ersten Gruppenspiel gegen Portugal antritt, dann geschieht dies an einem für Liberale interessanten Ort. Lwiw beziehungsweise Lemberg in der Ukraine ist der Geburtsort von Ludwig von Mises. Der 1881 geborene Ökonom war fast in Vergessenheit geraten. Doch sind seine zeitlosen Schriften heute so...

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Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß

Eine Billion: Die Zahl kursiert immer wieder. Kein Wunder: Eine Billion klingt natürlich runder als 850 Milliarden. Und nun hat auch die OECD nach dem Mega-Mega-Schuldenschirm gerufen. Angel Gurría, der OECD-Generalsekretär, will “die Mutter aller Brandmauern” errichtet wissen. Sprache kann verräterisch sein. Das von Gurría verwendete Bild stammt aus dem Krieg. So wie amerikanische Soldaten...

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