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Vom Ende der Staatsinsolvenz in der Eurozone

Die Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht. Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner...

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EM-Start in Lemberg

Wenn am 9. Juni unsere Nationalmannschaft bei der FußballE M zu ihrem ersten Gruppenspiel gegen Portugal antritt, dann geschieht dies an einem für Liberale interessanten Ort. Lwiw beziehungsweise Lemberg in der Ukraine ist der Geburtsort von Ludwig von Mises. Der 1881 geborene Ökonom war fast in Vergessenheit geraten. Doch sind seine zeitlosen Schriften heute so...

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Die Brandmauer aus Zunder, eine Billion Euro groß

Eine Billion: Die Zahl kursiert immer wieder. Kein Wunder: Eine Billion klingt natürlich runder als 850 Milliarden. Und nun hat auch die OECD nach dem Mega-Mega-Schuldenschirm gerufen. Angel Gurría, der OECD-Generalsekretär, will “die Mutter aller Brandmauern” errichtet wissen. Sprache kann verräterisch sein. Das von Gurría verwendete Bild stammt aus dem Krieg. So wie amerikanische Soldaten...

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Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?

Das von der schwarz-gelben Koalition definierte deutsche Interesse in der europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise ist klar: Der deutsche Haftungsrahmen soll auf 211 Mrd. Euro beschränkt bleiben. Er soll keinesfalls ausgeweitet werden, hieß es schon im Rahmen der Diskussion um die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Noch vertritt die Bundesregierung diese vernünftige Position auch bei...

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Rating-Fanfaren und Rating-Qualen

Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der...

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Das ungelöste Rätsel der Union

Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die...

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Schuldenschirme: Was unterscheidet uns noch vom Sozialismus?

Der Schuldenschirm ESM führt zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Richtung einer monetären Planwirtschaft in Europa. Der „Fortschritt“ zu bisherigen Formen der Planwirtschaft: Die Befehlswirtschaft wird durch die Auftragswirtschaft ersetzt. Nur noch das Ziel wird vorgegeben. Wie es erreicht werden soll, bleibt den...

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Der Weg ist das Ziel

Die Freie Demokratische Partei ist in Bewegung. Nicht erst seit dem Interview von Philipp Rösler in der „BamS“ am 11. Dezember, zwei Tage vor dem Einsendeschluss des Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Schuldenschirm. Die Schlussrallye, die er mit den Worten „Schäffler ist gescheitert“ einleitete, kam leider zu spät. Hätte er diese Aussage eine Woche vorher getätigt, was...

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Newsletter „Frank und Frei“ mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid

Der Inhalt des heutigen Newsletters Sehr geehrte Damen und Herren, die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür! Immer wieder erreichen...

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Kapitalismuskritik, richtig gedacht

Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum beruht. Der Staat schützt die Eigentumsrechte dabei nicht nur für die Konsum-, sondern speziell auch für die Produktionsgüter. In einer solchen Ordnung steuern die individuellen Nachfragebedürfnisse der Menschen die Produktion dezentral. Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen unter wettbewerblichen Marktbedingungen an. Dadurch ist eine optimale Versorgung...

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Neuer Newsletter: Frank und Frei

Liebe Mitunterzeichner des Mitgliederentscheids, sehr geehrte Damen und Herren, zum ersten Mal in der Geschichte gibt es einen von der Basis bewirkten Mitgliederentscheid in der FDP. Fast 4.000 Mitglieder haben den ersten BASIS-ANTRAG unterzeichnet. Auch Sie haben dazu mit Ihrem Namen beigetragen. Die Bundespartei wird nun in der nächsten Woche an jedes einzelne Mitglied das...

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Zurück zur Drachme

Inzwischen ist auch dem letzten „Euro-Retter“ klar, dass man in der Eurozone um eine harte Umschuldung Griechenlands nicht herumkommen wird. Noch nicht allen bewusst ist allerdings, dass dies nicht ausreicht. Griechenland hatte 2009 eine Verschuldung gegenüber seiner Wirtschaftsleistung in Höhe von 125 Prozent. 2011 werden es am Ende über 160 Prozent sein. Erfolgt jetzt der...

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Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem...

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Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

Möglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies hält es für „ganz klar“,...

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Fort vom Weg in die Knechtschaft

In der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz...

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Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

Was unterscheidet die Deutsche Bundesbank zu D-Mark-Zeiten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute? Die rechtliche Legitimation der EZB ist höher. Ihre Unabhängigkeit und vorrangige Ausrichtung zur Wahrung der Preisstabilität gewinnt sie aus dem Maastrichter Vertrag. Dieser wurde von allen 27 EULändern ratifiziert, teilweise sogar mit einer Volksabstimmung legitimiert. Das Bundesbankgesetz von 1957 ist ein einfaches...

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Der Rechtsbruch und die Folgen

Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt. Als im Mai vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschefs, die Kommission und die EZB gemeinsam beschlossen haben, das gemeinsam geschaffene Recht nicht anzuwenden und die Nichtbeistandsklausel einfach zu ignorieren, begann die EZB am 10. Mai mit der Monetarisierung der Staatsschulden der Krisenländer. Der...

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Was wohl Trichet dazu sagt?

Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten. „Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung...

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Jetzt ist Zahltag

Bisher ging es in der europäischen Schuldenkrise um Bürgschaften und Garantien. Für Deutschland sind dies immerhin 223 Mrd. Euro. Um dies einordnen zu können: Das entspricht ziemlich genau den Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010. In dieser Summe sind auch unsere Anteile an den IWF-Hilfen und an den Aufkäufen von Schuldverschreibungen und Pfandbriefen (60 Mrd....

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Lachen oder weinen

Griechenland wird für seine Sanierungsanstrengungen gelobt. Bei den Berichten über die hellenischen Budgetzahlen weiß man jedoch nicht, ob man lachen oder weinen darf. So sollten laut Vereinbarung mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds die Einnahmen Griechenlands von Januar bis Oktober um 8,7 Prozent gesteigert werden, tatsächlich waren es 3,7 Prozent. Ziel war es, die Ausgaben...

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