Photo by Thomas F. Starke, Westfalen-Blatt Minden. Frank Schäffler aus dem Kreis Minden-Lübbecke ist Bezirksvorsitzender der FDP in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordneter. Nicht nur in der Finanz- und Haushaltspolitik hat der 53-Jährige etwas zu sagen. Von Westfalen-Blatt Herr Schäffler, Sie kritisieren den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, den Ihr Parteifreund Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)...
Schlagwort: <span>Schuldenbremse</span>
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25. März 202025. März 2020Pressemitteilungen
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten am 25.03.20 zum TOP 4 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des GG“
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108 Abgeordnete Alexander Müller, Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, Christian Sauter Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe, Mittelständler und...