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Steuererleichterungen für die UEFA
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Steuererleichterungen für die UEFA

(Foto: Glenn Harper: Soccer Ball (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) bewirbt sich derzeit für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024. Laut Medienberichten bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, dass der europäische Fußballverband, die Union of European Football Associations (UEFA), keine Einkommen- und Körperschaftsteuer für die EM 2024 zahlen muss, sollte Deutschland Austragungsort für das...

Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen
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Rundfunkbeitrag: Nicht zu hart ins Gericht gehen

(Foto: Allen Allen (www.allenandallen.com): Justice Definition Dictionary Gavel (CC BY 2.0) auf Flickr) Man kann sich über das Bundesverfassungsgericht beklagen, Richterschelte betreiben und in Lethargie verfallen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das Rundfunkbeitragssystem im Grunde nach gebilligt. ARD und ZDF jubeln. Sind sie doch als klarer Sieger hervorgegangen. Sicher könnte man kritisieren, warum eine gemietete Zweitwohnung...

Brexit: Von der Schweiz lernen
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Brexit: Von der Schweiz lernen

(Foto: Garry Knight: The Glockenspiel Clock (CC BY 2.0) auf Flickr) Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle und in der Zeitung „Die Welt“ dafür geworben, dass Großbritannien wie die Schweiz werden müsse. Damit habe ich gemeint, dass die Briten bei den Austrittsverhandlungen mit der EU den Ordnungsrahmen der Schweiz übernehmen sollten. Die Schweiz ist Mitglied der...

Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters
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Die Verantwortungslosigkeit des Schleusenwärters

(Foto: ReflectedSerendipity: Wey & Arun Canal (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Sätze können so entlarvend sein. Jüngst auch bei der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dort ging es um die Verfassungsbeschwerden gegen die EZB-Anleihekäufe, die bislang fast 2.500 Milliarden Euro umfassen, und die die EZB mit Geld aus dem Nichts bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte...

Freihandel First!
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Freihandel First!

US-Präsident Donald Trump macht weiter wo er aufgehört hat. Jetzt nimmt er sich die Welthandelsorganisation WTO vor. „Die WTO hat die USA sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies“, poltert er vor wenigen Tagen. Das ist nicht neu. Bereits 2016 bezeichnete er die WTO als „Desaster“. Einen möglichen Austritt der USA hält...

Etappensieg
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Etappensieg

(Foto: Andrew Hart: All Systems GO! (CC BY-SA 2.0) auf Flickr) Es geschehen noch Zeichen und Wunder – selbst in Brüssel. Heute hat das Parlament der Europäischen Union mit 318 zu 278 Stimmen gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt und sich damit gegen das Votum des eigenen Rechtsausschusses gestellt. Dieser hatte zuvor knapp für die Reform gestimmt. Bereits...

Öffentlich-rechtliche Medien: Eine Reform ist überfällig
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Öffentlich-rechtliche Medien: Eine Reform ist überfällig

(Foto: Quelle pixabay https://pixabay.com/de/scharf-fernsehen-tv-jahrgang-wand-1844964/) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist umstritten. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag, der die zuvor geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr ablöste, sollte Rechtsfrieden schaffen. Die Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF spionierte hinter „Schwarzsehern“ her und hatte keinen guten Ruf. Daher war es naheliegend, mit dem Wechsel auch den Namen der Einzugsstelle zu ändern....

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken
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Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken

Zum Stopp des Prozesses zum Umbau der Mühlenkreiskliniken erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler: „Mit dem Moratorium hat die Klinik-Spitze endlich die Reißleine gezogen. Bisher war die Vorgehensweise ein Kommunikationsdesaster. Insbesondere muss sich der Landrat fragen, wo seine Verantwortung in diesem Prozess liegt.  Er kann sich nicht nur hinter...

Auf dem Weg zur Europäischen Arbeitslosenversicherung
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Auf dem Weg zur Europäischen Arbeitslosenversicherung

(Foto: Ed Schipul: untitled (CC BY 2.0) auf Flickr) Während sich alle Augen in dieser Woche auf das Treffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten, haben sich in dieser Woche in Meseberg auch Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire getroffen und über den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung verständigt. Das ist...

Von der Stammesgesellschaft zur Freiheit
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Von der Stammesgesellschaft zur Freiheit

Foto: Wikimedia Commons (CC 0) onald Trump ist kein Freund der Freiheit. Er ist eher ein Vertreter des Kollektivs oder der Stammesgesellschaft, wie es unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer in seinem neuesten Buch in Anlehnung an Hayek formuliert.  In „Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde“ (Finanzbuchverlag München) bezeichnet er die Rückbesinnung auf die Stammesgesellschaft, die sich...

Angela Merkels Disruption
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Angela Merkels Disruption

Foto: tec_estromberg: technology-1 (CC BY 2.0) auf Flickr Angela Merkel hat das Thema Digitalisierung neu für sich entdeckt. Schon auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang des Jahres in Davos sprach sie von einer „Sozialen Marktwirtschaft 4.0“, denn, so die Kanzlerin: „disruptive technische Veränderungen verändern auch unsere Gesellschaft disruptiv.“ Diesen Gedanken hat sie jetzt in ihrem Interview in der Frankfurter...

EU-Plastiksteuer: Ein durchsichtiges Manöver
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EU-Plastiksteuer: Ein durchsichtiges Manöver

Foto: Wikimedia Commons (CC 0) Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigenen Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren versucht sie es und macht es sehr geschickt. Denn es ist ja nicht populär, Steuern zu erheben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um...

Die Regulierungsillusion
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Die Regulierungsillusion

Foto: Phillip Wong: Stack of papers (CC BY 2.0) auf Flickr Wer heute fürs Alter vorsorgen will, hat es schwer. Nicht weil er zu wenig Auswahl hat oder es keine attraktiven Anlagen mehr gibt. Nein, es ist der Wust an Bürokratie. Wer sich heute bei einer Sparkasse, Volksbank oder Privatbank beraten lässt, um beispielsweise 5.000 Euro anzulegen,...

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