Die Wirtschaftskrise im Euro-Club hält unvermindert an. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu erkennen: So wird das nix! Wenige Zahlen verdeutlichen dies: In den letzten fünfzehn Jahren ist die Industrieproduktion in Griechenland um 28 Prozent, in Italien um 21 Prozent, in Spanien und Portugal um 18 Prozent und in Frankreich um 15 Prozent gesunken....
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Fuldaer Zeitung: Grob fahrlässige Hilfeleistung mit Vorsatz
Unterlassene Hilfeleistung ist im Straßenverkehr strafbar. Seit dem Beginn der Eurokrise im Frühjahr 2010 ist auch die grob fahrlässige Hilfeleistung strafbar – zumindest politisch. Denn niemand wird behaupten können, dass das heutige Desaster in Griechenland nicht vorhersehbar gewesen wäre. Schon der Schuldenstand Griechenlands 2010 von 330 Milliarden Euro war nicht tragfähig, sonst wäre Griechenland nicht...
Fuldaer Zeitung: Griechenland: Spitze des Eisbergs oder Sonderfall?
Es ist aktuell eine beliebte Geschichte. Griechenland sei ein Sonderfall. Es war richtig und notwendig, dass mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM die Finanzmärkte beruhigt wurden und mit der Bankenunion Stabilität in das Finanzsystem gebracht wurde. Und es war notwendig, Zeit zu gewinnen, damit die Eurostaaten ihre notwendigen Strukturreformen durchführen konnten. Die Entwicklung der ehemaligen Programmländer...
Schulden, Schulden und noch mal Schulden
Das Buch von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff „Dieses Mal ist alles anders“ (Finanzbuchverlag) hat bei seinem Erscheinen 2010 Furore gemacht. Die beiden Amerikaner stellten die These auf, dass Ländern mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als 90 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung mit einer dauerhaften Schwächung ihres Wachstums zu rechnen haben. Diese These ist auf...
Alles wird gut – oder auch nicht!
Wenn man die Berichterstattung über die Euro-Schuldenländer dieser Tage ließt, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass das schlimmste überstanden sei. So meldet das Europäische Statistikamt Eurostat, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei, als ursprünglich gemeldet. Für Spanien und Irland kündigt der EU-Währungskommissar Olli Rehn positive Nachrichten für die Krisenländer an....
Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das KfW-Kreditprogramm ab. „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“, sagte Schäffler Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“ Beitrag auf Handelsblatt Online
Rede zur Spanien-Hilfe
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist, ob das, was wir heute beschließen, gerecht ist. (Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist überhaupt nicht die Frage!) Gerecht wäre es, wenn wir in Europa allgemeine und gleiche Regelungen für alle Staaten schaffen würden. Aber machen wir das? (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!) Nein, wir machen es nicht,...
Sondersitzung zur Spanienhilfe
Am nächsten Donnerstag wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wir werden abstimmen über den Antrag der Bundesregierung auf Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken. Nun dringen wir also zum Kern der Krise vor. Es geht eben nicht nur um eine Schuldenkrise der Staaten, nicht um schlecht wirtschaftende Griechen. Es geht vielmehr um strukturelle Fehlentwicklungen in...