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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt
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Kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel steigt

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu den „Monetären Staatsanleihen“ und „PEPP“ haben ergeben, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung die kumulierte Abweichung vom EZB-Kapitalschlüssel knapp 10 (9,43) Prozent-Punkte beträgt und auch die Abweichungen vom Kapitalschlüssel sind prozentual teils riesig. Vor allem bei kleinen Ländern werden viel zu wenig...

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

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