Konstantin Kuhle und Frank Schäffler zum Fachgespräch über die Novellierung des Waffenrechts in Stemwede Stemwede. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen möchte die Bundesregierung den Zugang zu Schusswaffen für Extremisten und Personen mit psychischen Beeinträchtigungen weiter erschweren. Die Zielrichtung des Gesetzes ist zwar unterstützenswert, er enthält jedoch eklatante Schwächen, die zu einem...
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27. März 201918. September 2019Schriftliche Fragen
Schriftliche Frage: Luftfahrtrechtliche Belange im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan Windkraft Stemwede
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass – angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW in Münster (Verfahren ENERTRAG AG./.Gemeinde Stemwede) vom 14.03.2019, wonach die 53.Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Stemwede zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) (besonders das Gebiet „Babbelage“ und östlicher Bereich „Blockhorns...