Schlagwort: Steuern

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Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis

Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen...

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Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften

In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden. 1990 haben Union und FDP die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft. Die Abschaffung wurde auch...

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Konjunkturpaket sorgt für Rekordverschuldung

„Die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin im September 2008 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gerechtfertigt. Im...

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Neuer Rekord im alten Jahr

Und sie hat es doch noch geschafft. Lange Zeit sah es so aus, dass der Höchstwert aus dem Jahr 2006 nicht getoppt werden kann. Jetzt ist es amtlich. Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage mitteilt „treten entsprechend der amtlichen Normendokumentation JURIS Änderungen des Einkommensteuerrechtes durch folgende Gesetzte 2008 und 2009 in Kraft“.

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INSM-Oekonomenblog nimmt Fahrt auf

23. Beitrag in sechs Wochen: Der INSM-ÖkonomenBlog (www.oekonomenblog.de) hat seit dem Start am 31. Oktober Fahrt aufgenommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler kommentieren aktuelle Themen unserer Tage: Finanzkrise, Konjunkturpakete, Mindestlöhne, Steuerpolitik. So kritisiert zum Beispiel Hans-Joachim Dübel das Geschäftsmodell der staatlichen Landesbanken, die einen maßgeblichen Anteil der Finanzkrise zu verantworten hätten. Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für...

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Ein gerechtes und faires Steuersystem

Die nordrhein-westfälische FDP will die „Frühaufsteher“ in Deutschland endlich auch am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen. Dies kann nur gelingen, wenn wir mit unserem weiterentwickelten Steuerkonzept den Mittelstand weiter entlasten. Der Landesvorstand hat deshalb das Konzeptpapier „Mehr Netto! Vorschläge zur Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzepts“ beraten. Dieser Entwurf stammt von der Arbeitsgruppe „Marktorientiertes Steuersystem“, die unter meiner Leitung...

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Die Verantwortung von Aufsichtsräten

Der Aufsichtsrat der IKB hat auf der Hauptversammlung jegliche Verantwortung für die Schieflage der Bank zurückgewiesen. Schuld sei allein der Vorstand. Es bleibt allerdings die Frage: Wo hat das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat die notwendige Kontrolle ausgeübt? Schließlich ist Steinbrücks Ministerium im Aufsichtsrat der IKB vertreten und auch ein Vorstandsmitglied der KfW sitzt in diesem Gremium....

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Die Moral der Mächtigen

Als Studiogast habe ich am politischen Streitgespräch in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk teilgenommen. Gemeinsam mit Rainer Wend (SPD), Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) und Zuhörern diskutierte ich das Thema „Die Elite im Visier der Steuerfahnder? – Klaus Zumwinkel und die Moral der Mächtigen“. Das gesamte Streitgespräch (ca. eine Stunde) können Sie sich hier anhören:

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Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen. Nach ihrem jetzigen Plan wollen Union und SPD Firmenerben nur...

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Höhere Steuern und Inflation machen vor dem Weihnachtsmarkt nicht halt

Ein besonders teures Vergnügen ist für viele Familien der diesjährige Besuch des Weihnachtsmarktes. Vor allem bei Speisen und Getränken machen sich die Preisaufschläge von bis zu 30 Prozent in der Familienkasse schmerzhaft bemerkbar. Schuld an dieser Teuerung sind aber nicht die Händler: Diese mussten höhere Standgebühren bezahlen und waren gezwungen, die gestiegene Mehrwert-, Versicherungs- und...

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Steinbrück muss Bedenken ernst nehmen

Wieder einmal muss ein deutsches Gericht die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung korrigieren: Im Streit über die Kappung der Pendlerpauschale hat sich der Bundesfinanzhof auf die Seite der Steuerzahler gestellt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Seit diesem Jahr kann die Pendlerpauschale nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer geltend gemacht werden. Diese Regelung...

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Steuersenkung für Frauen?

Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, hat gefordert, die Einkommensteuer für Frauen zu senken und für Männer zu erhöhen. Mit diesem Extrasteuerbonus für arbeitende Frauen soll der Umstand abgeschafft werden, dass Frauen oft für dieselbe Arbeit immer noch weniger Geld bekommen als Männer. Dies ist der Auftakt für die diesjährigen Sommerloch-Debatten. Nachdem schon Gleichstellungsgebot und...

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Deutschland immer noch Hochsteuerland

Deutsche Unternehmen sind durch Steuern höher belastet als ihre ausländischen Wettbewerber. Auch nach der von der schwarz-roten Koalition für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung werden die Steuersätze nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Die Union hat sich längst von ihren ehrgeizigen Steuerplänen verabschiedet und die SPD würde den Beitrag von Unternehmen und Leistungsträgern zur Staatsfinanzierung...

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