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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung
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Auswirkungen des BFH Urteils zur Rentenbesteuerung

Die Bundesregierung plant nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes keine weitreichenden Maßnahmen. Lediglich die bis 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Altersvorsorgebeträge wird vorgezogen. Das geht aus einer Schriftlichen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: Anschreiben

Not bricht nicht jedes Gebot!
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Not bricht nicht jedes Gebot!

Photo by Charlotte Venema on Unsplash Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB ist eine Mahnung an Bundesregierung und Bundestag, ihre Kontrollfunktion auszuüben. Gleichzeitig ist der Beschluss aber auch eine Rückendeckung für Jens Weidmann und die Bundesbank. Seine Rolle wird im EZB-Rat gestärkt. Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil...

Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“
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Interview: „Ein guter Tag für den Währungsraum“

Photo by Finn Protzmann on Unsplash Frank Schäffler im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk. Das Vorgehen der EZB sei in der Vergangenheit nicht transparent genug gewesen, sagte Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) im Dlf. Dem habe Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Künftig werde die Notenbank bei Anleihekäufen auch wirtschaftspolitische Auswirkungen berücksichtigen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Staatsanleihenkäufe der...

Etappensieg!
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Etappensieg!

(Photo by Marc Rafanell López on Unsplash) Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde...

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