Schlagwort: <span>Verfassungsklage</span>

Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform
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Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete klagen gegen Ratifizierung der ESM-Reform

Bundesverfassungsgericht soll Mehrheitsfrage klären / Für Ratifizierung ist 2/3-Mehrheit notwendig Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP werden als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie stellen nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sehen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform hat insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und braucht deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige 2/3 Mehrheit...

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