Schlagwort: Wahlkampf

Rand Paul: Die Erneuerung Amerikas
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Rand Paul: Die Erneuerung Amerikas

Am Dienstag hat sich ein neuer Kandidat für die US-Präsidentschaft aus der Deckung gewagt, der so gar nicht in bekannte Schemata der US-Politik passt: Rand Paul, Senator aus Kentucky. Ohne Pause redete der Republikaner im März 2013 dreizehn Stunden lang vor dem US-Senat, weil er dem Präsidenten nicht das Recht zugestehen wollte, gegen eigene Bürger...

Occupy Ostwestfalen- Lippe
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Occupy Ostwestfalen- Lippe

Protestcamps gegen die Euro-Krisenpolitik leiden unter inflationären Tendenzen. Kapitalismuskritiker haben in diesem Jahr wiederholt die Europäische Zentralbank belagert. Doch nicht nur das linke Spektrum trifft sich, um gegen die Finanzpolitik zu agitieren. Für Ende August ist eine Aktion aus dem gegnerischen politischen Lager angekündigt: Frank Schäffler, der FDP-Bundestagsabgeordnete, der es als Euro-Rebell zu einiger Bekanntheit...

FDP-Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich vor
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FDP-Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich vor

Bielefeld. Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 hält Einzug in Ostwestfalen-Lippe. Jetzt haben sich fünf von sieben heimischen FDP-Direktkandidaten der Presse vorgestellt. Der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und  Direktkandidat im Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II, wies auf die Steuerpläne der Opposition hin, die den regionalen Mittelstand schaden. Schäffler befürchtet: „Wir in OWL können nicht wollen, dass sich...

Frank Schäffler-Unterstützercamp 2013
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Frank Schäffler-Unterstützercamp 2013

vom 30. August bis zum 4. September Jetzt für eins von 50 Stipendien bewerben! Frank Schäffler vergibt 50 Stipendien zum Frank Schäffler-Unterstützercamp 2013. Du bist jung und liberal, Mitglied der FDP oder bei den Julis? Du willst Wahlkampf für einen konsequenten Liberalismus und eine bessere Euro-Politik machen? Und Du willst mehr über Liberalismus erfahren? Dann...

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Resümee zum Parteitag

Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir...

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Auf in den Kulturkampf

Gastbeitrag von Holger Krahmer und Frank Schäffler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Bereits im Jahr 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Das sind erheblich höhere Zahlen als die üblichen 5 bis 10 Prozent für die FDP und selbst als das historische Hoch von 14,6 Prozent aus...

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Meine Bücher-Aktion auf Facebook

Auf Facebook habe ich diese Woche eine Bücher-Verlosung gestartet. Hier gelangen Sie zum Wettbewerb. Taggen Sie Ihr Lieblingsbuch, schreiben Sie einen Kommentar und gewinnen Sie mit etwas Glück in zwei Wochen eines der verlosten Bücher von F.A. Hayek, Henry Hazlitt und Eugen Richter oder drei Ausgaben des Schweizer Monats. Die Verlosung endet am 28. April....

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Schöne Bescherung: In der Zwangsjacke

Politische Handlungsfähigkeit ist begehrt. Der eine will sie haben, der nächste zurückgewinnen und der Dritte sie verteidigen. Man kann sie allerdings auch nehmen. Letzteres ist ein urliberales Anliegen, denn der Liberalismus ist die Lehre von den Grenzen politischen Handelns. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so wertvoll. Es hat die Rettungseuropäer in ihrem Handeln so...

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Stichtag 17. Dezember – Über die Helvetisierung der Politik

Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ,...

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Haben sie beim Mitgliederentscheid richtig abgestimmt?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, bis zum Wochenanfang sind 11.400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung rechnet mit der Erfüllung des Quorums. Aber Vorsicht: Wir wissen nicht, wie viele der ausgefüllten Stimmzettel auch gültig sind. So sind leider sehr viele Stimmen ohne die ausdrückliche, beizufügende, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehene Versicherung eingegangen, dass...

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Newsletter „Frank und Frei“ mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid

Der Inhalt des heutigen Newsletters Sehr geehrte Damen und Herren, die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür! Immer wieder erreichen...

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Wer Mitmachen will, soll Mitglied werden und bleiben

Trotz vieler Gemeinsamkeiten in der Sache frage ich mich zur Zeit, ob Hans Olaf Henkel wirklich am Gelingen des FDP-Mitgliederentscheides zum ESM gelegen ist. Seine Aufrufe, in die FDP einzutreten, um am Mitgliederentscheid teilzunehmen und anschließend wieder auszutreten, falls der Mitgliederentscheid zur Verhinderung des ESM scheitert, verunsichern unsere Parteibasis. Und sie verunsichern auch langjährige FDP-Mitglieder,...

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Neuer Newsletter: Frank und Frei

Liebe Mitunterzeichner des Mitgliederentscheids, sehr geehrte Damen und Herren, zum ersten Mal in der Geschichte gibt es einen von der Basis bewirkten Mitgliederentscheid in der FDP. Fast 4.000 Mitglieder haben den ersten BASIS-ANTRAG unterzeichnet. Auch Sie haben dazu mit Ihrem Namen beigetragen. Die Bundespartei wird nun in der nächsten Woche an jedes einzelne Mitglied das...

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Mitgliederentscheid am Ziel

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Mitgliederentscheids in der FDP, vorgestern haben wir in Berlin 3.850 Unterschriften an die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus im Beisein von Generalsekretär Christian Lindner überreicht und damit den Mitgliederentscheid zum ESM in Gang gesetzt. Dies ist der erste Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP, der von der Basis herbeigeführt wurde. Für Ihre...

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Rundschreiben an die Unterstützer des Mitgliederentscheids

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, seit 14 Tagen hat die Republik ein neues politisches Thema: den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM, dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. Alle großen Medien haben darüber berichtet und die Führung der FDP hat sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert. In diesen 14 Tagen sind inzwischen über 3.000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer...

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Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität...

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Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als „charmante Idee“ bezeichnet, sie hat aber...

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Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt – wenn überhaupt – zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch...

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Prämie abgewrackt

„Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen.“ So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll...

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Ullas Dienstwagen – Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht...

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