Schlagwort: <span>Wahlkampf</span>

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Ullas Dienstwagen – Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht...

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Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen. Nach eben dieser Methode hat die Bundesregierung gerade eine „Rentengarantie“ beschlossen. Demnach sollen die Renten in Deutschland niemals sinken dürfen...

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Jetzt kommt die Enteignungsbehörde – Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran

Ludwig von Mises wusste: „Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung.“ Die Bundesregierung hat auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager in der vergangenen Woche den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung...

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Landesparteitag beschließt Steuerkonzept

Der Landesparteitag der NRW-FDP hat am vergangenen Samstag den Leitantrag des Landesvorstandes „Mehr Netto! – Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzeptes“ bei lediglich 2 Gegenstimmen angenommen. Das Papier wurde von der Arbeitsgruppe „Marktorientiertes Steuersystem“ unter meiner Leitung entwickelt und soll zum Bundesparteitag der FDP am 31.5./1.6. in München eingebracht werden. Den Beschluss „Mehr Netto! – Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzeptes“finden Sie hier:

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Teures Wahlgeschenk für Rentner

Ab 1. Juli sollen die 20 Millionen Rentner in Deutschland einen Extra-Zuschlag erhalten: Statt 0,46 Prozent soll es nach dem Willen der Bundesregierung 1,1 Prozent mehr Rente geben. Das bedeutet für jeden Rentner im Schnitt 8 Euro mehr, als nach der Rentenformel vorgesehen. Den Anstieg der Altersbezüge sollte eigentlich der sogenannte Riester-Faktor dämpfen. Mit ihm...

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Die Moral der Mächtigen

Als Studiogast habe ich am politischen Streitgespräch in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk teilgenommen. Gemeinsam mit Rainer Wend (SPD), Stefan Braun (Süddeutsche Zeitung) und Zuhörern diskutierte ich das Thema „Die Elite im Visier der Steuerfahnder? – Klaus Zumwinkel und die Moral der Mächtigen“. Das gesamte Streitgespräch (ca. eine Stunde) können Sie sich hier anhören:

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