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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“
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Rede zum Abschluss des PUA „Wirecard“

In seiner letzten Plenarrede dieser Legislaturperiode hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Wirecard“ gesprochen. Dabei hat er die Unglaubwürdigkeit der BaFin herausgestellt und gefordert, dass Finanzminister Scholz sich bei Dan McCrum, Journalist der Financial Times, entschuldigt. Denn diesem haben wir es zu verdanken, dass der Skandal überhaupt aufgedeckt wurde. Mit dem Laden...

Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis
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Laudatio: Dan McCrum bekommt Ludwig-Erhard-Preis

Dear Mr. McCrum, Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich.Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund...

BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter
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BMF untersagt private Finanzgeschäfte für 350 Mitarbeiter

Das Bundesfinanzministerium untersagt 350 Mitarbeitern, die über weitreichende interne Informationen verfügen, private Finanzgeschäfte. Das geht aus einer aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Die Regel bezieht sich allerdings nur auf den Handel mit den Wertpapieren bestimmter Firmen. Doch das soll nicht der einzige Schritt bleiben, so plant Scholz die Ausweitung der Regeln auf...

Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln
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Insiderhandel: Bundesregierung tappt weiter im Dunkeln

Die Bundesregierung kommt im Kampf gegen Insiderhandel in Ministerien und Behörden kaum voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach weiß das BMF nicht, wie viele Personen in Ministerien Zugang zu Insiderinformationen haben und ob diese private Finanzgeschäfte tätigen. In der Wirecard-Affäre nutzte ein Mitarbeiter der Finanzaufsicht...

Hufeld und Roegele scheiden aus
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Hufeld und Roegele scheiden aus

Felix Hufeld scheidet zum 31. März aus seinem Amt als BaFin-Präsident. Laut Antwort des BMF auf eine Schriftliche Frage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler viel diese Entscheidung einvernehmlich. Zu dieser Entscheidung kam die Bundesregierung aufgrund der vielen ungeklärten Sachverhalte im Fall Wirecard. Auch Elisabeth Roegele, die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der BaFin, muss von Ihrem Posten zurücktreten....

White Paper zur Zukunft der BaFin
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White Paper zur Zukunft der BaFin

Der Wirecard-Skandal ist ein Großschadensfall für Anleger und Investoren. Bei Aufnahme in den DAX war die Wirecard AG mehr als 23 Milliarden Euro wert. Heute machen Gläubiger rund 12,5 Milliarden Euro gegen den Konzern geltend. Der Zusammenbruch der Wirecard AG hat aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren Grundfesten erschüttert und Schwachstellen schonungslos...

Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard
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Bundesregierung bevorzugt die Commerzbank im Fall Wirecard

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler wurde nun deutlich, dass die Bundesregierung die Commerzbank im Fall Wirecard bevorzugt. Bei den anderen des Kreditkonsortiums kam es kaum zu Treffen und bei keinen der Treffen wurde das Thema Wirecard behandelt. Nur bei der ING (Frage 3b) und bei der LBBW (4b) rief Kukies hinsichtlich der Kreditvergabe...

Zweitschriftverfahren soll kommen
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Zweitschriftverfahren soll kommen

Ein Gesetz, das für Bafin-Beschäftigte ein weitgehendes Verbot privater Wertpapiergeschäfte vorsieht, ist bereits auf dem Weg. Nun plant das Bundesfinanzministerium, das Handelsverbot um ein automatisches Meldewesen bei den Depotbanken zu ergänzen, wie es auch bei Banken üblich ist. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. „Das Zweitschriftverfahren...

BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen
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BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Handel mit Wirecardaktien entlassen

Aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler geht hervor, dass ein BaFin-Mitarbeiter bereits entlassen wurde, da er mit Wirecard-Aktien handelte. Wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt wird in drei weiteren Fällen derzeit überprüft, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen. Mit den Papieren des vor einem halben Jahr pleitegegangenen, aber vorher schon skandalumwitterten Zahlungsdienstleisters...

Wirecard-Skandal weitet sich aus
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Wirecard-Skandal weitet sich aus

Auch nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug bei Wirecard haben Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor. So wurden für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte gemeldet, für den Juli eins und für...

Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet
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Whistleblower bei EY wurde APAS erst 2020 gemeldet

Ernst & Young steht immer mehr im Zentrum der Kritik im Wirecard-Skandal. Denn laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gab es bereits im Jahr 2016 einen Whistleblower bei EY. Dies wurde der APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) jedoch erst im Jahr 2020 gemeldet und die APAS am 6. Juli 2020 EY aufgefordert...

Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG
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Verbot von Leerverkäufen für Aktien der Wirecard AG

Von Februar bis April 2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Leerverkaufsverbot für Wirecard verhängt. Es war das erste Mal, dass die BaFin ein solches Leerverkaufsverbot für die Aktien eines einzelnen Unternehmens ausgesprochen hat. Die BaFin gab als Begründung an, dass die Preisentwicklung der Wirecard-Aktie (Reduzierung der Marktkapitalisierung um teils etwa 40 Prozent) aufgrund...

Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen
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Kukies hat womöglich sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten hervorgeht, muss sich Olaf Scholz die Vorwürfe gefallen lassen, dass Vertreter des BMFs, darunter auch der Parlamentarische Staatssekretär Jörg Kukies, womöglich sensible Informationen zur Wirecard-Pleite an die Commerzbank weitergegeben haben und dem Bankhaus somit einen Millionenverlust erspart haben. So soll Jörg Kukies am 19. Juni mit dem Chef...

Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern
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Private Finanzgeschäfte von BaFin-Mitarbeitern

Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorgeht, haben die Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde BaFin im ersten Halbjahr 2020 mehr Wertpapiergeschäfte getätigt als im gesamten vorherigen Jahr. „Der massive Anstieg im ersten halben Jahr 2020 kann nur bedeuten, dass die Bafin-Mitarbeiter kurzfristig selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben oder es in 2019 nicht gemeldet haben....

Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter
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Wirecard: Kukies gab möglicherweise Infos an Zielke weiter

Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervorging, traf sich Jörg Kukies am 19. Juni mit Martin Zielke. Zwei Tage später meldete die Wirecard AG Insolvenz an. „Es ist schwer vorstellbar, dass Wirecard kein Thema bei dem Telefonat war.“, so der FDP-Finanzexperte Schäffler. Vor allem, da die Commerzbank...

Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen
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Wirecard: BaFin hätte im Februar eingreifen müssen

Die Bundesregierung will nichts davon wissen, dass die BaFin, laut uns vorliegender Gutachten von Prof. Hennrichs und des Wissenschaftlichen Dienstes, eher hätte eingreifen müssen. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rylewski auf die aktuelle Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Die Prüfungsbefugnis der BaFin bei erheblichen...

Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG
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Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG

Wie aus der aktuellen Kleinen Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wurde der DAX-Konzern Wirecard, der sein Geld mit Zahlungsabwicklungen verdient, von niemandem hinsichtlich Geldwäsche beaufsichtigt. Dabei lagen rund 1000 Verdachtsmeldungen bei der FIU gegen die Wirecard AG vor. Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: „Da die Wirecard AG...

Wirecard: Erst der Anfang?
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Wirecard: Erst der Anfang?

Photo by Sergiu Nista on Unsplash Die Dimension der Pleite der Wirecard AG und deren Umstände wird immer größer. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München drei Haftbefehle gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG erlassen beziehungsweise erweitert. Seit 2015 seien Umsätze manipuliert und in den Bilanzen falsche Angaben gemacht worden. Die ursprünglich fehlenden 1,9 Milliarden Euro seien...

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