Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf: Bundesregierung gegen umfassende Verifizierung von unhosted wallets

Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf: Bundesregierung gegen umfassende Verifizierung von unhosted wallets

Photo by Hitesh Choudhary on Unsplash

Aktuell steht der Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf auf europäischer Ebene im Trilog. Im Zuge einer schriftlichen Anfrage Frank Schäfflers, Sprecher der FDP-Fraktion für Blockchain- und Fintechinnovationen, äußerte die Bundesregierung Bedenken an einer umfassenden und verpflichtenden Verifizierung der Identität von Zahler und Empfänger von Transfers von ‚unhosted wallets‘ sowie der verdachtslosen Meldung von Transfers mit unhosted wallets, wie es im Regulierungsentwurf des EP steht.

Sie wird sich dafür einsetzen, dass es Krypto-Dienstleisters ermöglicht wird, Transfers an und von ‚unhosted wallets‘ unter Verwendung von Blockchainanalyse-Tools zur Risikoeinschätzung durchführen zu können. Inhaber von ‚unhosted wallets‘ werden so zwar identifiziert, aber eine umfassende und teure Verifizierung kann ausbleiben, weil die Risikoeinschätzung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Software erfolgt.

Zudem lehnt die Bundesregierung die automatische und verdachtsunabhängige Meldung aller Krypto-Transfers von und zu ‚unhosted wallets‘ ab einer gewissen Schwelle an Behörden ab. Ein etwaiger Genehmigungsvorbehalt der Aufsichtsbehörde bei unvollständigen Identifizierungsdaten, wie es im Entwurf des EP steht, ist mit einem risikobasierten Ansatz der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schwer vereinbar.

Frank Schäffler dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich gegen den Unsinn des ursprünglichen Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurfs stellt. Eine umfassende Verifizierungspflicht von ‚unhosted wallets‘ würde diese Wallets aus dem Verkehr ziehen und vielen jungen Projekten im Decentralized Finance einen herben Rückschlag versetzen. Der Blockchainstandort Europa wäre maßgeblich gefährdet. Zudem hätte die anlasslose Meldung aller Krypto-Transfers die Aufsichtsbehörden in einer Datenflut erstickt und der Bekämpfung der Geldwäsche nicht gedient. Auf Blockchainanalyse-Tools zur Risikoeinschätzung zu setzen, ist ein cleverer Schachzug. Nun hoffe ich, dass sich die Bundesregierung im Rat und am Ende auch im Trilog durchsetzt, um Europa nicht zur Krypto-Walachei werden zu lassen und neue DeFi-Projekte weiterhin zu ermöglichen.“

Das Antwortschreiben kann hier eingesehen werden: Antwort des BMF zu Transfer-of-Funds-Regulierungsentwurf

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