„Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“

Die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission von Mai letzten Jahres haben damals viele als alternativlos bezeichnet. In einer Notsituation sei es gerechtfertigt, mit unkonventionellen Maßnahmen gegen eine Krise vorzugehen. Immerhin stand nach Auffassung vieler der Zusammenbruch des Finanzsystems auf dem Spiel.

Auch die beiden Falken im damaligen EZB-Rat, der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber und der damalige EZB-Volkswirt Jürgen Stark stimmten am 10. Mai 2010 für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, um den Anleihenmarkt zu stützen. Sie dachten wohl, dass die Einmaligkeit der Situation dies erlaube. Dass dies nicht gelang, erklärt wohl ihren Rücktritt.

Ob jetzt nach Weidmann erneut ein treuer Beamter in das wichtigste Gremium der EZB, in das Direktorium, wechseln muss, darf bezweifelt werden. Deutschland würde der gemeinsamen Währung Euro besser dienen, wenn es einen ausgewiesenen Falken zur EZB schickt. Dem Sozialdemokraten Asmussen eilt dieser Ruf nicht gerade voraus.

Diese „Überschreitung des Rubikon“ wie es der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger kürzlich ausdrückte, hat inzwischen jedoch eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, die in der Geschichte des Euro und auch der Deutschen Mark ihres Gleichen sucht. Interventionen ziehen neue Interventionen nach sich. Glaubte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lange, er könne die quantiative Lockerung der Geldpolitik wieder zurückfahren, so ist er spätestens seit der Intervention der EZB im italienischen und spanischen Anleihenmarkt im Sommer diesen Jahres, eines besseren belehrt.

Gescheiterte Rettungslogik

Die „Rettungslogik“ der vergangenen anderthalb Jahre ist längst gescheitert. Der kollektive Rechtsbruch der Staats- und Regierungschef, der EU-Kommission und der EZB, die selbst geschaffenen Regeln einfach nicht anzuwenden, ist gescheitert.

Erstens: Die Unabhängigkeit der EZB ist durch die Intervention an den Sekundärmärkten und die Akzeptanz von Ramschanleihen als Sicherheiten nicht mehr gegeben. Inzwischen verhandelt die EZB mit Italien indirekt über deren Sparprogramm und koppelt an der Durchsetzung ihre Anleihenkäufe. Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik, sondern Stürmer, Mittelfeldspieler und Torwart zugleich.

Zweitens: die Maastricht-Kriterien spielen keine Rolle mehr. Kein Land hat sich je daran gehalten, kein Land wird sich auch künftig daran halten. Daran wird auch ein neuer Sanktionsmechanismus nichts ändern. Am Ende wird auch dieser einer politischen Entscheidung unterworfen. Wenn Sünder darüber entscheiden, wer der größte Sünder ist, kommt leider meist nicht viel dabei heraus.

Und drittens: Die Nichtbeistandsklausel wird fortgesetzt ignoriert. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes eintreten oder haften müssen. Inzwischen sind wir in der Haftungsgemeinschaft angekommen. Die jüngere Entwicklung zeigt, es gibt in Deutschland in Europarechtsfragen keinen Rechtsschutz. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs, die EZB und die Kommission einig sind, kann gegen den Verstoß der Europäischen Verträge faktisch nicht geklagt werden, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Erst der kollektive Rechtsbruch der selbst geschaffenen, von allen ratifizierten Regeln hat die Überschuldung von Staaten und Banken in Europa zu einer Krise der Währung werden lassen. Das, was man eigentlich verhindern wollte, hat man durch falsche Politik erst erzeugt. Der Rechtsbruch ist nie alternativlos, er ist immer Unrecht.

Deshalb ist die Antwort auf diese Krise Europas eine Auseinandersetzung über den künftigen Weg in Europa. Soll dieser durch neue Regeln, neue Institutionen und mehr Zentralismus erreicht werden oder muss es eine Rückbesinnung auf ein Europa des Rechts und der Rechtstaatlichkeit geben.

Gerade letzteres ist notwendig. Vertrauen in eine marktwirtschaftliche Ordnung setzt zwingend einen funktionsfähigen Rechtstaat voraus. Wer die Regeln bricht, muss in einem Rechtstaat belangt werden können. Wer die Regeln fortgesetzt bricht, muss im Zweifel vom Platz gestellt werden können.

Deshalb braucht es eine Veränderung der Europäischen Verträge dahingehend, dass es eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro gibt. Griechenland, aber vielleicht auch Portugal haben im Euro kaum eine Chance Wettbewerbsfähig zu werden. Griechenland wird in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro erzielen, bei Einnahmen von 48 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Defizit von wahrscheinlich 14 Prozent zu ihrer Wirtschaftsleistung.
„Not bricht nicht jedes Gebot“

An einer weitreichenden Umschuldung verbunden mit einem „Sabbatical“, außerhalb der Eurozone kommt dieses Land nicht vorbei. Griechenland war nie reif für den Euro und wird es im Euro nie werden. Je früher dies von allen Beteiligten erkannt wird, desto besser für Griechenland und die übrige Eurozone.

Aber auch die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern sie bezieht ihre Unabhängigkeit aus den Europäischen Verträgen. Sie kann nicht machen was sie will, sondern nur im engen Rahmen ihres Auftrages.

Im eigenen Interesse muss die EZB über ihre Politik Rechenschaft ablegen. Wer sagt denn, dass die EZB inzwischen nicht viel mehr Staatsanleihen aufkauft, also sie offiziell

in die Märkte streut. Der Kursverlauf italienischer Staatsanleihen lässt gerade dies befürchten. Seit der Ankündigung der Intervention in italienische Anleihen wird der Kurs manipuliert. Frühere Schwankungsbreiten sind vorbei. Es tut sich nichts mehr. Das schafft man bei einem der größten Bond-Märkte der Welt nicht mit den offiziell gestreuten Zahlen.

Deshalb müssen die Karten auf den Tisch, um auch zu klären, ob der Rückzug von Weber und Stark auch damit zu tun hat. Denn verletzt die EZB nachweislich diesen Rahmen, muss gegen sie vorgegangen werden. Im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Not bricht nicht jedes Gebot.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt.

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