Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

goldDer Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität Preis geben zu müssen.

Nun beabsichtigt das BMF die Verkaufsstellen zu regulieren. Sie sollen die Identität der Käufer feststellen, gleich wie hoch der Betrag der erworbenen Bezahlkarte ist. Das wäre wohl der Tod der Branche, denn dann könnte man gleich mit Kreditkarte bezahlen.

Daneben plant das BMF auch andere Verschärfungen. Die Grenze für anonyme Bareinzahlungen auf fremde Konten soll gesenkt werden. Banken sollen verpflichtet werden, die Identität des Einzahlers festzustellen, wenn der Betrag 1.000 Euro überschreitet. Bisher lag die Grenze bei 15.000 Euro. Wegen der hohen Kosten für Banken kann man davon ausgehen, dass viele Banken den Service gar nicht mehr anbieten. Denn es wird wohl nicht möglich sein, die Kosten an den Kunden weiter zu geben. Der Bundesrat hat das Vorhaben daher schon kritisiert.

Kritisiert hat der Bundesrat auch die Absicht, dass künftig alle nach dem GwG Verpflichteten einen Geldwäschebeauftragten einzustellen haben, wenn sie mehr als neun Beschäftigte haben. Das geht weit über internationale Empfehlungen hinaus. Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen. Ebenso wenig endgültig vereinbart ist die beabsichtigte Ausweitung der Informationen , die ein Verpflichteter nach dem GwG über seine Kunden einholen soll. Auch hier besteht Nachbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren.

Gerade in der Szene derer, die sich gegen die am Horizont dräuende Hyperinflation mit Golderwerb abzusichern suchen, konnte man in den vergangenen Wochen häufig lesen, dass die Grenze für den anonymen Barkauf von Gold von 15.000 Euro auf nur noch 1.000 Euro fallen sollte. Bei genauer Lektüre gab das der Wortlaut des Gesetzesentwurfs zwar nicht her. Gleichwohl kursierten hierzu mehrere verschiedene Rechtsansichten, was ja unter Juristen nicht unüblich ist. Auf Anfrage hat das Ministerium mit Brief v. 8. August nun dankenswerter Weise klar gestellt, dass der neue § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Entwurfs des GwG sich nur auf Geldtransfers imSinne der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 v. 15. November 2006 bezieht. In ihrem Artikel 2 Nummer 7 ist „Geldtransfer“ legal definiert. Der Begriff, so das Ministerium, ist nicht identisch mit der „Transaktion“ nach § 1 Absatz 4 GwG. Ein Unternehmen der Edelmetallbranche erbringe keine Geldtransfers. Das sei eindeutig, deswegen halte das Ministerium klarstellende Ergänzungen „im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht für erforderlich“. Goldkäufer können also aufatmen.

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