Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren

Interview mit EurActiv.de

26.11.2010

EurActiv.de: Sie haben im Bundestag gegen das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz gestimmt. Damals argumentierten Sie, die Überschuldungskrise von Staaten und Banken werde durch dieses „sogenannte Rettungspaket“ nicht entschärft, sondern verschärft. Sehen Sie sich angesichts der andauernden Turbulenzen auf den Kapitalmärkten bestätigt?

Frank Schäffler: Es ist das bislang risikolose Geschäftsmodell entstanden, billig Geld bei der EZB zu leihen und hohe Renditen mit Staatsanleihen der krisengeschüttelten Länder zu erwirtschaften. Das muss beendet werden. Bei der Irland-Hilfe geht es meines Erachtens darum, dass die EZB aus ihrem Engagement in den Krisen-Ländern wieder heraus will. Die Voraussetzungen für die Nutzung des Rettungsschirms sind rechtlich nicht gegeben, denn Irland hat stets behauptet, man sei bis Mitte 2011 finanziert.

EurActiv.de: Aktuell wird ein Auseinanderbrechen der Eurozone diskutiert. Würden Sie den Ausstieg einzelner Staaten befürworten?

Frank Schäffler: Das muss jedes Land selbst für sich entscheiden. Einzelne Staaten stecken eben in der Zwangsjacke des Euros. Ihnen bleibt nur noch die Möglichkeit, die Löhne radikal zu senken, um kurzfristig wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die Option der Währungsabwertung besteht nicht mehr. Aus diesem Dilemma kommen Länder wie Griechenland nicht mehr heraus. Diese Länder werden vielleicht irgendwann selbst erkennen, dass der Ausstieg aus dem Euroraum ein Weg wäre.

EurActiv.de: Was schlagen Sie für Griechenland vor?

Frank Schäffler: Die Griechen werden am Ende des dreijährigen Konsolidierungsprozesses mehr Schulden haben als vorher. Es glaubt doch kaum jemand wirklich daran, dass Griechenland seine Schulden in voller Höhe zurückzahlt.
Es hätte eine stabilisierende Wirkung für den Euroraum, wenn Griechenland jetzt eine Umschuldung vornimmt. Dann muss man sich mit den Gläubigern auf eine Verschiebung der Rückzahlungen verständigen, und gegebenenfalls auf einen Forderungsverzicht. Das wäre eine Disziplinierung der Märkte. Das derzeitige Spekulationsmodell wäre am Ende.

EurActiv.de: Es gibt auch die umgekehrte Variante: Die EU-Staaten stehen zu einer Transferunion, in der jeder für die Schulden des anderen haftet…

Frank Schäffler: Das würde zur kollektiven Verantwortungslosigkeit führen, die Europa zerstören würde. Europa wird nur erfolgreich sein, wenn die gemeinsamen Regeln, die von allen Ländern ratifiziert wurden, auch von allen eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, bedeutet das Chaos.

EurActiv.de: Wie groß wäre der politische Schaden für die EU, wenn die Eurozone verkleinert wird?

Frank Schäffler: Natürlich wäre das ein Rückschlag. Aber nicht jeder Rückschlag ist gleich der Untergang Europas. Wir haben auch die Chance, aus Fehlern zu lernen. Dann hätten wir Erfahrungswerte, um es beim nächsten Mal besser machen.

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