Zu Berichten, die Union wolle die Integration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank in ihr Wahlprogramm aufnehmen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:
Endlich kommt die Union zur Vernunft und bekennt sich nun wie die FDP zur vollständigen Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank. Tatsächlich haben CDU/CSU jedoch eine ganze Wahlperiode bei der Umsetzung dieser richtigen Forderung vergeudet. Statt eine schlagkräftige Bankenaufsicht zu schaffen, wurde Anfang 2008 noch die BaFin-Struktur in einem Reförmchen geändert. Selbst für die nächste Woche steht noch die Verabschiedung eines Gesetzes zur „Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Damit werden die BaFin-Kompetenzen noch weiter ausgeweitet. Die Union hat das richtige Ziel erkannt, marschiert vor der Wahl aber noch mal kräftig mit Peer Steinbrück in die falsche Richtung.
Leave a Reply