Uns fehlt der Mut zum Liberalismus

Interview mit dem Westfalen-Blatt

15.09.2010

Westfalen-Blatt: Ihr Protestbündnis fordert mehr Mut zum Liberalismus?

Frank Schäffler: Ja. Leider haben wir davon zu wenig. Das wollen wir ändern. Unsere Grundsätze sollen in die Tagespolitik stärker Einzug finden. Die FDP muss eine klassisch-liberale Partei auch im Handeln sein.

Westfalen-Blatt: Welche tieferen Ursachen hat der Absturz auf fünf Prozent nach der Bundestagswahl?

Frank Schäffler: Wir verlassen unsere Linie, wenn wir gefällig handeln und einzelne Gruppen herausgreifen. Bestes Beispiel ist die Mehrwertsteuersenkung zugunsten von Hotels.

Westfalen-Blatt: Also stimmt der Vorwurf der Klientelpartei?

Frank Schäffler: Den Begriff würde ich nicht wählen. Entscheidend ist, dass die FDP konsequenter wird. Bei der Steuerreform muss man sich überlegen, was einfach, niedrig und gerecht heißt – nämlich dass das Steuerrecht für alle Bereiche gelten muss.

Westfalen-Blatt: Die Misere könne kein Grundsatzstreit sein, weil nicht nach Grundsätzen gehandelt wird, heißt es im Aufruf. Das klingt bitter.

Frank Schäffler: Genau. Man hätte zum Beispiel eine grundsätzlichere Reform des Mehrwertsteuersystems angehen müssen. Das heißt: die Ausnahmen abschaffen und den Regelsatz von derzeit 19 Prozent in der Summe für alle reduzieren. Das wäre eine Politik nach Grundsätzen und allgemeinen Regeln.

Westfalen-Blatt: Sie bestreiten, dass jeder Mensch frei leben kann.

Frank Schäffler: Ja, der Staat bevormundet seine Bürger in allen Lebenslagen. Egal, ob sie keine 100 Watt-Birnen mehr kaufen können oder Vätermonate im Erziehungsurlaub nehmen sollen – die Liste der Bevormundungen durch den Staat ist lang und allgegenwärtig. Der Staat war in der Finanzkrise überfordert. Er konnte nicht alles halten, was er verspricht. Deshalb muss man mehr auf das Individuum setzen.

Westfalen-Blatt: Sie argumentieren in der Sache und greifen niemand direkt an. Absicht?

Frank Schäffler: Fehler werden gemeinsam gemacht. Ich bin auch Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und habe fast alles mitgetragen, mit Ausnahme des Euro-Rettungspakets und der Griechenland-Hilfe. Wir sitzen alle gemeinsam in einem Boot. Die Frage lautet: Wie kommen wir voran? Da habe ich eine andere Analyse, nämlich: Wir müssen jetzt handeln, damit die FDP wieder Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückgewinnt. Der Generalsekretär hat die ersten richtigen Ankündigungen dazu gemacht. Er hat angedeutet, die Hotelsteuer im Rahmen einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer neu zu besprechen.

Westfalen-Blatt: Politik nach hehren Grundsätzen ist meist unpopulär.

Frank Schäffler: Die große Steuerreform bleibt dennoch ein wichtiges Thema. Es darf nicht nur um Vereinfachung gehen, wir brauchen auch Entlastung. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Wachstum von mehr als drei Prozent haben. Deshalb ist es logisch, dass der Staat zurückgenommen wird, dass die Ausgaben reduziert werden und dem Bürger mehr Geld gelassen wird. Diese Botschaft ist nach wie vor richtig, auch wenn sie weniger populär ist als vor einem Jahr. Uns geht es gar nicht mal darum, dass der einzelne mehr Geld anhäuft. Es ist ein Freiheitsthema, wenn man dem Einzelnen zutraut, dass er selbst verantwortlich mit seinem Geld umgeht. Bei bloßer Umverteilung bleibt zu viel im System hängen.

Westfalen-Blatt: Wie stark ist Ihr Bündnis?

Frank Schäffler: Es gibt eine ganze Reihe von Unterstützern. Wir haben den Liberalen Aufbruch zunächst im kleinen Kreis gegründet. Es ist ganz gut, wenn man so etwas unter Vertrauten beginnt…

Westfalen-Blatt: …das klingt nach Verschwörung.

Frank Schäffler: Nein, das ist es nicht, aber wir bekommen schon etwas Gegenwind. Unser Ziel ist es, das jetzt auszubauen, aber nicht unbedingt eine große Mehrheit innerhalb der FDP zu erlangen. Ich habe rund 200 Anfragen aus der Partei ganz Deutschland. Wir wollen die Delegierten zum Bundesparteitag, zu den Landesparteitagen und die Kreisvorsitzenden für unsere Ideen gewinnen, um die Beschlusslage der FDP entsprechend zu verändern.

Westfalen-Blatt: Hat Guido Westerwelle schon angerufen und gesagt: Schäffler, lass die Finger davon?

Frank Schäffler: Nein, das hat er nicht getan.

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