Foto: Studio Kohlmeier, Berlin
Frank Schäffler gab der Zeitung „Die Glocke“ folgendes Interview:
„Die Glocke“: Die FDP ist bei der Niedersachsenwahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es war nicht die erste Wahlniederlage in diesem Jahr. Woran liegt es?
Schäffler: Unsere Wähler fremdeln mit dieser Koalition. Wir regieren mit zwei linken Parteien. Da ist es für die bürgerlichen Wähler schwierig, die notwendigen Kompromisse, die man dann eingehen muss, zu akzeptieren.
„Die Glocke“: Die FDP zeige in der Ampel zu wenig Profil, sagen die einen. Die FDP halte trotz dramatischer Krisen an überholten Überzeugungen fest, sagen die anderen. Was sagen Sie?
Schäffler: Wir befinden uns in überlappenden Krisen – Corona und die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg – die uns vor ganz neue Herausforderungen stellen. So etwas hat es in dieser Form in der Nachkriegszeit noch nie gegeben. Ein grüner Minister ist für die wichtige Energiepolitik verantwortlich. Herr Habeck macht seinen Job nicht gut. Er braucht zu lange und entscheidet häufig falsch. Das wird eben auch bei der FDP abgeladen, weil die Bürger sagen: Ja, ihr regiert doch mit denen.
„Die Glocke“: Nun soll aber, wie von der FDP gefordert, auch das Atomkraftwerk Emsland zumindest bis April 2023 weiterlaufen. Ein guter Kompromiss?
Schäffler: Das ist erst einmal eine notwendige Bedingung. Ich glaube nicht, dass es hinreichend ist. Es ist ein erster Schritt, mit dem wir über den Winter kommen. Aber der Strompreis wird weiter hoch bleiben, deshalb brauchen wir weiterhin die Nutzung der Kernenergie auch über den April 2023 hinaus.
„Die Glocke“: Sie beklagen, dass die FDP in der Energie- und Wirtschaftspolitik nicht ausreichend durchdringt. Was sind die Gründe dafür?
Schäffler: Wir könnten viel schneller sein, wenn die ideologischen Scheuklappen von Wirtschaftsminister Habeck und den Grünen überwunden würden. Am Ende geht es darum, dass die Menschen vor Stromausfällen geschützt werden und eine warme Wohnung haben.
„Die Glocke“: Hat es die FDP als bürgerliche Kraft in einem Bündnis mit zwei linken Parteien besonders schwer, mit ihren Themen durchzudringen?
Schäffler: Ja, das ist so. Und in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es auch sehr schwierig, die öffentlichen Finanzen zusammenzuhalten. Wir stellen den Finanzminister, aber wir müssen jetzt eben mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr oder mit dem Topf für die Gaspreisbremse im Kern neue Schulden aufnehmen. Das macht ein liberaler Finanzminister nicht gerne, aber das sieht auch der liberale Wähler nicht gerne.
„Die Glocke“: Sie fordern, dass die FDP-Fraktion im Bundestag stärker in Erscheinung treten muss. Hat die Fraktionsführung hier versagt?
Schäffler: Wir müssen zumindest stärker werden in der Außendarstellung. Die Fraktion muss in diesem Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament eine eigenständige, selbstbewusste Rolle spielen, die auch erkennbar ist mit ihrer eigenen Prägung. Und das haben wir in der Vergangenheit vielleicht nicht ausreichend ausgebildet.
„Die Glocke“: Das heißt, die FDP hat sich zu stark auf die Führungsfigur Christian Lindner fokussiert?
Schäffler: Ja, wir brauchen mehr Köpfe, die auch sichtbar sind. Wenn man sich nur auf den Parteivorsitzenden, nur auf den Finanzminister konzentriert, dann macht man sich kleiner als man ist.
„Die Glocke“: Freiheit – das ist das große Thema der FDP. Ist die Partei ihrem Image als Bewahrer der Freiheitsrechte in den vergangenen Monaten ausreichend gerecht geworden?
Schäffler: Ich glaube schon, insbesondere ist es ein großer Erfolg der FDP gewesen, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht verhindert haben. Hätte es die FDP nicht gegeben, wäre die Impfpflicht mit Sicherheit gekommen im Deutschen Bundestag.
„Die Glocke“: Was glauben Sie: Wir die Ampel die komplette Legislaturperiode durchhalten?
Schäffler: Wir haben eine Vereinbarung auf vier Jahre getroffen und deshalb gehe ich davon aus, dass sie hält. Aber das hängt natürlich auch von der weiteren Entwicklung ab. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Am Ende zählt das Land und die Herausforderungen, die wir vor uns haben. Die gilt es zu bewältigen. Da muss sich jede Partei an die Nase fassen, dass das oberste Priorität hat. Vor allem die Energiepolitik ist eine Existenzfrage für den Mittelstand, aber auch für viele Privathaushalte. Es muss jetzt möglichst viel Angebot auf den Markt gebracht werden. Dabei geht es nicht nur um Atomkraft, sondern es geht auch um die Schiefergas-Förderung in Deutschland. Es ist ja absurd zu sagen: Wir importieren Schiefergas aus den USA, aber in Deutschland – wo wir eigentlich genug Schiefergas hätten – verbieten wir die Förderung. Damit verknappen wir den Markt weiter und das führt dazu, dass die Strom- und die Gaspreise weiterhin hoch bleiben.
„Die Glocke“: Wird die FDP sich denn nun mit dem Kompromiss bezüglich der bis April weiterlaufenden drei Atomkraftwerke zufriedengeben?
Schäffler: Ich dränge schon länger darauf, dass wie eine neue energiepolitische Diskussion in Deutschland brauchen. Wir sollten die Kernenergie als grundlastfähige Energie auch dauerhaft nutzen, denn wenn wir die CO2-Ziele erreichen wollen, dann geht das nur in der Kombination von regenerativen Energien mit Kernenergie.
Das Interview führte Ralf Ostermann.