Unsinniges Gerede vom zyprischen Geschäftsmodell

Griechenland habe keines, nicht einmal Oliven. Zypern müsse seines ändern. Das von Luxemburg sei zwar ähnlich, aber doch ok. Bei dem von Malta sei indes zu überlegen. Es geht ums „Geschäftsmodell“, das Staaten neuerdings haben. Auch Deutschland habe eines: Es sei Exportnation.

Richtig ist, dass verschiedene Branchen in verschiedenen Staaten sich verschieden entwickelt haben. Das hat Gründe. Zypern etwa hat nicht nur enge Bande mit Griechenland und zum ebenfalls orthodoxen Russland. Ebenso hat es eine enge historische Beziehung zu Großbritannien. Es war ab 1925 Kronkolonie und wurde durch einen Gouverneur verwaltet. Erst 1960 erhielt es die Unabhängigkeit. Dadurch wurde der Konflikt zwischen der türkischen Minderheit und griechischen Zyprern lange unterdrückt. Vor allem aber wurde eine weitere kulturelle Schicht über die vorhandenen Schichten gelegt: Englisch ist auf Zypern heute noch Bildungs- und Verkehrssprache. Wesentliche Institutionen wurden übernommen und beibehalten. Zypern wendet 7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Bildung auf und liegt damit in den Top 3 der Europäischen Union. Eine Vielzahl von Zyprern erwirbt ihre akademische Ausbildung auf Universitäten in Großbritannien oder in Nordamerika. Fast 4 von 5 Zyprern studieren nicht auf der Insel. 47 Prozent haben eine universitäre Ausbildung. Das ist der höchste Wert der EU. Die Zyprer sind ein gebildetes und mobiles Volk.

Das ist der Grund, warum sie überhaupt in der Lage sind, hochwertige Buchhaltungs-, Bank- und Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bei der türkischen Invasion von 1974 gingen große Flächen verloren. Ohne Landwirtschaft und ohne Schwerindustrie mussten die Zyprer in eine Nische ausweichen. Sie sind EU Mitglied mit allen Vorteilen, die die Zahlungs-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrsfreiheiten mit sich bringen, haben eine ausgebildete Bevölkerung, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und niedrige Steuern. Das alles sind die Ursachen für seinen bisherigen Erfolg als übereuropäisches Dienstleistungs- und Handelszentrum.

Alternativen dazu hat Zypern nicht. Wer Zypern sein „Geschäftsmodell“ wegnehmen will, versteht seine Geschichte und seine Position nicht. Er verurteilt Zypern zu jahrelangem Siechtum und ewigen Hilfstransfers der EU. Hinzu kommt: Das „Geschäftsmodell“ ist nicht gescheitert. Griechenland ist vielmehr Opfer des Europäischen Währungssystems geworden. Dieses Währungssystem gründet auf der Hinterlegung von Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank, um dafür Euro-Liquidität zu erhalten. Der Erwerb von Staatsanleihen wird zumindest für größere Banken so zur Notwendigkeit. Beim Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen haben viele zyprische Banken wegen der engen Verzahnung mit Griechenland sehr hohe Verluste erlitten. Sie hätten der EZB neue Sicherheiten bringen müssen und dazu wäre eine Kapitalaufnahme notwendig gewesen. Das war den Banken nicht möglich und sie hätten in die Insolvenz gehen müssen. Stattdessen hat die zyprische Zentralbank es vorgezogen, die zyprischen Geschäftsbanken mit Notkredithilfen (Emergency Liquidity Assistance) auszustatten. Der Umfang soll bis zu 12 Milliarden Euro betragen. Wenn die zyprischen Banken also nun bankrott gingen, dann hätte die zyprische Zentralbank einen Verlust in dieser Höhe zu verbuchen. Das wäre ein Schlag für die Glaubwürdigkeit des Eurosystems, der kaum verkraftbar wäre. Die EZB hat dem Treiben der zyprischen Zentralbank über nun zwei Jahre zugesehen und die ELA nicht gestoppt – wie sie das auch in keinem anderen Euroland tut, wo Notkredite der nationalen Zentralbanken vergeben werden. Aktuell sind bis zu 89 Milliarden Euro Notkredite ausstehend.

Der schockierende Skandal ist, dass die Notkredite der zyprischen Zentralbank bei der Umschuldung nun privilegiert werden. Während die Sparguthaben der zur Abwicklung vorgesehenen Laiki-Bank über 100.000 Euro zur Rekapitalisierung genutzt werden, bleibt der größte Gläubiger, die zyprische Zentralbank ungeschoren. Ihre Forderung in Höhe von 9 Milliarden Euro geht ohne jeden Abschlag über auf die größte zyprische Bank „Bank of Cyprus“ und muss von dieser zukünftig bedient werden (PM der Eurogruppe vom 25.03.2013). Das europäische System der Zentralbanken aus EZB und nationalen Zentralbanken rettet sich selbst und bezahlen müssen es die Sparer.

Die Kritik am „Geschäftsmodell“ Zypern geht daher an den Ursachen der zyprischen Misere völlig vorbei. Zu adressieren sind die Mängel des staatlichen Geldmonopols und seiner Regeln. Bis heute ist das Zentralbanksystem schwer abhängig von der Verfügbarkeit von Staatsanleihen mit guter Bonität. Bis heute besteht die absurde gesetzliche Fiktion, dass Euro-Staatsanleihen als ausfallsicher gelten sind und von Geschäftsbanken ohne jede Risikovorsorge im Bestand gehalten werden dürfen. Bis heute gibt es keine Bestrebungen, die Einschränkungen für die Vergabe von Großkrediten auf den Erwerb von Staatsanleihen auszudehnen.

Sicher muss Zypern sein Staatswesen reformieren. Doch sein Staatshaushalt ist grundsätzlich ohne Hilfe des ESM sanierbar und ohne die Bankrisiken könnte dies gelingen, wie ich zuletzt beschrieben habe (Newsletter vom 22.03.2013). Zu reformieren ist in erster Linie nicht das Staatswesen Zyperns, sondern das Bankwesen Europas. Alle diesbezüglichen bisherigen Reformen gehen an der Wurzel des Problems vorbei. Die Kollektivierung von Risiken durch eine gemeinsame Einlagensicherung, eine gemeinsame Aufsicht und ein gemeinsames Abwicklungsregime wird die Probleme verstärken. So wird das europäische Bankwesen noch fragiler. Das wird im Fiasko enden.

Statt gleichmachender Zentralisierung brauchen wir eine konsequente Dezentralisierung. Jede Geschäftsbank muss für ihre eigenen Risiken haften. Die Verwendung von Steuergeldern bei der Abwicklung von Banken muss kategorisch ausgeschlossen werden. Nur dann haben wir es mit einem marktwirtschaftlichen Insolvenzregime zu tun. Die Nullgewichtung von Staatsanleihen muss sofort beendet werden. Und schließlich müssen die Großkreditgrenzen ausgeweitet werden. Beides haben Bundesbankpräsident Dr. Weidmann (Rede vom 8.10.2012) und auch ich (Newsletter vom 09.08.2012) gefordert. Letztlich muss der Prozess der Geldschöpfung gänzlich aus den Händen des staatlichen Monopols genommen und dem Wettbewerbsprozess überantwortet werden. Die Krise wird nur durch gutes Geld überwunden.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

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