Es drohen Zusatzkosten in Milliardenhöhe durch unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Auch heißt es in der Kleinen Anfrage, dass es weit über eine Million Prämiensparverträge geben dürfte. Demnach hat die Aufsicht Kenntnis von 255 Kreditinstituten mit 1,12 Millionen Verträgen, die Zahlen stammten aus Bafin-Erhebung seit dem Jahr 2018. Die DK verwies im Juni darauf, dass der BGH in Kürze konkret über die Kriterien bei Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen entscheidet. Es sei „erstaunlich“, dass die Aufsicht „dieser Klärung, für die die Zivilgerichte zuständig sind, vorgreift“.
Mehrere Klagen der Verbraucherzentrale Sachsen zur korrekten Zinsberechnung sind beim BGH anhängig. Es geht um so genannte Musterfeststellungsklagen.
Die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier einsehen: Antwort auf die Kleine Anfrage 19-31466 Fraktion der FDP
Die Kleine Anfrage erschien exklusiv im Handelsblatt.