Verhandeln über Umschuldung

Interview mit The European Circle

15.12.2010

European Circle: Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Paket verständigt, um den Euro zu retten. Reicht das aus?

Frank Schäffler: Nein, die sogenannten Rettungspakete werden die Situation nicht verbessern, sondern verschärfen. Banken und Investoren setzen jetzt darauf, dass alle Schuldenstaaten gerettet werden. Der Zusammenhang von Risiko und Verantwortung wird dadurch außer Kraft gesetzt, sowohl bei den Schuldenstaaten als auch bei den Investoren. Das ist in einer Marktwirtschaft ein verheerendes Signal.

European Circle: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über mehrere Klagen gegen die bereits in Kraft gesetzten Hilfen für Griechenland und Portugal entscheiden. Was erwarten Sie?

Frank Schäffler: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen noch aus. Die „Griechenland-Hilfe“ und der „Euro-Rettungsschirm“ sind jedoch bereits der Einstieg in die Haftungsgemeinschaft, die Verlängerung steht durch die geplanten Beschlüsse nun an.

European Circle: Wie kann man die Gläubiger der „schwachen“ Euro-Staaten in die Haftung einbeziehen?

Frank Schäffler: Die europäischen Verträge sehen zwingend vor, dass die Fiskalpolitik im Währungsraum in der Verantwortung der jeweiligen Staaten liegt. Wer dies ändern will, muss die Verträge ändern. Ansonsten müssen die Staaten mit ihren Gläubigern über eine Umschuldung oder einen Haircut verhandeln.

European Circle: Haircut bedeutet…

Frank Schäffler: Haircut meint einen Gläubigerverzicht. Die Gläubiger müssen in Verhandlungen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dies hätte disziplinierende Wirkung, sowohl für die Schuldnerstaaten, den Konsum nicht mit immer neuen Schulden zu finanzieren, als auch für die Gläubiger. Denn dann würde deutlich, dass hohe Renditen auch mit einem hohen Risiko einhergehen.

European Circle: Reicht hier eine „Freiwilligkeits-Klausel“ oder geht die ins Leere?

Frank Schäffler: Die geplanten Collective Action Clauses (CAC) sollen erst ab 2013 eingeführt werden. Bis ein nennenswerter Anteil der Anleihen diese Vertragsbedingungen hat, dauert es sicherlich fünf bis sechs Jahre. Das ist eindeutig zu spät.

European Circle: Was ist eine CAC?

Frank Schäffler: Das ist eine Klausel, die 2003 bei der Mexiko-Krise erstmals angewendet wurde. Danach kann die Mehrheit der Gläubiger bestimmen, wie verfahren werden soll. Also nicht mehr Einstimmigkeit.

European Circle: Und sollten Staaten aus der Eurozone geworfen werden, wie einige schon bei Griechenland gefordert hatten und was jetzt auch wieder gefordert wird?

Frank Schäffler: Als Ultima Ratio eindeutig ja. Wer dauerhaft die gemeinsam vereinbarten Europäischen Verträge verletzt und sich damit unsolidarisch verhält, gefährdet die Währungsunion insgesamt.

European Circle: Warum dürfen schon jetzt „Liquiditätshilfen“ zur Verfügung gestellt werden?

Frank Schäffler: Das wäre vertragswidrig und damit ein Rechtsbruch. Dies ist nur mit einer Vertragsänderung möglich, die von allen Staaten ratifiziert werden muss.

European Circle: Und in einigen Ländern auch noch durch eine Volksabstimmung beendet werden muss. Das birgt aber große Risiken für den ganzen Prozess, oder?

Frank Schäffler: Sicher, deshalb ist es besser, wenn die vereinbarten Regeln auch eingehalten und von der Kommission als Hüterin der Verträge durchgesetzt werden.

European Circle: Was ist also der Grundfehler der ganzen Regelung?

Frank Schäffler: Die privaten Gläubiger werden lediglich “ermutigt”, sich an einer Umschuldung zu beteiligen. Das ist zu wenig. Die Gläubiger insgesamt müssen zwingend eingebunden werden, ohne Hintertürchen.

European Circle: Wenn es zudem erst ab 2013 beginnen soll, wann greift es dann? 2015 oder noch später? Mit welchen Folgen für Deutschland und die EU?

Frank Schäffler: Bis eine ausreichende Zahl des Anleihenbestandes mit sogenannten Collective Action Clauses (CAC) ausgestattet ist, wird es fünf bis sechs Jahre dauern, also frühestens 2018. Das wird mit Sicherheit zu spät sein.

European Circle: Ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt stark genug, um neue Krisen abzuwehren, oder ist er ein „zahnloser Tiger“? Wo liegt der Schwachpunkt?

Frank Schäffler: Er ist ein „Bettvorleger“ und hat bisher nicht gewirkt, weil die Hüterin des europäischen Rechts, die EU-Kommission, es zugelassen hat, dass die Euro-Staaten sich über beide Ohren verschulden konnten, ohne dass dies jemals Konsequenzen hatte.

European Circle: Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von drei Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen. Warum ändert man die Regeln nicht?

Frank Schäffler: Weil Sünder über die größten Sünder entscheiden müssen. Dabei besteht immer die Gefahr, dass man irgendwann selbst der größte Sünder ist.

European Circle: Muss jetzt nachverhandelt werden und wenn ja, was muss am Ende stehen?

Frank Schäffler: Es muss zwingend nachverhandelt werden. Erstens: Es muss automatische Sanktionen für Defizitsünder geben, die nicht durch den Rat ausgehebelt werden dürfen. Zweitens: Die Gläubiger müssen bei einer Schieflage zuerst über eine Umschuldung und einen Haircut eingebunden werden, bevor überhaupt darüber nachgedacht wird, dass die Staatengemeinschaft einspringt. Drittens: Es muss für dauerhafte Sünder als letztes Mittel auch den Ausschluss aus der Währungsunion geben, immer dann, wenn sie die Währungsunion in der Summe gefährden.

European Circle: Ist eine Änderung des Lissabon-Vertrags nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes überhaupt möglich?

Frank Schäffler: Ja, mit einer verfassungsändernden Mehrheit.

European Circle: Auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Ende Oktober in Berlin wurde gesagt, die Notenbanken seien schuld an der Krise. Teilen Sie diese Auffassung und wenn ja, was muss geschehen?

Frank Schäffler: Ja, die teile ich. Die Notenbanken haben durch ihre Zinspolitik den Marktzins manipuliert und damit Vermögensblasen und Konjunkturzyklen geschaffen, die sich jetzt korrigieren. Dieser Geldsozialismus muss durch eine marktwirtschaftliche Geldordnung ersetzt werden.

European Circle: Ex-BDI Chef Hans-Olaf Henkel sagt: Euro aufteilen in Nord und Süd. Was halten Sie davon?

Frank Schäffler: Eine interessante Idee. Alle diese Ideen haben jedoch den Nachteil, dass der Übergang immer schmerzhaft sein wird.

European Circle: Sehen Sie den Euro in Gefahr? Gibt es die Währung noch im Jahr 2020?

Frank Schäffler: Der Euro wird auch weiterhin existieren. Welche Länder dauerhaft mitmachen und welche Kaufkraft er dann noch hat, ist jedoch ungewiss.

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