Vom Ende der Staatsinsolvenz in der Eurozone

griechenland_muenzen.jpgDie Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht.

Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone. Es ist kein Zufall, dass niemand mehr davon spricht, ein Verfahren zur Ermöglichung von Staatsbankrotten einzuführen.

Die Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht.

Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone. Es ist kein Zufall, dass niemand mehr davon spricht, ein Verfahren zur Ermöglichung von Staatsbankrotten einzuführen. Dies liegt an einer vertraglichen Innovation des ESM gegenüber der EFSF. Finanzhilfen des ESM können ausweislich Art. 3 ESMV dann gewährt werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“. Die Formulierung findet Widerhall in § 2 ESMFinG. Doch in der Frage, unter welchen Umständen Finanzhilfen zulässig sind, unterscheidet sich der ESM merklich von dem EFSF-Vertrag, dem zugehörigen nationalstaatlichen § 1 Abs. 2 StabMechG und dem neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV. Diese sehen Hilfen allesamt nur dann vor, wenn sie unabdingbar sind, „um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren“. Von Finanzhilfen zur Wahrung der Finanzstabilität eines Mitgliedstaats der Eurozone, wenn nicht die Eurozone als Ganzes gefährdet ist, ist bei der EFSF keine Rede.

Gleichwohl liegt inzwischen der zypriotische Antrag an die EFSF vor. Die Eurogruppe fordert die Kommission auf, „die zur Sicherung der Finanzstabilität erforderlichen Maßnahmen angesichts des derzeit schwierigen internationalen Umfelds und der von den Turbulenzen auf dem Markt für Staatsanleihen ausgehenden Übertragungseffekte zu ergreifen“. Der deutsche Finanzminister behauptet in seiner Unterrichtung des Bundestages, wenn die zypriotischen Banken nicht rekapitalisiert würden, könne dies zu einem „weiteren Vertrauensverlust der Finanzmärkte führen“. Das Anpassungsprogramm sei notwendig, denn „geringste Zweifel an der Handlungsbereitschaft der Mitgliedstaaten“ führten zu Ansteckungseffekten, was die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone gefährde.

Damit wird das juristische Merkmal — Finanzstabilität der gesamten Eurozone — wertlos. Wenn möglicher Vertrauensverlust und Zweifel genügen, dann verliert es jegliche Unterscheidungskraft. Überdies liegen auch tatsächlich die Voraussetzungen für eine Gefährdung der Eurozone nicht vor. Denn Zypern ist mit einem BIP von 18 Mrd. Euro die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone. Es stellt keine Gefahr für sie dar. Seine Banken sind klein. Staat und Banken haben Auslandsschulden von nur rund 84 Mrd. Euro, mit dem Löwenanteil in Griechenland. Mit einem Haircut in Zypern wächst die Höhe des Finanzbedarfs der insolventen griechischen Banken, doch die übrige Eurozone kann selbst einen Schuldenschnitt um 50% problemlos verkraften. Was wäre das auch für eine armselige europäische Bankenlandschaft, die nicht einmal für eine Insolvenz Zyperns genügend haftendes Eigenkapital vorhalten kann?

Die Aufweichung der Hilfskriterien am Beispiel Zyperns bedeutet eine Aufweichung der angeblichen Konditionalität der Hilfsprogramme. Wenn selbst Zypern wegen Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone Anspruch auf Finanzhilfen hat, dann gibt es keine Grenzen für Hilfsprogramme mehr. Folgerichtig werden sämtliche Länder der Eurozone mit Finanzierungsproblemen Hilfsprogramme beantragen. Damit ist faktisch ausgeschlossen, dass jemals wieder ein Staat der Eurozone insolvent wird. Wie man an den laufenden Programmen sieht, werden im Falle von Schwierigkeiten die Kreditlinien ausgeweitet, die Zinsen gesenkt und die Umsetzungsfristen von Reformen verlängert. Obwohl die Programmländer unfolgsam agieren, werden sie wegen der Drohung mit schlimmen Ansteckungsgefahren von der Eurozone weiterfinanziert.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben inzwischen ihre eigenständige Insolvenzfähigkeit verloren. Nur noch die Eurozone als Ganzes kann bankrott gehen. Das kann nur zu einem führen, nämlich dass mittelfristig alle Schulden der Südländer unter den Rettungsschirmen gemeinschaftliche Schulden werden. Da für Anleihen des ESM ohnehin bereits eine gemeinschaftliche Haftung der Eurozone besteht, ist der Weg zu Euroland-Bonds im großen Umfang nicht mehr weit.

Der ESM wird sich zu einer europäischen Schuldenagentur entwickeln, möglicherweise sogar mit eigenem Zentralbankzugang. Sein Haftungsvolumen wird sich stetig ausweiten müssen. Ob sich die Eurozone zu einer vollen Transfer- und Haftungsunion entwickelt, entscheidet sich daher sehr bald am politischen Umgang mit Zypern. Wahrscheinlich wird dem Land geholfen. Dann hat die Begründung der europäischen Haftungsunion zwei Ursachen: den doppelten kollektiven und absichtlichen Bruch europäischen Rechts, zunächst im Jahr 2010 der Nichtbeistandsklausel und heute durch Aufweichung des Kriteriums „Gefährdung der Eurozone als Ganzes“.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 4. Juli 2012 in der Börsenzeitung auf Seite 6

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