Vom Weg in die Transferunion und dem schmalen Pfad aus ihr hinaus

Beitrag im Magazin MUT vom Mai 2011

Die Interventionsspirale zur versuchten Rettung des Euros dreht sich immer weiter. Ende März hat der Europäische Rat Beschlüsse getroffen, die der Absicherung der Eurozone dienen sollen. Inhaltlich geht es um die Verwandlung der schon eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des temporären sog. „Rettungsschirms“, in einen permanenten „Schutzmechanismus“. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli 2013 die EFSF ablösen. Für den ESM werden die Euro-Länder insgesamt 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon sollen 500 Milliarden zur Kreditvergabe zur Verfügung stehen, während 200 Milliarden Euro der Übersicherung dienen, so dass der ESM mit dem höchsten Rating AAA ausgestattet ist. 620 Milliarden Euro sollen in Form von Garantien, 80 Milliarden Euro in Form von Kapital bereitstehen. Deutschland wird sich im Umfang von 190 Milliarden Euro beteiligen, davon 168 Milliarden Euro in Garantien und 22 Milliarden Euro in Kapital. Das Kapital soll über einen Zeitraum von fünf Jahren in Raten aufgebracht werden.

Verstetigung der Kollektivhaftung

In der Wirkung führt der ESM zur Institutionalisierung einer Kollektivhaftung der Staatsschulden der Euro-Länder. Merkmal jeder Kollektivhaftung ist eine Umverteilung von den starken Mitgliedern zu den schwachen Mitgliedern des Kollektivs. Konkret bedeutet das eine Haftung der Länder mit einer zu diesem Zeitpunkt größeren Verschuldungskapazität für die überschuldeten Länder. Der ESM bewirkt dadurch die Verschlimmerung einer schon jetzt gegebenen nachteiligen Anreizstruktur. Den verschuldeten Ländern wir Spanien, Irland und Portugal wir die Möglichkeit eingeräumt, den Kurs zerrütteter Staatshaushalte beizubehalten. Sie können sich über den ESM günstiger verschulden als es ihnen am Markt möglich wäre. Der ESM vermittelt ihnen die bessere Bonität der finanzstärkeren Euro-Länder. Freilich ist diese Bonitätsvermittlung nicht kostenlos, denn die bonitätsstärkeren Länder müssen für die verbesserten Verschuldungsmöglichkeiten der Bonitäts-Nehmerländer mit – wenn auch vorerst nur marginal – verschlechterten Ratings bezahlen.

Kriterien der Stabilitätshilfen und der Weg zu ihrer Aushöhlung

Um dem entgegen zu wirken sollen nach dem Plan Stabilitätshilfen aus dem ESM nur als ultima ratio gewährt werden, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist. Voraussetzung für Hilfen ist außerdem, dass der betroffene Mitgliedstaat ein wirtschaftliches Reform- und Anpassungsprogramm auflegt und eine positive Schuldentragfähigkeitsanalyse vorliegt. Zusätzlich soll Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese einstimmig entschieden wird. Es wird also der Versuch unternommen, den ökonomischen Anreiz, sich auf Kosten anderer, reicherer Länder zu verschulden, durch Beschlüsse auf der Ebene der politischen Entscheidung zu minimieren. Die Erfolgsaussichten dieses Unterfangens sind eher düster. Bereits bei der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, bei dem die rot-grüne Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt hat, hat sich gezeigt, dass politische Mechanismen nicht für die Ewigkeit sind, sondern dem opportunistischen Zugriff unterworfen sind. Die Wege für eine entsprechende Aufweichung der Kriterien für eine Gewährung von Stabilitätshilfen des ESM sind bereits vorgezeichnet.

So erinnert etwa das Kriterium, dass Hilfen nur bei einer Gefährdung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewähren sind, an den unscharfen Begriff der Systemrelevanz, der im Zusammenhang mit der deutschen Bankenrettung verwendet wurde. Handfeste ökonomische Kriterien zur Feststellung der Systemrelevanz eines Kreditinstituts lagen weder damals noch heute vor. Im Grunde ist die Bejahung der Systemrelevanz eine politische Entscheidung. Nichts anderes gilt beim ESM für die Stabilität der Eurozone. Wann ist sie gefährdet? Antwort hierauf gibt es nicht. Denn es gibt keine ökonomischen Kriterien dafür, ab wann der Bankrott eines Staates durch sein Scheitern bei dem Versuch, weitere Schulden am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, auf die Eurozone insgesamt durchschlägt.
Zweifel weckt auch das Kriterium der Schuldentragfähigkeit. Wenn das hoffnungslos überschuldete und am Finanztropf der Geberländer hängende Griechenland mit seiner verschwenderischen Haushaltspolitik und kaum vorhandenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ohne weiteres Hilfen erhalten konnte, gibt es wohl kaum einen potenziellen Nehmer-Staat, dem man nicht eine positive Schuldentragfähigkeit zuschreiben müsste.

Mindestens zwei der Kriterien für Stabilitätshilfen sind damit von Anfang an untauglich, die schamlose Ausnutzung des ESM zu verhindern. Hoffen kann man allenfalls auf das Prinzip der Einstimmigkeit, da den wahrscheinlichen Geberländern hier die Möglichkeit verbleibt, mit einem Veto Schlimmeres zu verhindern. Doch ist Vorsicht geboten. Der Sozialphilosoph Anthony de Jasay bezeichnete Verfassungen einmal als Keuschheitsgürtel, zu dem die Jungfrau selbst den Schlüssel habe. Er wollte damit ausdrücken, dass Verfassungen nicht mehr als eine Selbstbindung der staatlichen Organe an eigen-gesetzte Regeln bedeuten. Die Parallele zum ESM ist augenscheinlich. Es sind die Regierungen, die die Möglichkeit in den eigenen Händen halten, die Kriterien für die Stabilitätshilfen auszuhöhlen. Das wird wohl auch der gepriesene Sanktionsautomatismus nicht verhindern können. Auch er ist Gegenstand opportunistischer Tagespolitik. Mag man den spekulativen Blick in die Zukunft wagen, so liegt als Begründung für seine Aussetzung das Argument bereits jetzt nahe, dass ohne die Stundung möglicher Strafzahlungen eine Konsolidierung der Staatsfinanzen des betroffenen Staates nicht realisierbar sei. Dem korrektiven Arm des Stabilitäts- und
Wachstumspakts, an den der neue Sanktionsmechanismus angebunden werden soll, wird es absehbar an Zugkraft fehlen.

Das Fehlen von Wettbewerb im Geldsystem

Dem Blick in die Zukunft muss der unvermeidliche Blick in die Vergangenheit folgen. Denn die heutige Entwicklung war abzusehen – und zwar nicht erst seit der Errichtung der EFSF. Vielmehr gab es eine ausreichende Anzahl Fachstimmen schon bei Einführung des Euros, die vor einer zwangsläufigen Kollektivierung der Haftung der Euro-Länder warnten. Das ist nur zu verständlich, handelt es sich doch bei der Einführung der Gemeinschaftswährung letzten Endes um nicht weniger als eine partielle Aussetzung der Wettbewerbsordnung. An die Stelle konkurrierender nationaler Währungen tritt ein zentralplanerisches Konstrukt. Der Ordnungsökonom Walter Eucken erklärte bereits 1952 in seinen Grundsätzen zur Wirtschaftspolitik, dass die Überbetonung der Kritik an der Wettbewerbsordnung „Kennzeichen der der modernen Diskussion sei.“ Weiter führt er aus: „Wenn man etwa die ganze Wettbewerbsordnung über Bord werfen und zentrale Planung einführen würde, um diese Mängel zu beheben, so würden die Mängel nur noch vergrößert werden.“ Unter dem ehemaligen System nationaler Währungsordnungen bestanden die Mängel der Wettbewerbsordnung in der Notwendigkeit, dass Unternehmen Währungssicherungsgeschäfte abschließen mussten und der Umtausch von der einen in die andere Währung Transaktionskosten nach sich zog. Mit der Gemeinschaftswährung wurden diese Kosten abgeschafft. An dieser Stelle der Analyse stehen zu bleiben, wäre allerdings ein Fehler. Dem Nutzen abgeschaffter Transaktionskosten und der Überflüssigkeit von Währungssicherungsgeschäften stehen Kosten gegenüber. Gegenüber diesen Kosten kann man auch anders als damals zur Einführung des Euros nicht blind sein. Die Krise hat sie mehr als sichtbar gemacht. Die Belastungen der reicheren Staaten durch ihre Hilfen an die überschuldeten Länder gehen in die Milliarden. Ein Ende der Belastungen ist nicht abzusehen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass die Profiteure des Euros nicht identisch sind mit denen, die seine Kosten tragen. Die Vorteile der Gemeinschaftswährung kommen hauptsächlich europäisch agierenden Unternehmen zugute. Die Kosten der Hilfen werden aber letztendlich von der Gesamtheit der Steuerzahler zu bezahlen sein. Darin liegt eine Verletzung des wesentlichen marktwirtschaftlichen Prinzips, dass Kosten und Nutzen nicht auseinanderfallen dürfen.

Drohende europäische Wirtschaftsintegration

Auch eine andere Befürchtung, die schon zur Einführung des Euros bestand, wird jetzt Wirklichkeit. Der Euro bedürfe einer weitergehenden wirtschaftliche Integration als die, die in Europa zum Zeitpunkt seiner Einführung bestand. Die Gesamtstrategie zur Stabilisierung des Euros umfasst auch Maßnahmen, mit der eine gemeinsame europäische Wachstumsstrategie verfolgt werden soll. So wird der Euro-Plus-Pakt die Möglichkeit beinhalten, dass sich die Staaten zu konkreten nationalen Maßnahmen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität verpflichten. Diese sind dann innerhalb von 12 Monaten umzusetzen. Der Kommission kommt dann die Aufgabe zu, ihre Umsetzung zu überprüfen. Der weiteren Verlagerung wirtschaftspolitischer Kompetenz auf die europäische Ebene sind damit Tür und Tor geöffnet. Zwar kann man noch nicht von einer europäischen Wirtschaftsregierung sprechen, doch sind die Weichen in dieser Hinsicht schon falsch gestellt worden.

Notwendig: Austrittsrecht und Ausschluss aus dem Euro

Eine Beendigung der Interventionsspirale kann nur erreicht werden, wenn für austrittswillige Staaten ein Verfahren geschaffen wird, nach dem sie geordnet aus dem Euro austreten können. Dadurch würde ein schwerwiegender Geburtsfehler des Euro behoben. Wenn die Eurozone als Club erscheint, der nur Eintritte und keine Austritte kennt, so muss das dazu führen, dass die Nehmerländer die Geberländer in Geiselhaft nehmen. Das Erpressungspotential ließe sich schlagartig reduzieren, wenn die Hilfen finanzierenden Länder austreten könnten oder wenn umgekehrt Mitglieder aus der Eurozone auch ausgeschlossen werden könnten. Leider wird der Euro derzeit als eine Einbahnstraße wahrgenommen, auf der es kein Zurück für solche Länder gibt, bei denen der Euro mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt.
Der durch den möglichen Austritt geschaffene Disziplinierungseffekt wäre die beste Möglichkeit, die Staaten auf Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Hinter der Effektivität des Austritts stünde die Verschärfung des zahnlosen Stabilitäts- und Wachstumspakts weit zurück. Es darf nicht vergessen werden, dass der Euro über Jahre hinweg den traditionell hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland oder Italien die Möglichkeit gegeben hat, sich zu einem wesentlich günstigeren Zinssatz zu verschulden. Der Euro selbst hat damit viel zur Überschuldung der PIIGS beigetragen. Nationale Ausgabensenkungsprogramme und Sparpakete werden – kaum anders als die sog. Rettungsschirme – nur an den Symptomen der Verschuldung kratzen können. Die Ursachen der Verschuldung werden mit ihnen nicht bekämpft.

Notwendig: Insolvenzrecht für Staaten

Will man diesen nachspüren, so muss man sich zwei Aspekten zuwenden. Da ist zum einen die fehlende Möglichkeit der Staatsinsolvenz. Mit ihr würde zwingend eine wesentliche Beteiligung der privaten Gläubiger eingeführt. Derzeit wetten die Inhaber von Staatsanleihen konsequent auf eine Rettung der verschuldeten Länder durch das Eurozonen-Kollektiv. Das ist für die Gläubiger, solange ein haircut nur entfernt realistisch erscheint, ein sicheres Geschäft. Die Folge ist, dass die an der Grenze zur Insolvenz stehenden Staaten dem disziplinierenden Effekt des Kapitalmarkts entgehen können und sich fortlaufend tiefer verschulden. Ohne die Möglichkeit eines tatsächlichen Staatsbankrotts fehlt es an jeder Handhabe, mit der sich in Verhandlungen mit den Gläubigern diese zu einem Forderungsverzicht bewegen ließen. Daher ist auch die so gestaltete Beteiligung des Privatsektors des ESM wegen fehlender Verhandlungsmacht zahnlos.

Notwendig: Reform des unterfinanzierten Bankensystems

Jedem haircut bzw. einer Gläubigerbeteiligung steht ein fulminantes Hindernis entgegen. Ein gewaltiger Teil der Staatsanleihen befindet sich in den Portfolios der europäischen Banken. Ein haircut würde zwangsläufig zu großen Verlusten bei den Banken führen. Wegen der geringen Eigenkapitalausstattung der Banken und ihrem stark gehebelten Geschäft birgt jede Privatgläubigerbeteiligung die Gefahr der Insolvenz ganzer Kreditinstitute. Erinnert werden kann in diesem Zusammenhang daran, dass Banken etwa griechische Staatsanleihen – wie jede andere Staatsanleihe der Eurozone – nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sie können daher ohne Auswirkungen auf die Bilanz so viele Eurozonen-Anleihen kaufen wie sie wollen. Zwar fehlt es beim Erwerb solcher Anleihen zunächst an bilanziellen Auswirkungen. Das ändert sich aber, wenn es zum haircut kommt und die Banken auf diese angeblich risikolosen Positionen Abschreibungen vornehmen müssen. Dass die Insolvenz einer Bank in einer Kettenreaktion das gesamte Banksystem ruinieren könnte, führte zu der Einführung des – wie oben erläutert ganz unscharfen – Begriffs der Systemrelevanz. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate hat in Bezug auf die Exponierung der Banken gegenüber Staatsbankrotten nur negative Auswirkungen gehabt. Es fehlt nun am Anreiz, das Risiko zu verringern, da man sich gewiss ist, im Zweifel gerettet zu werden, damit nicht das gesamte System untergeht.

Die Abschaffung des Scheingelds und die Entnationalisierung des Geldes

Dass derartige Risiken überhaupt existieren ist eine Folge des staatlichen Geldsystems. Erst die durch das Banksystem geschaffene Möglichkeit, dass die Geschäftsbanken in Kollaboration mit den Zentralbanken Scheingeld aus dem Nichts schaffen können, erlaubt die exorbitante Staatsverschuldung, wie wir sie heute kennen und beobachten. Ohne das Scheingeld wäre weder der Sozialstaat in dem aktuellen Ausmaß möglich, noch die grassierenden schweren Verschuldungskrisen. Scheingeld wirkt wie eine verdeckte Steuer auf die Geldbesitzer. Das Aufkommen der Scheingeldsteuer fällt den Emittenten des Scheingeld zu. Das Scheingeld besorgt also eine ständige Umverteilung von den Geldinhabern zu denen, die frisches Geld schaffen. In die Welt kommt das Scheingeld, indem der Staat sich verschuldet und die Geschäftsbanken seine Anleihen zeichnen. Es besteht daher ein außerordentlicher Anreiz für Staaten, sich zu verschulden. Ohne das Scheingeld-System gäbe es diese Möglichkeit nicht einmal. Eine Geldreform hin zu einem System konkurrierender Währungen, wie es Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in seiner Schrift von der „Entnationalisierung des Geldes“ vorgezeichnet hat, ist daher dringend notwendig.

Kurzfristiger Ausblick

Das steht kurzfristigen geringeren Zielen nicht entgegen. Hier kommt es vor Allem auf den Widerstand gegen den ESM und den Euro-Plus-Pakt an. Es sollte ein Anliegen aller Marktwirtschaftler sein, alle Tendenzen ökonomischer Zentralverwaltung zu bekämpfen. Die mit dem ESM bewerkstelligte Perpetuierung der Kollektivhaftung innerhalb der Eurozone muss verhindert werden. Schließlich müssen Schritte hin zu einem Staatsinsolvenzrecht unternommen werden. In ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen sind auch die Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus und gegen die Griechenland-Hilfe. So wendet sich Beschwerdeführer und Prozessbevollmächtigter Professor Kerber gegen die Transferunion, die dazu führe, dass alle für alle hafteten. Die jetzt für den ESM erforderliche Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union höhle das Budgetrecht des Parlaments aus. Für den Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen wollte man die Notwendigkeit einer Vertragsänderung nicht sehen. Dabei verstießen sie bereits gegen die no-bail-out Klausel als Bestandteil der europäischen Stabilitätsverpflichtung. Der Weg zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft werde geebnet, was die Gefahr der Zerrüttung der bundesdeutschen Staatsfinanzen in sich berge. Die so geschaffene Automatik sei ohne Ermächtigungsgrundlage im europäischen Primärrecht und von Deutschland nicht mehr kontrollierbar. Wie hellsichtig und zutreffend diese Überlegungen sind, zeigt sich schon so kurze Zeit später am ESM. Im Ergebnis, so die Verfassungsbeschwerde, bedeute dies einen grundrechtsrelevanten Eingriff in den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums.

Man wird sehen, welche Stellschrauben hier noch korrigierend gedreht werden können, um Europa vom Weg in die Transferunion abzubringen. Die politischen Institutionen greifen jedenfalls bereits mit gierigen Händen nach dem Schlüssel zum Keuchheitsgürtel. Es liegt erst einmal am Bundesverfassungsgericht, ob es ihnen den Schlüssel auch aushändigt.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing