Vom Wert der Meinungsfreiheit

Vielleicht liegt es daran, dass es als Bonmot zu jeder Gelegenheit zu abgenutzt ist. Voltaires bekanntes Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ hat seine Mahnkraft verloren. Für eine andere als die eigene Meinung setzt sich längst niemand mehr ein. Ganz im Gegenteil: Der Meinungsmarkt gleicht manchmal einem Monopol, das die Diskurshoheit an sich reißt und jede abweichende Haltung, Interpretation und Schlussfolgerung unterdrückt.

So zum Beispiel begegnet hierzulande jeder beispielsweise einem Amerikaner, der die Evolutionstheorie hinterfragt (und das tun rund 40 % in den USA) voller Mitleid für seine angeblich zurückgebliebenen und längst überholten Ansichten. Niemand kann verstehen, wie der Fortschritt an diesem armen Menschen derart vorbei gegangen ist. Heimlich wünscht man ihm, dass auch er die Wahrheit erkennen wird. Aber es wird ihm verziehen, er kommt schließlich aus dem Ausland. Deutsche gleicher Meinung haben es da schon schwerer und ernten offenen Widerspruch. Ihnen wird dann bescheinigt, dass sie „immer noch“ an die Schöpfung glauben, um bei dem Beispiel zu bleiben. So werden sie implizit als zurückgeblieben gebrandmarkt. Das gilt ebenso für Erkenntnisse, die die Gesellschaft als allgemein akzeptiert betrachtet, wie für kurzfristig aktuelle Debatten. Hier wie dort bildet sich schnell eine Mehrheitsmeinung heraus, und in der Folge ein Meinungsblock – hart wie Beton und ebenso unverrückbar. Die Wahrheit hat der Block für sich gepachtet und er begegnet anderen Meinungen bestenfalls herablassend.

Auch gegen andere Glaubenssätze, die fest im Wertekanon der veröffentlichten Meinung verankert sind, darf man nicht verstoßen. Sagen Sie mal öffentlich, dass sie nicht so richtig an den Klimawandel glauben, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren Ihnen mehr Spaß machen als Ökomobile, oder opponieren Sie gegen ein Werbeverbot bei Tabak. Sie werden schnell an die Grenzen der Meinungsfreiheit stoßen.

Aber nicht nur bei festgefügten, allgemeinen Weltanschauungen kommt man schnell an das Ende der erlaubten Argumente. Immer wieder sind es zur jeweiligen Zeit aktuell wichtige Themen, bei denen die Öffentlichkeit ad hoc eine Seite wählt. Man erinnere sich an die Thesen Thilo Sarrazins, oder kürzlich an Christian Wulff. Beide hatten in der öffentlichen Meinung nicht den Hauch einer Chance – und auch kaum Unterstützer. Pressezensur mal andersherum: Unisono schrieben alle Blätter das gleiche über sie, bis sie von der Bildfläche, bzw. vom Amt verschwanden.

Dass ich gerade obige Beispiele gewählt habe, heißt nicht, dass ich den einen oder anderen Standpunkt dazu hier vertreten möchte. Ich möchte damit einen Missstand beschreiben.

Warum ist das so? Hierzulande ist es oft schädlich, eine Minderheitenmeinung zu vertreten. Man darf sie zwar haben, aber sie nur noch denken und nicht mehr offen sagen. Sogenannte Abweichler, wie sie gerne genannt werden, laufen nämlich Gefahr, zum Opfer von Kampagnen und Ausschlüssen zu werden. Aus Angst vor dem selben Schicksal solidarisiert sich dann auch niemand mit ihnen. Es erfordert viel Mut, eine vom Mainstream abweichenden Haltung offen zu vertreten, und meist wird dies nicht belohnt.

Aber in einer Demokratie muss man gerade Minderheitsmeinungen zulassen und schützen. Das ist ein wichtiges Merkmal demokratischer und rechtstaatlicher Gesellschaften. Alles andere ist der Absolutismus der Mehrheit. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch fasste dies so in Worte: „Die Diktatur duldet Reden, aber keine Widerreden.“

Gerade die Widerrede ist es, die eine Debatte entzündet. Im Wettstreit zwischen Für und Wider trifft man Entscheidungen, wird unser Land regiert, stößt man zur Wahrheit vor. Ohne Widerrede käme kein Gespräch in Gang, gäbe es die Toleranz nicht, hätten wir keine Wissenschaft. Nur Dogma.

Nun gibt es natürlich vorherrschende Theorien und exotische. Es gibt wissenschaftlich einwandfreie Ergebnisse, und politische Ziele, die es sich unabhängig von der jeweiligen Partei zu verfolgen lohnt. Doch deswegen darf es nicht zu einem Ende des Denkens kommen.

In der Frage der Euro-Rettung vertrete ich eine Meinung, die nicht der Strategie entspricht, die momentan en vogue ist. Obwohl „alternativlos“ genannt und mehrheitlich von der Politik vertreten, bin ich von einem anderen Weg überzeugt und versuche, diesen auf die Agenda zu setzen. Ich erfahre dabei viel Unterstützung von wissenschaftlicher und politischer Seite, aber auch von zahllosen Bürgern. Trotzdem spüre ich natürlich den Gegenwind, auch aus den eigenen Reihen. Aber die Haltung der Akteure ist bei diesem Thema nicht dogmatisch.

Ich befürchte zwar nicht, dass sich das ändert, doch wir dürfen gerade bei diesem wichtigen Thema kein Meinungsmonopol zulassen. Beharrlich werden wir unsere Standpunkte vertreten und Unterstützung sammeln. Für die europäische Idee, und nicht zuletzt, damit die Meinungsfreiheit nicht vor lauter Meinungsgleichheit unter die Räder kommt.

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