Vorschläge zur Reform der Bankenaufsicht sind Anschlag auf die Unabhängigkeit der Bundesbank

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Bankenaufsicht zu reformieren, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Bankenaufsicht ist inakzeptabel, da sie ein Anschlag auf die Unabhängigkeit der Bundesbank ist. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden. Die Befragung der Kreditwirtschaft im Jahr 2006 hatte eine positive Bewertung insbesondere der Arbeit der Bundesbank ergeben. Es gibt daher keinen Anlass, die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf die Bundesbank auszudehnen. Genauso ungerechtfertigt ist es, die Koordination von Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bundesbank nun unter politische Leitung des BMF zu stellen. Das Ziel einer schlagkräftigen und effizienten Aufsicht erreichen wir nicht, indem wir die Unabhängigkeit der Bundesbank angreifen.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

facebook twitter instagram xing