Was wohl Trichet dazu sagt?

Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten.

„Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung des Euro-Wechselkurses nicht der Schluss ziehen, dass die griechische Schuldenkrise eine Währungskrise auslöste, die den Wert des Euro ernsthaft gefährdete“, schreiben die Autoren über vermeintliche „Alternativlosigkeit des hellenischen Bailouts. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Volkswirtschaften in Europa schreiben die Gutachter: „Solange nur das relativ kleine Griechenland von spekulativen Kursbewegungen an den Märkten seiner Staatsanleihen betroffen war, konnte das den Bestand des Euro kaum ernstlich tangieren.“ Und weiter: „Zudem mögen die Rettungsmaßnahmen in Griechenland und Irland Erwartungen geweckt haben, die neue Probleme geschaffen haben, etwa indem sie Erwartungen auf weitere Hilfsmaßnahmen und mögliche Spekulationen förderten.“

Zur gewählten Rechtsgrundlage des Bailouts, Artikel 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV (Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich der eigenen Kontrolle entziehen) wird präzise erklärt: „Dass diese Vorschrift der Union die Kompetenz zum Handeln im Fall Griechenlands gegeben hat, ist schwer zu begründen. Die Höhe der Verschuldung Griechenlands war offensichtlich nicht der Kontrolle Griechenlands entzogen.“ Profitiert hätten durch den pauschalen Bailout die Eigentümer griechischer Staatsanleihen, unabhängig davon ob sie in der Eurozone ansässig seien oder nicht. Hart gehen die Professoren mit der EZB ins Gericht. Mit ihrem Beschluss vom 3. Mai 2010, die Sicherheitsanforderungen für griechische Schuldentitel ganz aufzugeben, begünstige die EZB griechische Staatsschuldentitel selektiv und fügt warnend hinzu: „Sie sendet damit ein gefährliches Signal, das Inflationserwartungen befördern kann. Alle großen Inflationen seit dem I. Weltkrieg begannen mit der Monetarisierung von Staatsschuld.“ Was dazu wohl der designierte Karlspreisträger und EZB-Präsident Trichet sagt?

Dieser Beitrag erschien auch bei antibuerokratieteam.net.

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