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(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Kleine Anfrage: Bundesregierung scheitert mit Kreditregister schon vor Beginn des G20-Gipfels

Anlässlich des G20-Gipfels habe ich die Bundesregierung gefragt, was die international diskutierten Vorschläge zur Finanzmarktregulierung konkret für Deutschland bedeuten würden. Die Bundesregierung definiert in ihrer Antwort Nr. 2, was sie unter einer angemessenen Regulierung versteht. In Antwort 5 äußert sie sich zur Regulierung von geschlossenen Fonds. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung die Forderung nach einem internationalen Kreditregister nicht durchsetzen kann (Antwort 9). Dieses Register wäre eine Möglichkeit, ohne einschneidende Regulierung Transparenz zu schaffen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kommunen nicht mit Informationspflichten gängeln

Beitrag für "das rathaus"

15.01.2009

10 Millionen Arbeitsstunden oder bis zu 400 Millionen Euro Personalkosten: Diese Summe müssen die Kommunen in Deutschland jährlich für die Erfüllung von bürokratischen Informationspflichten aufwenden, die ihnen Bund und Länder aufbürden. Die FDP-Fraktion erkundigte sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Kommunen; die Antwort der Regierung (BT-Drs. 16/11151) lässt leider keine wirksame Entlastung für die Kommunen erwarten.
[...]

Den gesamten Artikel finden Sie hier:

Das Kartenhaus ist zusammengebrochen

Interview mit der Zeitschrift "beteiligungsreport"

14.11.2008

beteiligungsreport: Herr Schäffler, die Finanzkrise ist in aller Munde. Die Frage ist natürlich, wer ist Ihrer Meinung nach Schuld an dieser Finanzkrise?

Schäffler: Wenn man es auf eine Person reduziert, dann muss man sicherlich Alan Greenspan, den ehemaligen Notenbankchef der USA, als Ersten nennen. Ich finde, er hat durch eine ganz fatale Geldpolitik in den 90-ern, aber auch schon in diesem Jahrtausend dazu beigetragen, dass diese Immobilienblase in Amerika überhaupt entstehen konnte. [...]

Das gesamte Interview finden Sie hier:

Frank Schäffler (FDP) kritisiert USA

Interview mit dem Westfalen-Blatt

08.10.2008

Westfalen-Blatt: Herr Schäffler, die Finanzmarktturbulenzen haben wir den USA zu verdanken. Was hat die US-Notenbank falsch gemacht?

Schäffler: Die US-Notenbank Fed hat 2001 innerhalb von zwei Jahren die Leitzinsen massiv von über sechs auf ein Prozent gesenkt und damit einen Aufschwung auf Pump ermöglicht, der jetzt zusammenbricht. Die Krise ist also kein Marktversagen, sondern Staatsversagen durch eine falsche Geldpolitik.

Westfalen-Blatt: Was muss die Politik jetzt tun?

Kleine Anfrage: Steinbrück treibt die Inflation weiter an

Wer jetzt wie Minister Steinbrück die EZB vor weiteren Zinsschritten warnt, um kurzfristig die Konjunktur zu stützen, versündigt sich am Stabilitätsauftrag der EZB. Steinbrück sollte die EZB eigentlich zu einer konsequenteren Politik auffordern. Daran mangelt es leider der EZB, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt.

Denn die relative Geltwertstabilität der EZB ist nicht die Konsequenz einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Seit Beginn der Euroeinführung hat die breit abgegrenzte Geldmenge M3 im Euroraum durchschnittlich um 10,2 Porzent zugenommen. Dies entspricht bei weitem nicht dem Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes. Der Anstieg der Inflation ist daher durch die EZB verursacht worden. Lediglich der schwache Dollar hat diese Entwicklung bislang verdeckt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Bei Staatsbanken wurde schon zu viel Steuergeld verbrannt

Bei den Staatsbanken wurde schon zu viel Steuergeld verbrannt. Die Stützung von Banken mit weiteren Steuergeldern muss ausgeschlossen sein (siehe Antwort 10).

Die Bundesregierung muss nun ihren Einfluss dafür nutzen, dass die Landesbanken privatisiert werden. Nur so kann garantiert werden, dass künftige riskante Geschäfte nicht wieder vom Steuerzahler ausgebadet werden müssen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

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