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Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

Man glaubt es kaum:
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für sein Ministerium die Reformbedürftigkeit der Anlegerentschädigung belegte, unnötig viel Zeit verstreichen lassen.

Nach der Herdprämie die Kühlschrankprämie?

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will Verbrauchern, die energieeffiziente Haushaltsgeräte kaufen und ihr altes Gerät abgeben, mit einer "Kühlschrank-Prämie" von 150 Euro beglücken. Mit diesem Zuschuss solle der Geldbeutel der Verbraucher etwas gelockert werden. Er hofft wohl, dass die Bürger nicht merken, dass diese Prämie aus Mitteln finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen - verantwortungsvolle Politik würde Steuersenkungen vorsehen, um den Bürgern mehr Geld für privaten Konsum zu lassen.

Erbschaftsteuer: Wortbruch gegenüber dem Mittelstand

Mit ihrem Entwurf zur Erbschaftsteuerreform begehen die Großkoalitionäre Wortbruch gegenüber dem Mittelstand! Noch vor 3 Jahren hatten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Vererbung von Unternehmen ganz von der Erbschaftsteuer freizustellen. Bedingung sollte sein, dass die Erben das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen.

AGG: Mit guter Absicht 1,7 Milliarden verschleudert

Unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz begann Rot-Grün eine EU-Vorgabe in deutsches Recht umzusetzen. Statt sich jedoch auf die Vorgaben aus Brüssel zu beschränken, wurde der Gesetzentwurf immer weiter aufgebläht. Noch vor der Bundestagswahl 2005 wollte die CDU zusammen mit der FDP den Gesetzentwurf in dieser Form zu Fall bringen. Nach der Wahl wurde das Gesetz von Schwarz-Rot mit neuem Namen (Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung - AGG) beschlossen. Der damals von Schwarz-Rot-Grün erhoffte Schutz von Minderheiten ist ausgeblieben; die von uns Liberalen befürchtete Klagewelle zum Glück auch.

Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform

Der Bundesfinanzminister erwartet in den kommenden Jahren Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Schon in diesem Jahr würde das Haushaltsdefizit der Agentur mit nur 1,2 Milliarden Euro statt 4,3 Milliarden geringer ausfallen. Peer Steinbrück plant, die von ihm erwarteten zukünftigen Überschüsse für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auszugeben.

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