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(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Haushalt war Verfassungsbruch

Interview mit der Neuen Westfälischen:

Herr Schäffler, dumm gelaufen - oder wie würden Sie die Haushaltsabstimmung im Landtag kommentieren?
Die Abstimmung ist nicht dumm gelaufen, das nicht. Wir wollten einem Haushalt nicht zustimmen, der gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Wir haben eine Schuldenkrise in Europa, da müssen wir als Vorbild vorangehen. Wir haben in NRW so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, machen aber trotzdem Schulden, das geht nicht. Deshalb war klar, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen konnte.

Wäre es für die FDP-Fraktion klüger gewesen, keine Neuwahlen zu riskieren und sich zumindest zu enthalten?
Nein. Wir haben der Regierung Gesprächsangebote gemacht, die keine befriedigenden Ergebnisse gebracht haben. Da sich keine Veränderung ergeben hat, musste man gegen den Haushalt stimmen.

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Wenn die FDP aus dem Landtag fliegt, hat das auch Signalwirkung für die Bundesregierung. Was sagen Sie als FDP-Bundestagsabgeordneter dazu?
Wir beginnen ja jetzt erst mit dem Wahlkampf. Nach der Wahl wird man weitersehen. Wir treten an mit dem Anspruch, in den Landtag zu kommen. Es verbietet sich als Funktionsträger, vorher mehr dazu zu sagen.

Aber die Aussichten für die FDP, in den Landtag zu kommen, sind ja eher schlecht. In Umfragen liegt sie momentan bei zwei Prozent.
Man wird sehen. Der Haushalt in seiner von der Regierung vorgesehen Form bedeutet eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen und einen Verfassungsbruch. Dem konnte die FDP nicht zustimmen.

Wer wird der FDP-Spitzenkandidatfür die Landtagswahl?
Heute Abend (Donnerstag) trifft sich der Landesvorstand, da werden wir beraten.

Was bedeutet das für Sie und den OWL-Bezirksverband, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt?
Wir werden nicht rausfliegen, da bin ich Optimist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf führen. Am Montag ist Kreisvorstandssitzung, da werden wir Kandidaten aufstellen und die Weichen stellen.

„Euro-Raum kann so nicht bleiben“

Interview mit den Stuttgarter Nachrichten

Herr Schäffler, nach demEuro-Gipfel in Brüssel tun alle wieder so, als sei alles auf gutem Wege. Ist es das wirklich?
Das wird man erst in den nächsten Tagen sehen. Bisher war jeder Gipfel ein großer Erfolg, und hinterher kam die Ernüchterung. Ich bin eher geteilter Meinung. Der Euro-Raum kann so nicht bestehen bleiben. Einzelne Länder werden aus der Euro-Zone austreten – Länder wie Griechenland und Portugal.

Und damit wären dann dieGrundlagen für einen funktionierenden Euro geschaffen?
Ja. Ich glaube, dass der Euro durchaus eine Zukunft hat. Entweder scheiden Länder aus, und es kommt dann zu einem Kern-Euro, oder man versucht, alle 17 Länder in der Euro-Zone zu halten.Die Folge ist dann eine hohe Inflation. Ich will mich nicht auf Prozentsätze festlegen, aber ich würde sagen: eine galoppierende Inflation.

Kann die deutsche Kanzlerinwirklich etwas tun, um das zu verhindern?
Natürlich kann sie das. Deutschland ist das größte Geberland in dieser Krise. Unsere Bonität und Wirtschaftskraft sind ein starkes Pfund. Deshalb muss Frau Merkel darauf drängen,dass wir zu einem Europa der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zurückkommen und jeder für seine Risiken haftet und Verantwortung übernimmt.Wir handeln leider in den letzten zwei Jahren nicht danach, sondern wir sorgen dafür, dass die Banken ihre Gewinne privatisieren können, während die Verluste in Europa sozialisiert werden. Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. An den schon bestehenden Rettungsschirmen können wir nichts mehr ändern.Aber eine Erweiterung für Griechenland beispielsweise darf es nicht geben. Es muss verhindert werden, dass sich Griechenland und die Banken darauf einigen, den europäischen Steuerzahler mehr bezahlen zu lassen.Das ist ein Vertrag zulasten Dritter.

Eurobonds, Eurobonds und kein Ende in Sicht

geld.jpgDienstag, 16. August 2011
Während Bundeskanzlerin Merkel den französischen Präsidenten Sarkozy besucht, haben sich führende Liberale gegen die Einführung so genannter Euro-Bonds ausgesprochen, in denen die Verbindlichkeiten solider und maroder Staatshaushalte zusammengefasst würden. Im Interview mit RBB Radio eins erklärte Frank Schäffler, wie diese Papiere die Stabilität aller Euro-Staaten gefährden.

Das gesamte Interview finden Sie auf der Homepage des RBB.

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