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(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Interview: „Wulff hat Recht“

Interview mit der Neuen Frankfurter Presse vom 25. August 2011

Wie beurteilen Sie die Kritik von Bundespräsident Wulff an der Europäischen Zentralbank (EZB)?

SCHÄFFLER: Ich halte seine Äußerungen für sehr wichtig. Denn die EZB begeht einen fortgesetzten Rechtsbruch, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Euroländer aufkauft und damit die Schulden sozialisiert. Dass der Bundespräsident dies thematisiert, hat eine sehr weitreichende Bedeutung, welche die Bundesregierung nicht ignorieren kann. Denn letztlich muss Wulff alle Gesetze unterschreiben, bevor sie bei uns in Kraft treten können.

Nicht nur Sie, sondern auch andere Abgeordnete von FDP und Union haben große Vorbehalte gegen die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Halten Sie es für realistisch, dass die Koalition dabei keine eigene Mehrheit zustande bringt?

SCHÄFFLER: Das halte ich für möglich. Ich halte es sogar für wahrscheinlich bei künftigen Rettungsschirmen, die ohne Zweifel kommen werden.

Wie kommen wir aus der Falle raus?

SCHÄFFLER: Wir sind jetzt erst mal drin in der Transferunion, aber irgendwann werden Länder wie Griechenland oder Portugal vielleicht erkennen, dass sie in der Zwangsjacke des Euro stecken und überlegen, auszutreten. Die Zahlerländer könnten auch aus dem Euro austreten. Ansonsten droht bei uns Inflation. Dann geht es an die Grundfesten unserer Demokratie. Darauf wollte Wulff, glaube ich, aufmerksam machen.

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe

Frank Schäffler, Sylvia Canel, Jens Ackermann und Nicole Bracht-Bendt: Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht und damit Europäisches Recht kollektiv gebrochen.

Wehret der Allmacht der Bürokraten

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

17.02.2011

Wenn jetzt in Frankreich von "Wirtschaftsregierung" und in Deutschland vom "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" gesprochen wird, könnte man meinen, die Beteiligten europäischen Regierungen redeten aneinander vorbei. Das ist jedoch nicht so. Beide meinen das Gleiche.

Die kollektiven Rechtsbrüche durch den Bailout Griechenlands und den anschließenden Euro-Rettungsfonds sollen jetzt durch eine "einfache Vertragsänderung" und eine neue Stufe des europäischen Zentralismus nachträglich legitimiert werden. Die gemeinsam vereinbarten Regeln in Europa, die bislang von den meisten Mitgliedsländern nicht angewendet und von der EU-Kommission nicht durchgesetzt wurden, sollen jetzt durch neue Regeln ergänzt werden. Aber anschließend wird sich vermutlich auch wieder niemand daran halten.

Schriftliche Fragen: Rentensteuer

Die Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass die Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung bleiben muss. Davon würden eben nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner profitieren.

Hier finden Sie die Antworten der Bundesregierung:

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