Headerbilder_Webseite2019

(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

Wenn Sie zusätzlich Informationen möchten, empfehlen wir Ihnen unseren Newsletter.

Schriftliche Frage: Betrogene Phoenix-Anleger stehen im Schatten der Bankenkrise

Im Schatten der Bankenkrise verschleppt die Bundesregierung die Entschädigung der betrogenen Phoenix-Anleger immer weiter. Während auf der einen Seite umfangreiche Milliarden-Garantien ohne Rechtsgrundlage gegeben werden, warten die Anleger im Fall Phoenix seit drei Jahren auf die ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung. Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass zunächst keine Sonderbeiträge erhoben werden dürfen, wäre nun endlich zügiges Handeln der Bundesregierung angezeigt. Stattdessen rückt die Entschädigung in immer weitere Ferne. Wenn die EdW nun auch noch Rückstellungen bildet, bleibt erst recht kein Geld mehr für die Entschädigung der Anleger.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: KfW prüft endlich Schadensersatzforderungen gegen IKB-Manager

IKB LogoDie Bundesregierung hat bezüglich der IKB-Krise nun mitgeteilt, dass die KfW zivilrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen prüft (Antwort 15). Dies ist zu begrüßen, die Frage ist nur, warum diese Prüfung nicht schon eher erfolgt ist. Darüber hinaus verweigert die Bundesregierung Informationen, obwohl die KfW die Risiken aus den gerichtlichen Verfahren der IKB trägt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Wohn-Riester lohnt sich nicht

Wohn-Riester lohnt sich in der von der Bundesregierung geplanten Form nicht. Die Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass die 2-prozentige Verzinsung des fiktiven Wohnförderkontos nicht der Wertentwicklung von Immobilien entspricht.

Beispiel: Wer im Alter von 29 Jahren 11 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag in einen Riester-Vertrag einzahlt, hat im Alter von 40 Jahren ein Vermögen von gut 15.000 Euro angespart. Entnimmt er es für seine Immobilienfinanzierung, wird es fiktiv bis zum 62. Lebensjahr auf 23.189 Euro anwachsen. Hat die eigene Immobilie keinen Wertzuwachs, erleidet er einen Verlust von 8.189 Euro. Bei einem Prozent Wertzuwachs der Immobilie (18.670 Euro) erleidet er einen Verlust von 3.670 Euro.

Fazit: Der fiktive Zinssatz von 2 Prozent ist schon heute unrealistisch und wird künftig durch die demographische Entwicklung in Deutschland völlig abwegig sein.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: BaFin muss sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin bisher erst in sieben Fällen von ihrer neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Prüfungsschwerpunkte für den Jahresabschlussprüfer festzulegen (Antwort 13). Dem stehen bisher 208 Sonderprüfungen gegenüber, die ja gerade eingeschränkt werden sollten (Antwort 22). Die BaFin muss hier Fortschritte beim Bürokratieabbau machen, um sich auf die wesentlichen Risiken konzentrieren zu können. Bisher werden die Aufgaben der BaFin immer weiter ausgeweitet, diese nutzt sie dann aber nicht richtig.

Bezüglich des Gesetzentwurfs sagt die Bundesregierung nur, dass es bei der vollständigen Finanzierung durch die Wirtschaft bleibt (Antwort 9) und das Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur im März 2008 in Kraft treten soll. Im Umkehrschluss stellt die Bundesregierung die Unterstellung der Bundesbank unter die Rechts- und Fachaufsicht des BMF zumindest nicht mehr als Dogma dar (Antwort 8). Hier muss die Bundesregierung umdenken und die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleiben.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Bundesregierung schadet freien Berufen mit VVG-Reform

Der im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsrechts geplante Direktanspruch droht zu einem deutlichen Anstieg der Versicherungsprämien für Berufshaftpflichtversicherungen zu führen. Experten erwarten 2,5-fach höhere Beiträge. Dies hätte insbesondere für hunderttausende Freiberufler dramatische Konsequenzen.

Die Bundesregierung zeigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion jedoch, dass sie das Problem nicht erkannt hat. Die Antwort der Bundesregierung verstärkt die seitens der Berufsverbände und der Versicherungswirtschaft geäußerten - und durch das DIW unterlegten - erheblichen Bedenken gegen die Einführung eines Direktanspruchs. Insbesondere räumt die Regierung selbst ein, dass ein Überblick über die in den einzelnen Pflichtversicherungen zulässigen Deckungsbeschränkungen fehlt. Insoweit muss damit gerechnet werden, dass viele der bisher üblicherweise in den der Pflichtversicherung unterliegenden Berufshaftpflichtversicherungen vereinbarten Deckungsbegrenzungen im Rahmen eines neuen Direktanspruchsrechts von der Rechtsprechung als unzulässig bewertet werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Kleine Anfrage: Unternehmensteuerreform gefährdet Private Equity

Die Bundesregierung erkennt die "wichtige volkswirtschaftliche Funktion" der Private-Equity-Branche an. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion sagt die Regierung für Anfang Dezember den Beginn der Arbeit am Referentenentwurf des Private-Equity-Gesetzes zu. Bis Mitte 2007 soll der Gesetzentwurf das Parlament erreichen.

Die Bundesregierung muss ganz allgemein ihr Verhältnis zur Branche klären. Nach den Heuschrecken-Äußerungen der Vergangenheit sprach Staatssekretärin Hendricks von Fonds, deren "Nutzen volkswirtschaftlich eher gering" sei. Im aktuellen Schreiben spricht die Bundesregierung nun von "sehr unterschiedlichen Marktsegmenten".

In den ständig neuen sprachlichen Verrenkungen bzw. Beschimpfungen der Branche kommt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung es hier wie zuletzt beim Thema REITS wegen der Bedenkenträger der SPD wieder nicht schafft, eine Zukunftsbranche zu fördern. Stattdessen ist die Bundesregierung gerade dabei, der Branche durch die Unternehmensteuerreform nachhaltig zu schaden. Die Bundesregierung räumt in ihrem Schreiben ein, dass "sich nach den gegenwärtig vorgesehenen Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform unter Umständen eine steuerliche Abzugsbeschränkung bei den Zinsaufwendungen ergeben" könne. Die Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform wird nun endgültig Klarheit bringen, wie sich die Bundesregierung zur Private-Equity-Branche positioniert.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

facebook twitter instagram xing