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(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Europa kommt sich abhanden

europa.jpgFrank Schäffler und Norbert F. Tofall

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen.

Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist.

Kapitalismuskritik, richtig gedacht

geld.jpgKapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum beruht. Der Staat schützt die Eigentumsrechte dabei nicht nur für die Konsum-, sondern speziell auch für die Produktionsgüter. In einer solchen Ordnung steuern die individuellen Nachfragebedürfnisse der Menschen die Produktion dezentral. Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen unter wettbewerblichen Marktbedingungen an. Dadurch ist eine optimale Versorgung der Bevölkerung sichergestellt; alle profitieren.

Orwellsche EU

Die EU macht Rechtsbrüche vergessen, indem sie das Recht umschreibt. Sie lässt die Verschuldungskrise verschwinden, indem sie die Spekulanten dafür verantwortlich macht. Und sie macht den EU-Bürgern weis, dass mehr Zentralisierung deren Freiheiten erweitert. Gedanken zur EU auf dem Weg in die Planwirtschaft.

Mut zum Liberalismus

Warum hat es der Liberalismus in Deutschland so schwer? Die Orientierung an dem Grundsatz der individuellen Freiheit hat keine Tradition in der unserer Geschichte. Die FDP als parlamentarischer Arm des Liberalismus in Deutschland kann davon ein Lied singen. Gerade in den 70er Jahren, als der heutige Wohlfahrtsstaat seine wesentlichen Konturen bekam, schnitt die FDP besonders schlecht ab. In den 90er Jahren, als die FDP mit der Einführung der Pflegeversicherung den weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats nicht verhindert hat, endete das Jahrzehnt bei der Bundestagswahl 1998 mit dem Wahlaufruf: FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt. Die Folge waren elf Jahre harte Oppositionsbank.

Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...

Ordnungspolitik statt Kurvenklempnerei

Man gewinnt derzeit den Eindruck, die Finanz- und Wirtschaftskrise wäre über Nacht über uns hereingebrochen. Noch im Herbst 2007 prophezeiten die führenden Forschungsinstitute des Landes in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem kräftigen Aufschwung. Die Auftriebskräfte sind weiterhin intakt." Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung befand in seinem Jahresgutachten 2007/2008: "Die unmittelbaren Effekte der Finanzmarktturbulenzen dürften begrenzt bleiben."

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