Headerbilder_Webseite2019

(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

Wenn Sie zusätzlich Informationen möchten, empfehlen wir Ihnen unseren Newsletter.

Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

Burkhard HirschDie Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind. Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ifo-Chef Prof. Sinn hat am Wochenende dargelegt, dass die Deutsche Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB und deren Notenbanken im Euro-Raum von etwa 326 Milliarden Euro aufgebaut hat. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Überschuldungskrise von Banken und Staaten längst nicht überwunden ist, vielmehr immer neue Facetten hat.

Wir erleben die Anfänge der Krise, das wird immer deutlicher. Deshalb ist zu fragen, welche Sicherheiten für Kredite man sich vorbehalten hat, sei es seitens der Bundesbank oder im Rahmen der "Rettungspakete" durch Deutschland und damit seitens des Steuerzahler. Wenn es sich bei den Maßnahmen um besicherte Forderungen handelt, wie die FAZ schreibt, muss die Frage gestellt werden: Welche Sicherheiten sind tatsächlich hinterlegt? Staatsanleihen der überschuldeten Staaten sind hoffentlich nicht gemeint. Dies wäre eher eine Perversion des Systems.

Minipaket reicht nicht

Die angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse.

Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die Zeche mit hohen Konsumgüterpreisen bezahlen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite folgen. Ohne weitere Einschnitte im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums ist dies nicht möglich. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die aktive Arbeitsmarktpolitik und den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Wer dies nicht will, fährt den Karren bewusst vor die Wand.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

Umsteuern, aber wie?

podcast mp3Ab 2010 sollen die Steuern sinken - aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren?

Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Vertuschung im Fall IKB – Jetzt schließt sich der Kreis

Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen Abteilungsleiter seines Ministeriums im Aufsichtsrat vertreten war, deshalb eine Mitschuld? Im März letzten Jahres machten die Kleinaktionäre der IKB mächtig Dampf und zwangen den Großaktionär, die bundeseigene KfW, dazu, einen Sondergutachter zu bestellen. Auf meine Frage im August, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, antwortete das Finanzministerium noch: "Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse über Fertigstellung oder Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens vor." Jetzt steht das Ergebnis fest. Es wird kein Gutachten geben.

facebook twitter instagram xing