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(Foto von rawpixel.com von Pexels)

Auf dem Weblog finden Sie alle veröffentlichten Beiträge rund um die Arbeit von Frank Schäffler. Aktuelle Pressemitteilungen ebenso wie wöchentlich erscheinende Kolumnen oder Gastbeiträge in Tages- und Fach-Medien können Sie so auf einen Blick einsehen. Vor allem befasst sich der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler mit Themen rund um den Finanzmarkt. Auf diese Weise sind Sie immer aktuell informiert.

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Schriftliche Frage: Entschädigung der Phoenix-Anleger stockt

In den Sommermonaten Juli und August hat nur ein glücklicher Anleger seine gesetzlich garantierte Entschädigung erhalten. Damit ist klar: die Entschädigung stockt, die Hängepartie wird fortgesetzt. Auch bezüglich eines Kredits für die EdW ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter. Einerseits wird er als zu teuer abgelehnt, andererseits wird er weiter geprüft. Dies zeigt die totale Konzeptlosigkeit der Bundesregierung.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: IKB-Untersuchungsausschuss rückt näher

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Umständen der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB mit staatlicher Hilfe rückt näher. Die FDP-Fraktion fasste am 24. Juni den Beschluss, mit den anderen Fraktionen in der Sommerpause des Parlaments über einen Untersuchungsauftrag zu verhandeln.

Aktuell beschäftigt auch die Medien die Frage eines Kredits der Finanzagentur an die IKB. Am 30. Juli 2007, dem Tag der Ad-hoc-Mitteilung über die Probleme der IKB im Subprime-Bereich und die Stützung durch die KfW, wurde ein entsprechendes Kreditlimit durch den zuständigen Abteilungsleiter im BMF nach Rücksprache mit dem Staatssekretär verlängert. Minister Steinbrück soll erst zehn Monate später informiert worden sein. Dies hat die Bundesregierung nun auf meine Anfrage mitgeteilt.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Prüfungsversagen der BaFin bei der IKB

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die BaFin die Möglichkeit hatte, die Zweckgesellschaften einer Sonderprüfung zu unterziehen. Die Aussage von Minister Steinbrück, die BaFin habe nicht prüfen können, ist widerlegt. Hätte die BaFin ihre Kompetenzen richtig ausgeübt, wären die hochspekulativen Engagements der IKB rechtzeitig aufgefallen. Für dieses Prüfungsversagen trägt Minister Steinbrück die politische Verantwortung.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Bundesregierung muss zügig Public Corporate Governance Kodex vorlegen

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Staatsbankenkrise muss die Bundesregierung nun umgehend einen Entwurf für einen Public Corporate Governance Kodex vorlegen. Dabei hat das Versagen der Aufsichtsgremien öffentlicher Banken gezeigt, dass diese Gremien nach qualitativen Kriterien und nicht nach Proporz besetzt werden müssen. Sonst kann keine effektive Kontrolle der Unternehmensleitung erfolgen. Außerdem müssen sich die öffentlichen Banken aus dem Wettbewerbsgeschäft zurückziehen.

Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Oppenheim-Verlagerung ist Alarmsignal

Zur Verlegung der Konzernsitzes von Sal. Oppenheim von Köln nach Luxemburg hat nun die Bundesregierung Stellung genommen. Die Verlagerung ist ein Alarmsignal für den Finanzplatz Deutschland. Die Bundesregierung spricht jedoch lediglich von einer "unternehmerischen Entscheidung" und sieht keinen Handlungsbedarf. Da geht eine der größten und traditionsreichsten Privatbanken von Köln nach Luxemburg und die Bundesregierung juckt das nicht. Das ist unglaublich.

Experten hatten vor einer Regulierungsarbitrage gewarnt und Oppenheim als möglichen Trendsetter bezeichnet. Ein Grund ist auch, dass die deutsche Konzernbesteuerung in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Daran ändert auch die Unternehmensteuerreform nichts. Bezüglich der deutschen Finanzgesetzgebung führt die Regierung in ihrer Stellungnahme aus, dass man sich streng an einer Eins zu Eins-Umsetzung von Richtlinien orientiere und durch die Novelle des Investmentgesetzes Wettbewerbsverbesserungen erreichen wolle.

Die deutsche Finanzgesetzgebung ist zu halbherzig und nicht wettbewerbsfähig in Europa. Dies zeigt das Beispiel REITS mit dem Ausschluss der Wohnimmobilien ganz deutlich. Die Novelle des Investmentgesetzes muss nun zum Befreiungsschlag werden.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

Schriftliche Frage: Bundesregierung will Reform der europäischen Bankenaufsicht „mit Nachdruck“

Die Bundesregierung will die Reformpläne der EU-Kommission zur Kontrolle von Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor "mit Nachdruck" weiter verfolgen, sollte dieses Thema bis zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft noch nicht abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Pläne der EU zunächst am Rande der EU-Finanzministertagung in Helsinki kritisiert.

Die Klarstellung ist zu begrüßen. Die EU-Kommissions-Vorschläge verhindern nationale politische Eingriffe und Protektionismus. Im Übrigen komme es zunächst darauf an, so die Bundesregierung, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen endgültig umzusetzen. Themenschwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft würden derzeit vorbereitet.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:

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