Weiter kein Fortschritt im Fall Phoenix

Die Bundesregierung hat nun das lang ersehnte Gutachten zur „Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland“ vorgelegt. Es stellt ganz klar heraus, dass das derzeitige deutsche System dringend reformbedürftig ist. Monatelang hatte die Regierung ihre Untätigkeit damit begründet, dass sie auf dieses Gutachten warte. Die Konsequenz der Bundesregierung ist jetzt aber keineswegs, nun endlich tätig zu werden. Stattdessen kündigte sie im Finanzausschuss eine sorgfältige Prüfung des Papiers an. Gesetzesvorschläge werde es „wohl noch in diesem Jahr“ geben.

Die Untätigkeit der Bundesregierung wurde am Montag auch in einem Beitrag von Report Mainz aufgegriffen. Finanzminister Steinbrück meint, der Fall Phoenix und die Anlegerentschädigung insgesamt seien kein Thema für die Politik. Fragt sich nur, warum er dann ein Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Den Beitrag finden Sie hier:

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