Weltfremde Politik der Grünen würde wichtige Verkehrsprojekte in OWL verhindern

Weltfremde Politik der Grünen würde wichtige Verkehrsprojekte in OWL verhindern

Schäffler: „Vorgeschlagene Maßnahmen für den Klimaschutz der Grünen gehen am Bürger vorbei.“

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei im November in Bielefeld einen Antrag vorgelegt, der zahlreiche Maßnahmen für den Klimaschutz vorsieht. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen demnach ab 2025 keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden, „da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist“, wie es in dem Antrag heißt.

Aktuell würde ein Verbot des Neubaus von Bundesstraßen für 19 Projekte in Ostwestfalen-Lippe das Aus bedeuten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. Schäffler wollte wissen, welche Projekte des sogenannten „Vordringlichen Bedarfs“ zum Neubau von Bundesstraßen in der Region Ostwestfalen-Lippe im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, aber noch nicht realisiert sind.

„Diese weltfremde Politik der Grünen würde wichtige Verkehrsprojekte in OWL verhindern. Viele Ortsumgehungen sind dringend notwendig, da die derzeitige Straßenführung zu hohen Belastungen für die Anwohner führt“, kritisiert Schäffler die aufgestellte Forderung der Partei. „Die Grünen führen einen Kulturkampf gegen das Auto und den Individualverkehr. Diese Ideologie an den Menschen vorbei, hat wenig mit Verantwortung zu tun. Es schadet gerade den ländlich geprägten  Regionen in OWL“, so Schäffler weiter. „Natürlich muss das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich besser werden. Dennoch werden die Bürger auch künftig auf das Auto angewiesen sein“, weist Schäffler, der auch Bezirksvorsitzender der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe ist, auf die besonderen Gegebenheiten im ländlichen Raum hin.

 

Eine Liste der Bundesstraßenprojekte ist unter folgendem Link einsehbar: Schriftliche Frage_Im Bundesverkehrswegeplan geplante aber noch nicht realisierte Bundesstraßenneubauprojekte in OWL

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