Weltwoche-Interview: Es schwebt irgendwo im Nirwana

Herr Schäffler, nach dem Wahldebakel der Deutschen FDP fordern Sie als Kopf der Bewegung liberaler Aufbruch eine Erneuerung der Partei von innen heraus – die FDP müsse sich wieder an klar liberalen Werten orientieren. Wie gross ist der Liberale Aufbruch innerhalb der FDP?

Wir haben keine internen Mitgliedschaften, darum kann man das nicht genau sagen. Wir sind eine Handvoll Leute, welche den klassisch liberalen Geist in der FDP voranbringen wollen. Daneben gibt es verschiedene Unterstützer, beispielsweise aus den Hayek-Clubs. Unsere Grösse zeigt sich jeweils an internen Abstimmungen: Wir sind keine Mehrheit, aber eine bedeutende Minderheit.

Jetzt wollen Sie als Vertreter des liberalen Aufbruchs in den Vorstand der FDP.

Genau. Es ist mein Angebot an den designierten Vorsitzenden Christian Lindner, um die Partei mit allen Strömungen zu integrieren und zusammen zu halten.

Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für die Wahlniederlage vor zwei Monaten?

Die FDP hat Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht. Wir haben Versprechen gemacht, die wir in der Regierung nicht umgesetzt haben: Beispiele sind die Steuerreform, die Energiewende oder unsere Europapolitik. Anstatt des Finanzministeriums besetzten unsere Leute das Aussen- oder Entwicklungshilfeministerium.

Die wichtigen Ministerien waren der Koalitionspartnerin CDU vorbehalten?

Da wäre ich nicht sicher. All diese Dinge werden während der Koalitionsverhandlungen ganz am Anfang der Regierungszeit festgelegt. Anstatt die CDU in unsere Richtung zu drängen, haben wir zu schnell nachgegeben und dem Vertrag zugestimmt.

Warum war die FDP nicht standfester?

Der Aussenminister wollte möglichst schnell zum Europäischen Rat mitgenommen werden, was eine schnelle Vereidigung bedingte. Die persönlichen Werte standen vor der Sache. Liberale treten immer für Machtteilung ein. Wir haben das im Innern nicht umgesetzt und dafür nun die Quittung bekommen.

Dass die Deutsche FDP zwischenzeitlich Mühe mit dem liberalen Kompass hat, wurde im Mai mit dem Ja zu Mindestlöhnen offensichtlich.

Die Frage ist, warum stimmten die Mitglieder für diese Art Mindestlohn? Das hat nicht immer mit dem Thema an sich zu tun. Es gibt taktische Überlegungen, einige waren loyal zum Parteivorstand – solche Entscheide werden nicht nur sachlich entschieden. Ich kritisierte das scharf, denn genau das ist unser Problem: Wir vertaktieren uns. Am Ende weiss niemand, für was die FDP eigentlich steht: Sind wir wirklich für oder gegen etwas? Oder taktieren wir nur?

Apropos Taktik: Mit der Alternativen für Deutschland hat eine neue, eurokritische Partei fast gleich viele Stimmen geholt wie die Liberalen. Hat die FDP punkto Euro falsch taktiert, so dass eine AfD überhaupt entstehen konnte?

Ja, ganz klar. Seit 2010 war es meine Hoffnung, so etwas zu verhindern. Darum kämpfte ich gegen diese Euro-Rettungspolitik, die eine liberale Partei im Mark trifft. Wir sind die Partei des Eigentums und der Marktwirtschaft. Beides wird mit Füssen getreten. Der Erfolg der AfD hat aber auch mich überrascht. Vor allem auch, weil eine Parteigründung in Deutschland nicht ganz so einfach ist.

Die CDU hat trotz oder gerade wegen der Europapolitik zugelegt. Für uns Schweizer ist es unverständlich, wieso Deutschland so stark am Euro hängt.

Als erstes darf man nicht unterschätzen, dass es einflussreiche Gruppen gibt, die ein Interesse an dieser Europolitik haben. Wir übernehmen ja nicht nur Lasten. Die Exportwirtschaft profitiert beispielsweise massiv.

Die Südeuropäer können sich aber kaum mehr Deutsche Autos leisten.

Es geht mehr um die Stabilität, die der Euroraum insgesamt – auch in die übrige Welt hinaus – ausstrahlt. Das führt zu einem funktionierenden Export, woran natürlich die Industrie ein grosses Interesse hat.

Aber ein mögliches Scheitern der Währung liegt kaum im Interesse der Firmen.

Das sehen Sie bei Familienunternehmen, die in Generationen denken. Diese sind deutlich kritischer. Man darf aber nicht vergessen, dass es momentan vor allem ein Phantomschmerz ist. Viele wissen zwar, dass es so eigentlich nicht richtig ist und irgendwann mal etwas kommt – aber das alles ist noch nicht so klar. Es schwebt irgendwo im Nirwana. Hinzu kommt, dass wir wirtschaftlich so erfolgreich sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Wirtschaft wächst, der Haushalt wird langsam konsolidiert und die Verschuldung geht zurück. Die Europolitik ist halt der Preis dafür – für viele einen, den sie noch zu zahlen bereit sind.

Erklärt das die hohe Zustimmung für Frau Merkel?

Angela Merkel ist ein Garant für Stabilität. Der Deutsche will keine Unsicherheit. Der Deutsche will, dass Vater Staat alles für ihn regelt, ihn behütet und beschützt. Genau das strahlt Frau Merkel aus. Und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nimmt sie sich in der Öffentlichkeit nicht so wichtig: Sie tritt bescheiden auf, provoziert keine Skandale. Etwas bieder und zurückhaltend. Deutschland will keinen Borer-Fielding oder Schröder, der auf Partys geht, dicke Zigarren raucht und teure Massanzüge trägt. Deutschlands Kanzler muss zurückhaltend sein.

Kann denn Deutschland überhaupt kritisch zum Euro sein?

Es sollte! Denn in der Summe ist die aktuelle Entwicklung fatal. Eines ist klar: Irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Und das, was wir jetzt konsumieren, müssen wir irgendwann bezahlen.

Wird denn der Euro so überleben?

Ich bin überzeugt, dass der Euroraum in dieser Form keinen Bestand hat – unabhängig davon, ob man das will oder nicht. Wenn die eine Wirtschaft in den Keller geht und die andere zum Himmel schiesst, geht das irgendwann nicht mehr auf. Man bräuchte immer mehr und immer grössere Transfers. Das wird so nicht funktionieren. Spätestens im nächsten Frühjahr wird man das wieder sehen.

Wieso im nächsten Frühling?

Europa wartet jetzt die Koalitionsverhandlungen in Berlin ab. Danach werden wir eine neue Stufe der Intervention erleben.

Das heisst mehr Geld von der Zentralbank?

Ja genau. Viele sehen das Problem in der Kapitalisierung der Banken Südeuropas. Wegen fehlendem Eigenkapital oder schlechten Aktiven würden diese keine Kredite vergeben. Das führe dazu, dass nicht investiert und keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Steuereinnahmen stagnieren oder sinken. Darum können auch keine Schulden abgebaut werden. So denken die Interventionisten. Sie glauben, dass so die Wirtschaft funktioniert und werden darum noch lange so weiter machen. Irgendwann wird sich die Politik nicht über die Marktkräfte hinwegsetzen können.

Das sagen Sie. Aber vor zwei Jahren gab es auch schon Stimmen, die Griechenlands Euro-Austritt für vor einem Jahr prognostizierten. Bis heute hat die Politik aber über die Marktkräfte obsiegt.

Es ist schwierig vorherzusagen, wie lange das noch so weitergeht. Es hängt natürlich auch von den Bedingungen ab: Einerseits die EZB, andererseits das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Wenn dieses der EZB Bedingungen für den Anleihenkauf auferlegt, worauf ich hoffe, kann die Zentralbank weniger intervenieren und umso mehr müssen die Rettungsschirme einspringen. Diese sind gedeckelt, also endlich – im Gegensatz zur Zentralbank, die immer neue Euros drucken kann. Langer Rede kurzer Sinn: Wird die EZB eingeschränkt, geht es schneller. Kann sie weiter machen wie bisher, dauert es länger, bis die Rechnung für uns alle kommt.

Wovon reden wir? Zwei Jahre? Fünf? Zehn?

Ich weiss es nicht. Nach dem Prager Frühling 1968 glaubte man auch, der Sozialismus sei am Ende: Die Infrastruktur war kaputt, nichts funktionierte mehr richtig. Auch da glaubten alle, das gehe noch ein, zwei Jahre. Am Ende ging es 20 Jahre.

Die EU befindet sich seit ihrer Gründung in einem Gegensatz zwischen marktwirtschaftlicher Öffnung, sprich Binnenmarkt und Freihandel einerseits und nationalstaatlichen Tendenzen andererseits. Muss diese Debatte neu lanciert werden?

Aus meiner Sicht auf jeden Fall. Denn momentan geht es klar in Richtung europäischer Superstaat und damit in die falsche Richtung. Ein gemeinsames Europa ist die grosse Agenda der Rettungseuropäer. Und diese Krise hilft dabei, diesem Ziel näher zu kommen.

Das müssen Sie erklären. Man hat eher das Gefühl, die Krise trenne Europa.

Naja, mit Vertragsänderungen und Volksabstimmungen schafft man keinen europäischen Staat. Das haben die Abstimmungen zum Verfassungsvertrag und zum Vertrag von Lissabon gezeigt. Daraus hat man gelernt, dass man aus guten Freunden und Nachbarn erst einmal Schuldner und Gläubiger machen muss. Erst wenn sie so miteinander verzahnt sind, dass sie nicht mehr anders können, kommt der nächste Schritt. Wahrscheinlich werden es zuerst die 18 Eurostaaten sein. Die Anderen stellt man anschliessend vor die Bedingung, mitzumachen oder – wie die Schweiz oder Norwegen –auf EFTA-Niveau zurück zu gehen.

Aber warum will das Deutschland?

Es gibt ja nicht „das Deutschland“. Nehmen wir beispielsweise Wolfgang Schäuble. Er ist nahe der Grenze zu Frankreich im Badischen aufgewachsen. Er wurde so erzogen und sozialisiert zu glauben, dass Europa und der Euro das Friedensprojekt, die Krönung der europäischen Einigung sind. In diesem Programm muss die Nationalstaatlichkeit überwunden werden. Stillstand im Einigungsprozess wäre gleichbedeutend mit Rückschritt, so das Dogma. Darum wird das Rad immer weiter gedreht.

Eine Entwicklung, die einem Liberalen zutiefst widerstrebt.

Absolut. Der europäische Gedanke – ein Gedanke der Vielfalt, des Binnenmarktes, der offenen Grenzen und der Reisefreiheit – wird so zerstört. Der Zentralismus mit undemokratischen Institutionen, die fernab der Bürger entscheiden, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die Alternative?

Man braucht Vertragsänderungen auf der institutionellen Seite: Die Institutionen müssen demokratischer und rechtsstaatlicher werden. Aber in einer offenen Diskussion, nicht an der Bevölkerung vorbei. Gleichzeitig müssen die Demokratie und der Binnenmarkt gestärkt werden. Aber nicht in dem Sinne, dass wir Feuerzeuge in Brüssel normieren oder europaweit Wasser sparen oder Atomkraftwerke abschalten. Das wäre ein falsch verstandener Binnenmarkt.

Der Binnenmarkt verlangt aber nach gemeinsamen Rechtsordnungen, wie die Schweiz langsam zu spüren bekommt. Soll der Rechtsrahmen europaweit harmonisiert werden?

Nein, diese Nivellierung des Rechts muss nicht sein. Es wäre viel besser, Wettbewerb zwischen den verschiedenen Rechtssystemen spielen zu lassen. Wieso soll Österreich nicht ein anderes Unternehmenssteuerrecht haben als Deutschland? Letztendlich soll es so sein, dass sich das beste System herausbildet. Wenn die Slowakei gute Erfahrungen mit einer Flat-Tax macht, darf Brüssel das doch nicht verbieten oder der Slowakei Mindeststeuern vorschreiben. Die Slowakei hat nur Chancen, sich im Wettbewerb durchzusetzen, wenn sie ihre Vorteile ausspielen kann. In der Slowakei sind das vielleicht tiefe Steuern, in Deutschland wäre es eine gute Infrastruktur, in Frankreich die günstigen Energiepreise.

Glauben Sie, dass Ihre liberalen Ideen mehrheitsfähig werden? Gerade in Deutschland?

Natürlich sind das grosse Hoffnungen, wobei ich das mittel- und langfristig betrachte. Denn bei aller Sicherheitsgläubigkeit ist in Deutschland – und auch sonst in Europa – eine Renaissance klassisch liberaler Ideen zu erkennen. Bestes Beispiel ist Ihre Zeitung.

Woran erkennen Sie diese Renaissance des Liberalismus?

Ausserhalb politischer Parteien entwickelt sich eine Gegenbewegung zu den zentralistisch-etatistischen Tendenzen der Gesellschaft. Klassisch liberale Ansichten werden in „Inseln der Freiheit“ thematisiert. Das war noch vor zehn Jahren anders. Der Liberalismus gewinnt wieder an Dynamik. Es gibt eine Fülle von Blogs, ThinkTanks und Internetseiten, die allesamt grossen Zustrom haben. Oder nehmen wir die Entwicklung alternativer Währungen wie Bitcoins. Da geht einem Liberalen das Herz auf.

Dann müsste sich die FDP ja in Ihrem Sinne verändern.

Langfristig bin ich auch hier voller Hoffnung, dass dies passiert. Die FDP hat durchaus die Chance, als neuer Stern am Parteienhimmel aufzustehen. Vielleicht nicht heute, vielleicht auch nicht morgen. Aber übermorgen – freilich nur, wenn wir uns auf unsere Grundwerte, den Liberalismus, zurück besinnen.

Das Interview erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche. Das Interview führte Christian Mundt

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