Die Bundesregierung hat ihren Existenzminimumbericht vorgelegt. Laut diesem Papier soll u.a. der Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger auf 7.656 Euro angehoben werden.
Die Hartz-IV-Regelsätze sollen also um gut 500 Euro steigen, während der steuerfreie Grundfreibetrag auf dem niedrigen Stand von 2005 eingefroren bleibt. Noch im Mai dieses Jahres hatte die Union den Steuerzahlern eine Anhebung des Grundfreibetrags zum Jahresbeginn 2009 in Aussicht gestellt.
Das einseitige Anheben der Hartz-IV-Regelsätze wird den Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen weiter verringern. Der steuerfreie Grundbetrag wird ab Januar 2009 nur noch acht Euro über dem Existenzminimum liegen. So verschwindet der Anreiz, überhaupt Arbeit aufzunehmen. Damit missachtet die Regierung einmal mehr den Grundsatz, dass Leistung sich lohnen muss – wer arbeitet, ist der Dumme!
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