Wie Krypto ist die neue Bundesregierung, Herr Schäffler?

Wie Krypto ist die neue Bundesregierung, Herr Schäffler?

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Am 8. Dezember 2021 übernahm die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was das neue Kabinett für den Krypto-Space bereithält, besprach BTC-ECHO Redakteur Daniel Hoppmann mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Schäffler.

BTC-ECHO: Herr Schäffler, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Wie zufrieden sind Sie mit dem Papier?

FRANK SCHÄFFLER: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss, in diesem Fall zwischen drei Regierungsfraktionen, aber ich bin überzeugt, die liberale Handschrift ist erkennbar. Insbesondere im Finanzteil können wir sehr zufrieden sein als FDP.

BTC-ECHO: Hat ihre Partei sich beim Thema Krypto letztlich durchgesetzt? Was waren die Forderungen von SPD und Grünen?

FRANK SCHÄFFLER: Ich möchte nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber wir haben natürlich eine sehr offene Herangehensweise an die Kryptowerte und der dahinterstehenden Technologie wie Blockchain oder Decentralized Finance. Dieser Geist wird auch im Koalitionsvertrag wiedergegeben. Viele Dinge sind natürlich noch etwas abstrakt. Die müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. Aber ich bin da sehr optimistisch, weil die FDP für diesen Bereich über drei Schlüsselministerien verfügt.

BTC-ECHO: Sagen Sie, versteht Finanzminister Christian Lindner eigentlich etwas von Krypto?

FRANK SCHÄFFLER: Klar, als Chefverhandler hat Christian Lindner den kryptofreundlichen Kurs im Koalitionsvertrag mit durchgesetzt.

BTC-ECHO: Was hält der Finanzminister denn von Bitcoin und Co.? Hat er vielleicht selbst investiert?

FRANK SCHÄFFLER: Das weiß ich nicht, da muss BTC-ECHO ihn schon selbst einmal interviewen.

BTC-ECHO: Herr Schäffler, wo steht der Krypto-Standort Deutschland im internationalen Vergleich?

FRANK SCHÄFFLER: Wir haben hier durchaus Standortvorteile. In Berlin ist die Szene ja sehr breit vertreten. Das sieht man auch daran, dass das Ethereum-Netzwerk im Wesentlichen hier entwickelt wurde. Zudem gibt es viele Krypto-Unternehmen, die hier ihren Sitz haben. Die bleiben aber natürlich nur, wenn das regulatorische und steuerpolitische Umfeld stimmt. Da darf man keine Zeit verlieren und muss jetzt ansetzen. Im Finanzministerium muss das die oberste Priorität bekommen und darf keine Jahre dauern.

BTC-ECHO: Was hält die neue Bundesregierung für Krypto-Deutschland bereit?

FRANK SCHÄFFLER: Wir haben ein paar Dinge schon konkret festgehalten, beispielsweise die Ausweitung der elektronischen Wertpapiere auf Aktien. Das wäre schon mal ein großer Schritt. Wir werden zeitnah einen Gesetzesentwurf einbringen, wo wir das eWpG auf Aktien erweitern werden. Ich gehe davon aus, dass bereits 2022 dieser Schritt kommen wird. Außerdem müssen wir die Fragen der ertragsteuerlichen Behandlung angehen. Aus meiner Sicht ist das eine der Schlüsselfragen, um die Akzeptanz von Kryptowerten, aber letztlich auch von Start-ups in diesem Bereich in Deutschland zu gewährleisten.

BTC-ECHO: Die Kryptowertetransferverordnung tritt ab 2023 in Kraft. Ist die Groko mit dem Gesetz über das Ziel hinausgeschossen?

FRANK SCHÄFFLER: Ja, sie ist da über das Ziel hinausgeschossen, weil man beispielsweise Themen wie Smart Contracts, bei denen keine Daten zu Name und Anschrift erhoben werden können, vom Gesetz ausschließen muss.

BTC-ECHO: Wie wird die Ampel das Gesetz umsetzen?

FRANK SCHÄFFLER: Das kann nur funktionieren, wenn man den wirtschaftlich Berechtigten nicht nachvollziehen kann. Es muss Schwellenwerte geben, weil DeFi sonst nicht funktioniert und Anbieter zudem keine „Unhosted Wallets“ integrieren können.

BTC-ECHO: Auch der Kryptosteuerentwurf vom BMF sorgte innerhalb Deutschlands für Kritik. Wird es unter einem FDP-geführten Finanzministerium ein Neuevaluierung geben?

FRANK SCHÄFFLER: Es war ja erstmal nur ein Entwurf und die Verbände sind dazu auch angehört worden. Das Problem ist natürlich auch nicht ganz so einfach zu lösen. Sie haben auf der einen Seite die Einjahresfrist, andererseits unterliegen Sie bei unterjährigen Transaktionen dem vollen persönlichen Steuersatz. Bei vielen Anwendungen wird das dann zum Problem, insbesondere beim Staking. Prinzipiell ist die Förderung von Proof-of-Stake ja politisch gesehen unterstützenswert – allein aufgrund der Energie- und Klimadebatte. Wenn man das aber steuerlich diskriminiert durch die Haltefrist für die Steuerbefreiung von zehn Jahren, dann schadet das der Entwicklung. Da dürften auch die Regierungspartner kein Interesse daran haben. Mein Vorschlag wäre an dieser Stelle, dass man für den Fall des Stakings von der Steuerbefreiung nach einem Jahr abweicht, und zwar in Form einer Abgeltungsteuer. Über die Höhe müsste man sich nochmal unterhalten, aber es wäre dann zumindest berechenbarer für die Branche.

BTC-ECHO: Wie steht es um die allgemeine Einjahresfrist? Die Grünen wollten die in ihrem Wahlprogramm abschaffen.

FRANK SCHÄFFLER: Wir wollen keine Steuererhöhungen und keine Bargeldobergrenzen über die im Koalitionsvertrag festgesetzte Summe. Auch die Abgeltungssteuer, die ich vorhin im Zusammenhang mit dem BMF-Entwurf genannt habe, soll nicht als eine Steuererhöhung verstanden werden, sondern eher als ein Mittel, um DeFi in Deutschland steuerlich einzuordnen, aus dem Graubereich herauszubringen und Innovationen zu fördern. Aber es ist nicht vorgesehen an der Einjahreshaltefrist zu rütteln

BTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Entwicklungen bei der EZB bezügliches eines digitalen Euros ein?

FRANK SCHÄFFLER: Ich glaube, die Europäische Zentralbank muss zunächst den zusätzlichen Nutzen einer CBDC dem Verbraucher und der Industrie gegenüber plausibilisieren. Mir ist nicht ganz klar, warum ein Verbraucher eine Wallet der EZB auf seinem Handy halten sollte, wenn er damit gar nicht anonym bezahlen kann oder es eine Deckelung gibt.

BTC-ECHO: Wie steht die Ampel zu der Bitcoin-Legalisierung El Salvadors? Kann die Kryptowährung Schwellenländern helfen, zu prosperieren?

FRANK SCHÄFFLER: In der Szene ist die Entscheidung in El Salvador durchaus gehyped worden. Ich war da immer etwas skeptisch. Dort herrscht ja eine verkappte Diktatur. Ich habe mich für Bitcoin und dezentrale Währungen immer eingesetzt als Alternative zur staatlichen Währung. Ich will nicht, dass es eine zusätzliche staatliche Währung gibt. Bitcoin zu einer staatlichen Währung zu machen, pervertiert eigentlich den Gedanken von Bitcoin. Das ist im Kern ja ein Gegenmodell zu den staatlichen Währungen. Satoshi Nakamoto wollte ja eine Antwort auf die Überschuldungskrise von Staaten und Banken liefern. Deswegen ist die Anhebung Bitcoins zur Staatswährung aus meiner Sicht eine Pervertierung dieses Gedankens.

BTC-ECHO: Im Oktober launchte dann der erste Bitcoin ETF in den USA. Ist so ein Schritt auch für Europa beziehungsweise Deutschland vorstellbar?

FRANK SCHÄFFLER: Die alte Regierung hat ja bereits bei den Spezialfonds die Beimischung von Krypto-Assets bis zu 30 Prozent zugelassen. Das ist schon mal ein erster Schritt. Ich glaube, dass so ein Schritt, wie wir ihn in den USA gesehen haben, bald auch in Deutschland kommen dürfte. Zumindest sollten wir uns aus meiner Sicht dafür öffnen. Entscheidend ist aus meiner Sicht ist, dass eine Kryptowährung in der klassischen Welt eines Wertpapiers auch ihrer Regulierung unterliegen muss. Anforderungen an die Hinterlegung und die Verwahrung müssen natürlich gewährleistet sein. Sobald dies der Fall ist, bin ich auch dafür, das in Europa zuzulassen.

BTC-ECHO: Wie schätzen Sie das Mining-Verbot in China ein? Ist der Krypto-Trend staatlich noch aufzuhalten?

FRANK SCHÄFFLER: China hat ja immer wieder Restriktionen gegen Bitcoin erlassen. Ich finde, dass sich nach dem Verbot eher die Stärke von Bitcoin herauskristallisiert hat. Der Trend ist staatlich nicht mehr aufzuhalten. Das Mining verschiebt sich dann dorthin, wo der Strompreis niedrig ist oder wo man das regulierungsarm schürfen kann. Nun liegt die größte Mining Power in den USA, was zeigt, dass das System funktioniert.

BTC-ECHO: Kann Bitcoin allgemein für autokratische Regierungen eine Gefahr sein?

FRANK SCHÄFFLER: Ja natürlich. Für autokratische Länder, die Kapitalverkehrskontrollen und die eine schwache Währung haben. Für die sind Kryptowährungen, vor allem Bitcoin, eine ernste Gefahr, weil Menschen, die in die Freiheit wollen, darüber einen Weg haben.

BTC-ECHO: Hillary Clinton meinte, dass Kryptowährungen das Potenzial besäßen, Staaten zu destabilisieren. Teilen Sie diese Einschätzung?

FRANK SCHÄFFLER: Die Angst gegenüber Kryptowährungen wird ja schon von interessierter Seite geschürt. Denn je stärker Bitcoin und andere Kryptowährungen als eine Alternative gesehen werden, umso schwächer wird das staatliche Fiat-Geld. Umso weniger haben diejenigen, die dieses Fiat-Geld produzieren oder kontrollieren, ein Interesse daran, dass dieser Prozess stattfindet. Die Antwort lautet also: Nein. Kryptowährungen könnten höchstens autokratische Staaten destabilisieren, aber das wäre ja vielleicht sogar positiv.

BTC-ECHO: Herr Schäffler, vielen Dank für Ihre Zeit. Wir wünschen der neuen Bundesregierung alles Gute bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben.

Das Interview erschien bei BTC-Echo.

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