„Wir müssen in die Offensive gehen“

„Wir müssen in die Offensive gehen“

FDP-Rebell Frank Schäffler über die künftige Strategie seiner Partei im Interview mit dem Weserkurier

Mit seinen provokanten Thesen eckt FDP-Politiker Frank Schäffler regelmäßig in der eigenen Partei an. Auch über die neuesten Äußerungen
Schäfflers dürfte die FDP-Spitze wenig erfreut sein: Die Partei sei „ein Stück weit in den Frühjahrsschlaf gefallen“, sagt er im Gespräch mit Alexander Pitz.

Der jüngst von Ihnen veröffentlichte Essay „Auf in den Kulturkampf“ liest sich wie eine Generalabrechnung. Die FDP sei nach dem Krieg nie eine klassisch-liberale Partei gewesen, die Führung verstehe es nicht, die Interessen potenzieller FDPWähler zu vertreten. Wieso haben Sie das Angebot der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem Wechsel ausgeschlagen?

Frank Schäffler: Ich verstehe mich als Liberaler und will die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei machen. Was die Analyse des Euro-Themas betrifft, so stimme ich mit der AfD sicherlich in vielen Punkten überein. Ebenso ist vieles richtig, was die Linken zur Euro-Krise sagen. Trotzdem ist das noch lange kein Grund für einen Parteiwechsel.

Was macht für Sie eine wirklich liberale Partei aus?

Sie muss sich an allgemeines Recht halten, marktwirtschaftlich orientiert sein und vor allem für individuelle Freiheit in allen Lebenslagen
streiten. Das muss man eben auch dann tun, wenn es wehtut. Individuelle Freiheit bedeutet nämlich, dass man die Verantwortung tragen muss, wenn etwas schiefgeht. Jetzt in der Euro-Krise erleben wir das im Bereich der Banken leider immer noch nicht.

Ihre unbequemen Positionen haben Ihnen in der FDP einigen Ärger beschert. So haben Sie inzwischen Ihren Platz im Parteivorstand verloren. Und die FDP unter Philipp Rösler öffnet sich nun sogar für einen Mindestlohn. Das müsste Sie als klassischliberalen Politiker doch frustrieren.

Wenn man den Kurs einer Partei ändern will, dann geht das nicht von heute auf morgen. Das ist eben ein Prozess, den man einleiten muss. Es gilt, die Basis zu mobilisieren, um den Tanker in eine andere Richtung zu bewegen. Teilweise gelingt mir das auch. Ich sammle immer mehr Mitstreiter um mich herum. Uns geht es allerdings um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir nicht, wie das so oft üblich ist, die Minister oder den Vorsitzenden angreifen. Uns geht es um konkrete Themen.

Sind Sie denn mit dem Führungspersonal der FDP zufrieden? Wie beurteilen Sie die Wahlkampfstrategie Ihrer Partei?

Die Personalfragen sind geklärt, es hat keinen Sinn, daran herumzukritteln. Allerdings sind wir nach dem Parteitag in Nürnberg ein Stück weit in den Frühjahrsschlaf gefallen. Da müssen wir schon noch einige Schippen drauflegen. So gewinnt man keine Wahlen. Wir müssen in die Offensive gehen. SPD und Grüne, deren Pläne quasi auf eine Enteignung des Mittelstandes abzielen, geben genügend Anlass dazu.

Sie gehen von einem liberalen Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent aus.

Ja, es gibt Untersuchungen, die das bestätigen. Leider sind wir davon im Moment sehr weit entfernt.

Sie fordern, dass man sich auf genau dieses Spektrum konzentrieren müsste, statt den 75 Prozent der Gesellschaft hinterherzulaufen, die ohnehin antiliberale Ideen verinnerlicht hätten. Ist es nicht riskant, einen Großteil der Wähler quasi von vornherein abzuschreiben?

Es gibt die eine Seite, die immer mehr auf den Staat und seine Problemlösungskompetenz setzt. Ich aber meine, dass der Staat eher der Versager in diesem System ist und viele Probleme produziert hat, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen müssen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, sich bürgerliche Freiheiten wieder zu erkämpfen, auch wenn im Land eher ein linker Zeitgeist herrscht. Mit Gefälligkeitspolitik kommen wir nicht weiter. Wenn man sich etwa Positionen wie den Mindestlohn zu eigen macht, übernimmt man diesen Zeitgeist nur. Das ist fatal.

Ist der Zeitgeist wirklich so links?

Er ist in jedem Fall staatsgläubig. Das ist die Anti-Richtung zur FDP.

Aber kam es nicht deswegen zur Finanzkrise, weil es in gewissen Bereichen zu viele Freiheiten gab und der Staat zu wenig reguliert hat?

Nein, es zeigt sich jetzt, dass der Staat falsch reguliert hat. Das Prinzip, dass jeder die Verantwortung für die Risiken übernimmt, die er selbst eingegangen ist, wäre die beste Regulierung. Stattdessen hat man dieses Prinzip außer Kraft gesetzt. Das Ergebnis kennen wir heute.

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