Wir pervertieren die Marktwirtschaft

Interview mit der Neuen Westfälischen

20.05.2010

Neue Westfälische: Herr Schäffler, Ihr Rücktritt als Obmann der FDP im Finanzausschuss war eine deutliche Entscheidung. Inwiefern kann man dabei von einem Bruch mit ihrer Partei sprechen?

Frank Schäffler: Nein, nein! So schlimm ist es jetzt auch wieder nicht. Ich habe in einem Punkt eine andere Auffassung. Im Übrigen jetzt nicht nur in der Frage der Transaktionssteuer, die kam jetzt mit einer anderen im Kern zusammen. Ich bin zurückgetreten, weil ich am Freitag gegen dieses Euro-Rettungspaket stimmen will und meine Fraktion da eine andere Auffassung hat, die ich für mich nach außen nicht vertreten kann.

Neue Westfälische: Aber dann gleich von einem exponierten Posten zurücktreten?

Frank Schäffler: Sie haben dahingehend Recht, dass das sicherlich kein alltäglicher Vorgang ist, und man muss sich das immer gut überlegen. Aber ein Otto Graf Lambsdorff und ein Burkhard Hirsch haben damals der Euro-Einführung auch nicht zugestimmt. Der Rücktritt als Obmann hat aber nichts damit zu tun, ob ich Liberaler bin oder nicht. Wir haben noch so viele Projekte vor, wie zum Beispiel die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu organisieren, da die Aufsicht politikferner sein soll als sie es jetzt ist. Und da will ich aktiv mitarbeiten. Und ich bleibe ja nach wie vor Mitglied im Finanzausschuss.

Neue Westfälische: Was haben Sie gegen die Finanzmarktsteuer?

Frank Schäffler: Sie bringt einfach nichts – im Gegenteil. Sie belastet den kleinen Sparer, der monatlich sein Geld weglegt. Das ist nicht sinnvoll. Und sie verhindert nicht Finanzkrisen, wie wir sie jetzt erleben. Wir müssen die Verschuldungspolitik und die weltweit falsche Notenbankpolitik beenden. Das sind die Ursachen der Krise. Wenn man da nicht drangeht, macht man eben nur Symbol- und keine Problemlösungspolitik.

Neue Westfälische: Was machen denn die Notenbanken falsch?

Frank Schäffler: Sie haben die Krise dadurch verursacht, dass sie Zinspolitik betrieben haben, um Konjunkturpolitik zu betreiben. Auf jede Krise wurde mit niedrigeren Zinsen geantwortet und dadurch der Markt mit Geld geflutet. Das hat zu Blasen an den Finanzmärkten geführt, die sich jetzt korrigieren.

Neue Westfälische: Warum würde eine Transaktionssteuer oder das Euro-Rettungspaket Ihrer Meinung nach nicht dazu führen, Spekulanten in ihre Schranken zu verweisen, die ja die aktuelle Griechenland-Krise mit verursacht haben?

Frank Schäffler: Bei Griechenland lassen wir mit diesen Maßnahmen eines nicht zu: Und zwar dass der, der in diese Anleihen investiert und auf höhere Zinsen setzt, im Zweifel auch von seinen Forderungen Abstand nehmen muss, wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Das ist nun einmal so in der Marktwirtschaft. Wer höhere Renditen will, muss auch hinnehmen, Verluste zu erleiden. Wir können die jetzt nicht mit unseren Steuergeldern rausboxen und dieses Geschäftsmodell auch noch belohnen. Damit pervertieren wir die Marktwirtschaft.

Neue Westfälische: Aber würde Deutschland nicht isoliert dastehen, wenn es dem Rettungspaket nicht zustimmen würde?

Frank Schäffler: Ja, natürlich. Das fordert Konflikte. Aber man muss wissen, was man will. Will man den Einstieg in eine Transferunion, in der man in den nächsten Jahren Milliarden transferieren muss, um ein Staatswesen zu finanzieren, in dem man Jahrzehnte lang mit 58 Jahren in Rente gehen konnte? Da muss man sich in Deutschland, wo mit 67 in Rente gegangen wird, fragen, warum wir die Frühverrentung in Griechenland mitfinanzieren müssen. Auch wenn das Rentenalter dort jetzt auf 65 angehoben wurde. Das kann man hierzulande keinem erklären. Unseren Kommunen geht es finanziell schlecht, aber das Geld für Griechenland ist da. Das halte ich für schwer begründbar.

Neue Westfälische: War Ihr Rücktritt am Dienstag auch ein Stück weit mit der Hoffnung verbunden, Ihre Fraktion noch umzustimmen oder aus ihr heraus Befürworter oder Mitstreiter zu bekommen?

Frank Schäffler: Für das Umstimmen sah ich jetzt keine Möglichkeit. Ich bin in dieser grundsätzlichen Frage meinem Gewissen gefolgt – und mit mir zusammen noch einige andere, die am Freitag gegen das Rettungspaket stimmen werden.

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