„Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün“

„Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün“

Frank Schäffler auf dem FDP-Ortsparteitag in Vlotho

Vlotho (Kreis Herford) – Für einen „klar erkennbaren FDP-Kurs“ hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ausgesprochen. Für die Bundestagswahl an 22. September komme es für die Liberalen darauf an, die inhaltlichen Unterschiede gegenüber den politischen Wettbewerbern herauszuarbeiten und zu leben. „Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün“, rief Schäffler den Delegierten beim Ortsparteitag der FDP Vlotho zu und sprach sich für eine freie und offene Gesellschaft aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssten eindeutig erkennen, „wohin die FDP will.“

Massiv kritisierte der Finanzexperte aus Bünde das Steuerkonzept der Grünen, das besonders den starken Mittelstand als Wachstumsmotor hart treffen und Arbeitsplätze gefährden werde. Ende April hatten die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Nach Schäfflers Angaben ist die Steuerfrage entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland zu erhalten.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Vlothoer Stadtrat, Andreas Stocksmeier, ging in seinem Grußwort vor allem auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt ein. Wider alle Erwartungen sprudele in Vlotho die Gewerbesteuer nicht, sagte Stocksmeier. Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro habe der Kämmerer eine Haushaltssperre angekündigt. Es sei deshalb zu befürchten, dass die Weserstadt („trotz aller Sparbemühungen“) im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung rutschen werde.

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Ein aktuelles Thema brachte der Ortsvorsitzende Siegfried Mühlenweg in die Debatte: Laut einem KGSt-Gutachten ist geplant, Vlotho als regionalen Standort des Jobcenters Herford aufzugeben und der Nachbarstadt Löhne zuzuordnen. Die Ratsmitglieder Ulrich Ammon, Artur Linnenbröker und Andreas Stocksmeier äußerten sich kritisch zu den jetzt bekannt gewordenen Überlegungen, „Wir sind bis zum Beweis des Gegenteils davon überzeugt, dass es bei der Versorgung vor Ort bleiben muss. Wenigstens um Erstberatungen weiter wohnortnah anbieten zu können“, hieß es unisono. Auch der kurze Weg zur örtlichen Ratspolitik und zum Bürgermeister sei für eine erfolgreiche Arbeit des Jobcenters wichtig, ergänzte Mühlenweg.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl wollen die Vlothoer Liberalen auf Themen und Inhalte setzen und „wie in der Vergangenheit bescheiden auftreten“, kündigte die Ehrenvorsitzende Marlene Ortmann an. Das Vlothoer Beispiel zeige, das sich „vernünftige Kommunalpolitik“ auszahle, erinnerte Mühlenweg und verwies auf die NRW-Landtagswahl vor gut einem Jahr. Damals hatte die FDP in Vlotho bei den Zweitstimmen mit rund 8,4 Prozent des beste Ergebnis der Liberalen im Kreisgebiet erzielt.Jetzt komme es darauf an, den Schwung aus NRW mit nach Berlin zu nehmen.

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