»Wirklichkeit wird ignoriert«

Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 27. Februar 2012:

Pressefoto11-2011-8.jpgInnenminister Hans-Peter Friedrich legt den Griechen den Euro-Austritt nahe. Ihre These ziert plötzlich die Regierungsbank…
Frank Schäffler: Ich freue mich, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Es scheint der Erkenntnisgewinn zu reifen, dass ein Euro-Austritt der Griechen unabdingbar ist.

Sie bleiben also bei Ihrem Nein zum zweiten Rettungspaket?
Schäffler: Ich werde dem Paket heute im Bundestag mit Sicherheit nicht zustimmen. Übrigens ist der Unmut im gesamten Bundestag groß. Mit einer Überraschung – einer breiten Ablehnung des Rettungspakets zum Beispiel – rechne ich aber nicht. Sicher ist für mich aber, dass wir schnell über ein drittes und viertes Griechenland-Rettungspaket entscheiden werden müssen.

Ist das nicht Schwarzmalerei oder können Sie Fakten liefern?
Schäffler: Es gibt genügend Fakten. Die Annahmen für das aktuelle Rettungspaket sind viel zu positiv. Griechenland soll schon im Jahr 2013 Überschüsse im Primärhaushalt erzielen. Das ist eine Ignoranz der Wirklichkeit.

Wann rechnen Sie mit einer erneuten Abstimmung?
Schäffler: Ich glaube, im Herbst wird es schon soweit sein. Allerdings wird dann absichtlich die Latte der Vorgaben für Griechenland so hoch gelegt werden, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, darüber zu springen. Damit wäre der griechische Austritt aus der Eurozone besiegelt. Ein weitere Schuldenschnitt wird diese Entwicklung begleiten.

Was heißt das denn eigentlich für den kleinen Mann – den Steuerzahler?
Schäffler: Der ist dann voll mit dabei. Aktuell sind die privaten Gläubiger Griechenlands schlechter gestellt als die öffentlichen. Die Europäische Zentralbank muss nicht auf Forderungen verzichten, während die privaten Banken und dran glauben müssen. Bei einem nächsten Rettungspaket und erneuten Schuldenschnitt wäre das anders – auch für Deutschland. Dann würden alle Anleger gleich behandelt. Der ganz normale Steuerzahler ist somit auf jeden Fall mit dran.

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