Wirkungslos in Washington

Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

19.11.2008

Allen anderen Beteuerungen zum Trotz: Der Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington ist gescheitert. Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnte kein Erfolg werden, weil es dazu notwendig gewesen wäre, die Ursachen der Weltfinanzkrise schonungslos offenzulegen und zu diskutieren. Die Parlamente, die Parteien, die Europäische Union und auch fast alle Medien schrecken jedoch vor dieser Aufgabe zurück. Stattdessen hört man von links und rechts den anschwellenden Bocksgesang einer 150 bis 200 Jahre alten Zivilisationskritik, die den Untergang der bürgerlichen Gesellschaft und der Marktwirtschaft herbeizureden versucht.

An die Stelle einer schonungslosen Kritik der staatlichen Geldpolitik und eines Keynesianismus, der je nach politischem Lager in den Varianten Nachfrage- oder Angebotsorientierung daherkommt, tritt entweder eine sozialromantische und diffuse, aber höchst gefährliche Gesellschaftskritik oder ein unreflektierter Kontrollwahn – oftmals auch beides zusammen.

Mit Blick auf den neuen Keynesianismus in unserem Land gewinnt man mittlerweile sogar den Eindruck, dass selbst in der preußischen Armee eine bessere Streitkultur herrschte als in unserer Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist entschiedener Widerspruch.

Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die nicht aus Erspartem bestehen, sondern aus Geldschöpfung, blähen unsere Wirtschaft künstlich und nur für eine bestimmte Zeit auf. Dass aber Blasen, die aus Geldmengenvermehrung entstehen, platzen, wenn der Zins steigt und weitere Liquidität ausbleibt, können wir seit Sommer 2007 beobachten. Fatal ist es daher, dass die Einsicht, dass man das, was man investiert, erst sparen muss, kein Allgemeingut mehr ist. Stattdessen meinen viele, es wäre mittels Geldschöpfung möglich, reale Werte zu schaffen. Nicht zuletzt deshalb hat die breite Öffentlichkeit immer noch nicht erkannt, dass die USA mit kreditfinanzierten Kriegen, ihrer expansiven Geldpolitik und einer Konjunkturpolitik, die die Immobilienkrise erst erzeugt hat, keine liberale, sondern eine typische keynesianische Politik verfolgt haben – und das sehr exzessiv.

Statt das Sparen zu ermöglichen, werden zurzeit weltweit kreditfinanzierte Konjunkturpakete gefordert, die die Geldmenge erhöhen. Diese „New Deals“ sollen Konsum und Investitionen anregen, sodass zu befürchten ist, dass sich das konjunkturpolitische Drama wiederholen wird. Nach einem künstlich entfachten Boom kommt es wieder zu Rezession oder Depression, weil die Politik des billigen Kredits die Existenz reichlicher Ersparnisse signalisiert, die real nicht vorhanden sind.

Dieses zentrale Problem hat auch der Weltfinanzgipfel ausgeblendet. Stattdessen wollen die G20-Staaten weitermachen wie bisher und durch eine schärfere Regulierung des Bankensektors und mehr Kontrollen besondere Auswüchse der derzeitigen staatlichen Geldpolitik verhindern. Notwendig wäre jedoch eine Begrenzung der Geldmenge.

Für einen erfolgreichen Abschluss hätte der Gipfel die drei Verursacher der horrenden Geldmengenerhöhung ins Visier nehmen müssen. Erstens die Zentralbanken, die mit ihrer Zinspolitik und sonstigen Aktivitäten den Geld- und Kreditmarkt steuern – was ihrem Auftrag entspricht. Zweitens die Regierungen, die mit ihren Haushaltsdefiziten die Staatsschulden und damit das Geldvolumen erhöhen. Und drittens hätten auch die Banken unter diesem Aspekt betrachtet werden müssen. Ihnen erlaubt es der Staat durch das Teilreservebanksystem, aus den Ersparnissen ihrer Kunden die zigfache Geldmenge in Form von Krediten zu schöpfen. Diese Kreditschöpfung ist sogar vom Staat gewollt, weil sie letztlich Teil der staatlichen Konjunktur- und Wachstumspolitik ist.

Die Gier der Banker und Spekulanten kann also nur deshalb eine zerstörerische Wirkung entfalten, weil der Staat die Banken durch das Teilreservebanksystem privilegiert und ihre kreditschöpfenden Dienste in Anspruch nimmt. Ein freier Markt hätte solche Banken nie entstehen lassen. Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, wäre es unabdingbar gewesen, den herrschenden gesellschaftlichen Konsens zu verlassen.

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