Zur heutigen Verabschiedung der Zustimmungsgesetze

Zur heutigen Verabschiedung der Zustimmungsgesetze

Zur heutigen Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum sog. Fiskalpakt sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der entsprechenden Begleitgesetze erklärten heute
Frank Schäffler MdB und Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch:

1. Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde der Professoren Däubler-Gmelin und Degenhart, deren Begründung wir für überzeugend halten.

Der ESM und die dazu beschlossenen Begleitgesetze werden die Euro-Krise nicht lösen, sondern lediglich dazu führen, die Verschuldung einer wachsenden Reihe europäischer Länder und deren Banken auf die anderen Staaten der Währungsgemeinschaft zu übertragen.

Damit wird der versprochene Gründungsvorbehalt der Währungsgemeinschaft irreparabel verletzt, dass jeder für seine eigene Schulden zu haften hat. Die ökonomischen Ursachen der Krise bleiben dabei unverändert: die unterschiedliche Leistungskraft der Mitglieder und ihre unerschöpflichen Forderungen nach „frischem Geld“. Die Forderungen gegenüber dem „Rettungsschirm“ werden unweigerlich wachsen, weil der Haftungsvorrang von ESM-Krediten jede private Investition dramatisch verteuern wird.
Das Vertrauen der Bürger in die Stabilität der Währung ist eine unverzichtbare ökonomische Grundvoraussetzung. Das Geld und unsere Ersparnisse sind unsere gespeicherte Lebensarbeitskraft, die materielle Seite unserer Freiheit und unsere soziale Sicherheit. Sowohl der Inhalt wie das bei der Verabschiedung der Gesetze gewählte Verfahren beschädigen dieses notwendige Vertrauen nachhaltig.

2. Wir beanstanden das Verfahren, in dem diese Gesetze verabschiedet wurden. Die Bundesregierung hat wesentliche Vorarbeiten über die beabsichtigte Handhabung dieser Verträge in der ökonomischen Wirklichkeit erst in den letzten Tagen dem Bundestag zugeleitet, obwohl diese wesentlichen Entscheidungsunterlagen schon vor Wochen fertiggestellt und zwischen den zukünftigen Vertragspartner verabredet worden waren. Die Mehrzahl der Abgeordneten hatte keine Möglichkeit, diese z. T. erst in englischer Sprache übermittelten Unterlagen zu prüfen und zu bewerten. Das widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine ordnungsgemäße Gesetzgebung.

3. Wir halten das Verfahren für verfassungswidrig, in dem Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) geändert wurde, um den Weg für Haftungsübernahmen frei zu machen. Grundlegende Vertragsänderungen der Eu-ropäischen Verträge – so die Einführung neuer staatsähnlicher Zuständigkeiten ohne jede parlamentarische Beteiligung – dürfen nicht im „vereinfachten Ver-fahren“ durchgezogen werden.

4. Wir halten es für unzulässig, die Letztentscheidung über den Haushalt der Bundesrepublik – also über eine Kernzuständigkeit des Deutschen Bundestages – im Streitfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu übertragen. Wer den zentralen Bereich staatlicher Funktionen auf eine überstaatliche Einrichtung übertragen will, der schafft eine neue Verfassung und braucht dazu eine Volksabstimmung.

5. Wir halten den ESM in der vorgelegten Form für verfassungswidrig. Mit dem ESM wird eine Finanzinstitution gegründet, die staatsgleiche Vorrechte hat. Sie wird auf unbestimmte Zeit beschlossen und unterliegt nur einer Kontrolle, die sie selbst bestimmt. Sie benötigt keine Zulassungen oder Lizenzen. Ihre handelnden Personen genießen vollständige Immunität. Ihre Haushalte unterliegen keiner Sonderprüfung der Mitgliedstaaten, ihre Unterlagen und Papiere können von niemandem eingesehen werden, auch nicht von den Gerichten. Die Bindungen des deutschen Gouverneurs und des Direktors an die Entscheidungen des Bundestages sind völkerrechtlich ungültig. Ihre Beschlüsse binden die Bundesrepublik also auch dann, wenn sie die Weisungen des Bundestages und damit dessen haushaltspolitische Verantwortung verletzen. Auch die ständige beruhigende Behauptung ist unzutreffend, die Bundesrepublik besitze ein ständiges gesichertes Veto-Recht. Es geht bei dem Beitritt weiterer Mitglieder verloren, ohne dass die Bundesrepublik das verhindern kann.
Auf dieser Basis lassen wir uns nun neben den bereits bestehenden Gewährleistungen von ca. 400 Mrd. Euro auf eine weitere Zahlungsverpflichtung von zumindest 190 Mrd. Euro ein.

6. Wir wollen ein vereintes Europa mit stabiler Währung. Der ESM wird zum Gegenteil führen, zu einer weiteren Vergemeinschaftung der Haftung ohne gemeinsame politische parlamentarische Verantwortung.
Wir sind nicht für ein Europa der Gouverneure und Direktoren, sondern für ein Europa der Bürger. Darum muss der Bundestag veranlasst werden, seine Entscheidung einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

Berlin, 29. Juni 2012

gez. Burkhard Hirsch gez. Frank Schäffler

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